Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Januar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1519 7. Wahlperiode 03.01.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Zielabweichungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Angaben knüpfen an die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke auf Drucksache 6/3406 vom 10.11.2014 an. Die dort enthaltenen Antworten zu den Fragen 1 bis 3 haben weiter Bestand, da die Verfahren beziehungsweise Vorhaben abgeschlossen waren. Die Antwort zu Frage 4 wird im Folgenden aktualisiert, soweit die Verfahren fortgeführt wurden. 1. Wie viele sogenannte Zielabweichungsverfahren wurden bislang in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt beantragt, durchgeführt bzw. sind derzeit im Verfahren (bitte mit Angabe des Ortes und der jeweiligen Planungsregion sowie der zeitlichen Daten und der Benennung des Vorhabens; bitte tabellarisch darstellen)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung wurden beziehungsweise werden sieben Zielabweichungsverfahren durchgeführt, die in der folgenden Tabelle aufgeführt sind. Die Reihenfolge entspricht dem Datum der Erstantragstellung. Drucksache 7/1519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Laufende Nummer Benennung des Vorhabens Antragsdatum Ort(e)/Planungsregion Entscheidung mit Datum 1 Energieinfrastrukturvorhaben RH2-PTG 22.08.2013 Gültz, Tützpatz/ Region Mecklenburgische Seeplatte positiver Bescheid mit Maßgaben vom 22.03.2017 2 Kommunales Windparkprojekt Alt Zachun 07.10.2013 Alt Zachun, Bandenitz, Holthusen, Sülstorf/Region Westmecklenburg positiver Bescheid mit Maßgaben vom 05.12.2014 3 Windpark Tarnow Ost 15.12.2013 Bützow, Dreetz, Tarnow/Region Rostock positiver Bescheid mit Maßgaben vom 04.02.2015 4 Ansiedlung Decathlon Sportfachmarkt 09.08.2015 ergänzt am 23.11.2017 Hansestadt Rostock/ Region Rostock laufendes Verfahren 5 Factory Outlet Center (FOC) Wittenburg Village 24.09.2015 beziehungsweise 06.07. 2016 Wittenburg/Region Westmecklenburg positiver Bescheid mit Maßgaben vom 13.12.2017 6 Windpark Hoort 29.09.2015 Hoort/Region Westmecklenburg positiver Bescheid mit Maßgaben vom 23.12.2016 7 Windpark Bartow 15.03.2016 Bartow/Region Mecklenburgische Seeplatte positiver Bescheid mit Maßgaben vom 15.11.2016 Anträge zu weiteren Zielabweichungsverfahren für Windenergieanlagen in den Regionen Vorpommern und Westmecklenburg wurden zurückgezogen, da sie aufgrund der durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes beziehungsweise des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern entstandenen Rechtslage obsolet sind. 2. Wie viele der in der Antwort zu Frage 1 genannten Vorhaben wurden tatsächlich realisiert bzw. sind in der Realisierung (bitte alle Vorhaben außerhalb der Antwort zu Frage 3 tabellarisch darstellen)? Keines der in der Antwort zu Frage 2 genannten Vorhaben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1519 3 3. Wie viele Windenergieanlagen a) mit welcher Leistung, b) an welchen Standorten und c) in welchem Jahr unter Angabe der jeweiligen Betreiber/Investoren sind im Rahmen von Zielabweichungsverfahren bislang genehmigt bzw. errichtet worden (bitte tabellarisch darstellen)? Die Fragen 3, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Laufende Nummer * Anzahl der Windenergie - anlagen Leistung pro Windenergie - anlage in Megawatt Standorte Jahr der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beziehungsweise der Errichtung Betreiber/Investoren 2 11 3,3 Alt Zachun, Bandenitz, Holthusen, Sülstorf Genehmigung im Jahr 2015 Das beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern gegen die Genehmigung anhängige Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. naturwind schwerin gmbh, mea Energieagentur Mecklenburg- Vorpommern GmbH, Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Holthusen, Sülstorf, Landgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern mbH, Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee, Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung 7 4 3,45 Bartow Genehmigung im Jahr 2016 Errichtung im Dezember 2017 von 1 Windenergieanlage und wahrscheinlich im Januar 2018 von drei Windenergieanlagen Loscon GmbH Beeskow, mea Energieagentur Mecklenburg- Vorpommern GmbH, Gemeinde, Bürger und Unternehmen in Hoort, weitere umliegende Gemeinden. * aus der Antwort zu Frage 1 Drucksache 7/1519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Wie viele Anträge a) auf Zielabweichung für die Errichtung von Windenergieanlagen, b) für welche Orte und Planungsregion, c) aus welchen Gründen (bitte tabellarisch darstellen) wurden in welchem Jahr bislang abgelehnt? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Keine. Es wurden jedoch verschiedentlich Anträge zurückgezogen, bei denen ein erfolgreicher Abschluss nicht zu erwarten stand. 5. Wie viele Anträge auf Zielabweichung für die Errichtung von Windenergieanlagen liegen a) von welchen Betreibern/Investoren, b) für welche Orte und c) in welchen Planungsregionen aktuell vor (bitte tabellarisch darstellen)? Die Fragen 5, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Es liegen keine Anträge auf Zielabweichung vor.