Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Februar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1526 7. Wahlperiode 20.02.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben wird auf Landes- und kommunaler Ebene keine entsprechende Statistik geführt. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage sind eigens umfangreiche Daten auf Landesebene in den Geschäftsbereichen der Landesregierung erhoben worden. Aus Geheimschutzgründen nicht inbegriffen sind Auftragsvergaben im Bereich des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus wäre die Erfassung von öffentlichen Aufträgen der kommunalen Ebene des Landes mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mercklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. Unter öffentlichen Aufträgen werden der Legaldefinition folgend entgeltliche Verträge über die Beschaffung von Leistungen, die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen und die Erbringung von Dienstleistungen verstanden. Um die Fragen entsprechend beantworten zu können, ist der Begriff der ausgelösten öffentlichen Aufträge sinngemäß ausgelegt worden. Die Angaben beziehen sich somit auf die in den Jahren 2016 bis 2017 generierten öffentlichen Aufträge, denen entweder ein mit Zuschlag beendetes Vergabeverfahren vorangestellt war oder die zulässigerweise ohne ein solches ausgelöst wurden. Das angegebene Volumen der öffentlichen Aufträge ergibt sich vornehmlich aus den jeweiligen Auftragswerten ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Drucksache 7/1526 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Wie viele öffentliche Aufträge mit welchem Volumen wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 ausgelöst (bitte in Jahresscheiben , unterteilt nach Bau- und Dienstleistungsaufträgen und unterschieden nach Landes- und kommunaler Ebene angeben)? 2. Wie viele öffentliche Aufträge hatten auf Landes- und kommunaler Ebene seit 2016 ein Auftragsvolumen von unter 50.000 Euro bei Bauleistungen und unter 10.000 Euro bei Dienstleistungen (bitte in Jahresscheiben angeben und nach Landes- und kommunaler Ebene aufschlüsseln )? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Zeitraum seit 2016 bis einschließlich 2017 auf Landesebene 80.893 öffentliche Aufträge mit einem Volumen von 1.062.171.675 Euro (gerundet) erteilt. Im Einzelnen wie folgt: Im Jahr 2016 - 5.219 Bauaufträge mit einem Volumen von 296.413.316 Euro, davon 4.578 unter 50.000 Euro. - 24.488 Lieferaufträge mit einem Volumen von 53.501.593 Euro, davon 23.859 unter 10.000 Euro. - 11.731 Dienstleistungsaufträge mit einem Volumen von 150.898.152 Euro, davon 9.999 unter 10.000 Euro. Im Jahr 2017 - 4.835 Bauaufträge mit einem Volumen von 304.420.326 Euro, davon 4.106 unter 50.000 Euro. - 23.138 Lieferaufträge mit einem Volumen von 65.672.251 Euro, davon 22.369 unter 10.000 Euro. - 11.482 Dienstleistungsaufträge mit einem Volumen von 191.266.037 Euro, davon 9.792 unter 10.000 Euro.