Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

1. Februar 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1629 
7. Wahlperiode 02.02.2018 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD 
 
 
Kirchenasyl am Ende des Jahres 2017 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut Süddeutscher Zeitung vom 12. Dezember 2017 liegen die Zahlen 

beim Kirchenasyl deutlich höher als bisher vom Bundesinnenministerium 

angenommen.  

 

1. Wie viele Personen genießen gegenwärtig Kirchenasyl in Mecklenburg
-Vorpommern (bitte aufgliedern nach Dublin-III-Verordnung, 

vollziehbarer Ausreisepflicht und anderen Fällen)? 

 

 

 

Die Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gewähren derzeit 41 Personen aus dem 

Zuständigkeitsbereich der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden in Mecklenburg-

Vorpommern Kirchenasyl. Von diesen fallen 35 Personen unter die Dublin-III-Verordnung, 

weitere sechs Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig. Einer dieser sechs Personen wurde 

in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt. 

 

Darüber hinaus wird 21 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich von Mecklenburg-

Vorpommern Kirchenasyl in anderen Bundesländern (Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg) 

gewährt. Ob und wie vielen Personen aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Bundesländer 

Kirchenasyl in Mecklenburg-Vorpommern gewährt wird, ist nicht bekannt. 

 

Die Beantwortung der weiteren Fragen bezieht sich auf die oben genannten 41 Personen.  

 

 

  



Drucksache 7/1629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie viele Dossiers sind von den Kirchen des Landes Mecklenburg-

Vorpommern zu den derzeit bekannten Personen im Kirchenasyl angefertigt
 worden? 

 

 

 

Dossiers zu Personen im Kirchenasyl sind durch die Kirchenvertreter an das zuständige Fachreferat
 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu senden. Eine zu dieser Frage 

an das BAMF gerichtete Zuarbeitsbitte wurde dahingehend beantwortet, dass das BAMF als 

Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament des Landes 

Mecklenburg-Vorpommern unterläge. Eine freiwillige Beantwortung sei darüber hinaus aufgrund
 der sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt gegenwärtig nicht möglich. 

 

 

 
3. Welchen Herkunftsstaaten entstammen die Personen, die gegenwärtig 

Kirchenasyl in Mecklenburg-Vorpommern beanspruchen (bitte nach 

Anzahl pro Herkunftsland aufgliedern)?  

 

 

 

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 

 

Herkunftsstaat Anzahl 

Eritrea 4 

Iran 20 

Irak 1 

Afghanistan 6 

Ukraine 4 

Ägypten 1 

Albanien 4 

Syrien 1 

Gesamt 41 

 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1629 
  

 3 

 
4. Wie viele der gegenwärtig nach der Dublin-III-Verordnung ausreisepflichtigen
 Personen im Kirchenasyl befinden sich innerhalb einer der 

für die Durchführung einer Abschiebung üblichen Fristen?  

 
a) Wie viele Fristen sind zur Durchführung einer Abschiebung im 

Zuge der Dublin-III-Verordnung im Verlauf des Jahres 2017 überschritten
 worden?  

b) In welche Länder sollen wie viele Personen gemäß der Dublin-III-

Verordnung zu welchen Fristen abgeschoben werden? 

 

 

 
Zu 4 und a) 

 

Bei sechs der sich gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern im Kirchenasyl befindlichen Personen
 ist die Überstellungsfrist im Januar 2018 abgelaufen. Die restlichen Dublin-Fälle im 

Kirchenasyl befinden sich innerhalb der Überstellungsfrist. 

 

Eine zu dieser Frage an das für Dublin-Fälle zuständige BAMF gerichtete Zuarbeitsbitte wurde 

dahingehend beantwortet, dass das BAMF als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen 

Kontrolle durch das Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterläge. Eine freiwillige
 Beantwortung sei darüber hinaus aufgrund der sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt
 nicht möglich. 

 

 
Zu b)  

 

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 

 

Zuständiger Mitgliedstaat
 

Anzahl der zu überstellenden 

Personen, die sich derzeit im 

Kirchenasyl in M-V befinden 

Überstellungsfristen 

Schweden 11 1.) 23.09.2018 
2.) 23.02.2018 
3.) 14.12.2018 
4.) 18.02.2018 
5.) 01.02.2018 
6.) 25.02.2018 
7.) 05.01.2018 (2 Personen) 
8.) 06.04.2018 
9.) 27.01.2018 
10.) 24.05.2018 

Frankreich 9 1.) 11.11.2018 (3 Personen) 
2.) 27.04.2018 (2 Personen) 
3.) 20.04.2018 (3 Personen) 
4.) 02.05.2018 

Schweiz 2  23.11.2018 (2 Personen) 

Dänemark 1  21.02.2018 

  



Drucksache 7/1629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 4 

 

Zuständiger Mitgliedstaat
 

Anzahl der zu überstellenden 

Personen, die sich derzeit im 

Kirchenasyl in M-V befinden 

Überstellungsfristen 

Italien 6 1.) 02.04.2018 (2 Personen) 
2.) 22.03.2018 
3.) 12.01.2018 (3 Personen) 

Norwegen 2 1.) 04.04.2018 
2.) 06.03.2018 

Polen 4  28.02.2018 (4 Personen) 

Gesamt: 35