Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Januar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/155 7. Wahlperiode 31.01.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Bahnreparaturwerke in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Bahnreparaturwerke mit welcher Eigentümerstruktur gibt es in Mecklenburg-Vorpommern? Bei der Beantwortung der Frage werden als Bahnreparaturwerke jene Werke bezeichnet, die die Instandhaltung und die Wartung von Eisenbahnfahrzeugen durchführen. Bei der Beantwortung der Frage wird ausschließlich die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen für Normalspur berücksichtigt. Die gegebenenfalls vorhandenen Instandhaltungswerke für Fahrzeuge der Schmalspurbahnen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht Gegenstand der Antwort. Über Bahnreparaturwerke in Mecklenburg-Vorpommern liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die folgenden Angaben sind den Internetveröffentlichungen von Verkehrsunternehmen , die in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind, entnommen. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Drucksache 7/155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Sitz des Bahnreparaturwerkes Eigentümer Rostock Seehafen DB Cargo AG1, 100 %ige Tochter der Deutschen Bahn AG Rostock Neubrandenburg DB Regio AG2, 100 %ige Tochter der Deutschen Bahn AG Heringsdorf Usedomer Bäderbahn GmbH3, 100 %ige Tochter der Deutschen Bahn AG Neustrelitz Netinera Deutschland GmbH4, Tochter zu 51 % der Ferrovie dello Stato Italiane S.p.A. (italienische Staatsbahn) und zu 49 % der Cube Transport S.C.A.5 Parchim ODIG - Ostdeutsche Instandhaltungsgesellschaft mbH6, 100 %ige Tochter der ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH 1 http://www.deutschebahn.com/de/konzern/Konzernunternehmen/11877742/ db_cargo.html?start=0&itemsPerPage=20, 19.01.2017 2 http://dbregiowerke.deutschebahn.com/regiowerkstatt-de/standortfinder.html, 19.01.2017 3 https://www.ubb-online.com/de/static/unternehmen, 19.01.2017 4 http://www.netinera.de/de/geschaeftsaktivitaeten/service/, 19.01.2017 5 http://www.netinera.de/de/ueber_netinera/?s=ObdGKeTkgcyhAUuXWK, 19.01.2017 6 http://odeg.de/unternehmen/werkstaetten-und-infrastruktur/werkstattstandorte/, 19.01.2017 2. Hat sich an dieser Struktur in den vergangenen fünf Jahren etwas geändert? Die Landesregierung verfügt hierzu über keine Angaben. 3. Welche Möglichkeiten bestehen für das Land, die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern oder das im Namen des Landes tätige Eisenbahnbundesamt, die im Land vorhandenen Kapazitäten von Bahnreparaturwerken, spezialisierten Gleisbauunternehmen und gleisbezogenen Tiefbauunternehmen vorrangig für die Instandhaltung, Instandsetzung oder den Neubau von Zugmaterial bzw. sonstigen für den Schienenverkehr notwendigen Infrastrukturen zu nutzen? Das Land Mecklenburg-Vorpommern betreibt weder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder den Neubau von Zugmaterial noch sonstige für den Schienenverkehr notwendige Infrastrukturen selbst. Insofern besteht seitens des Landes selbst kein Bedarf an der Nutzung der im Land vorhandenen Kapazitäten von Bahnreparaturwerken, spezialisierten Gleisbauunternehmen und gleisbezogenen Tiefbauunternehmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/155 3 4. Gibt es beispielsweise Möglichkeiten und werden diese gegebenenfalls genutzt, im Zusammenhang mit der Bestellung von Verkehrsleistungen eine lokale Bindung an vorrangig zu nutzende Bahnreparaturwerke zu vereinbaren oder für laufende Wartungs- und turnusmäßig wiederkehrende Reparaturarbeiten Jahres- oder Zeitverträge etc. zu vereinbaren ? Gemäß § 31 der Vergabeverordnung ist eine (produkt)neutrale Ausschreibung durchzuführen. Die Festlegung einer lokalen Bindung an vorrangig zu nutzende Bahnreparaturwerke könnte zur Unwirksamkeit der Ausschreibung führen, da Bieter weder begünstigt noch benachteiligt werden dürfen. Eine lokale Bindung an vorrangig zu nutzende Bahnreparaturwerke würde überwiegend zur Bevorzugung des Bestandsbetreibers führen. Daher trifft das Land bei Ausschreibungen hier keine Festlegung.