Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Januar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1530 7. Wahlperiode 12.01.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion der BMV Deichbeweidung mit Schafen und ANTWORT der Landesregierung 1. Seit 2013 werden die Deichpflegearbeiten öffentlich ausgeschrieben. Gibt es außer den finanziellen Gründen noch andere Gründe, die einen Wechsel von der Vergabe zur öffentlichen Ausschreibung rechtfertigen ? Der Landesrechnungshof hatte das damalige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Jahr 2009 wegen der Verfahrensweise bei der Vergütung der Schafbeweidung auf Landesschutzdeichen gerügt und eine öffentliche Ausschreibung der Leistungen gefordert. Dieser Forderung wurde ab 2013 entsprochen. 2. Wie oft waren Bewerbungen von Schafhaltern aus Mecklenburg- Vorpommern nicht erfolgreich? Was waren die Gründe? Bei den bisherigen Ausschreibungen gab es keinen Fall, in dem ein Angebot eines Schafhalters aus Mecklenburg- Vorpommern einem Angebot eines Schafhalters aus einem anderen Bundesland unterlegen war. Drucksache 7/1530 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Voraussetzungen müssen Schafhalter erfüllen, um an der Ausschreibung teilzunehmen? Voraussetzung für die Wertung von Angeboten im Vergabeverfahren sind die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben zum Mindestlohn nach dem Vergabegesetz Mecklenburg- Vorpommern, die Vorlage eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister sowie ein Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung. Bei der Ausführung der Leistungen haben die Schafhalter zudem verschiedene DIN-Normen, tierseuchenrechtliche und tierschutzrechtliche Regelungen einzuhalten. 4. Welche Gründe hat die Landesregierung für die Befristung der Deichverträge auf drei Jahre? Drei Jahre werden als ein Zeitraum erachtet, der es den Bietern noch ermöglicht, eine Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der künftigen Marktpreisentwicklung vorzunehmen. Dies muss sowohl im Interesse des Ausschreibenden als auch des Bieters gewährleistet sein. Dementsprechend sind im Landeshaushalt als haushaltsrechtliche Grundlage für den Abschluss dreijähriger Verträge Verpflichtungsermächtigungen für drei Jahre eingestellt. 5. Wie viele Hektar Deichfläche werden seit 2013 im Rahmen der Deichpflegearbeit von Schafen beweidet? Wie viele Hektar Deichfläche werden maschinell gepflegt? In der Unterhaltungszuständigkeit des Landes befinden sich 731 Hektar Deichfläche. Davon werden 378 Hektar mit Schafen und 353 Hektar maschinell unterhalten. 6. Welche Maßnahmen hat das Land unternommen, um vermehrt Schafhalter für die Deichbeweidung zu gewinnen sowie um langfristig Schafhalter in jenen Deichabschnitten vertraglich zu binden, in denen nach wie vor eine maschinelle Pflege erfolgt? Alle Deiche, die für eine Beweidung geeignet sind, wurden zur Pflege mit Schafen ausgeschrieben . Deiche sind nur dann für die Beweidung geeignet, wenn sie eine ausreichende Beweidungsfläche liefern, keine zu steilen Böschungsneigungen aufweisen, nicht mit Schadstoffen belastet sind (insbesondere Dioxin auf Elbdeichen) und keine touristische Nutzung durch Radund /oder Wanderwege auf der Krone stattfindet. Für die Beweidung ungeeignete Deiche müssen auch künftig maschinell unterhalten werden.