Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Januar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/164 7. Wahlperiode 31.01.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Personalbedarf im Strafvollzug und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Stellen im Justizvollzug sind derzeit nicht besetzt (bitte nach Laufbahngruppen und für die einzelnen Justizvollzugsanstalten separat darstellen)? Erhebungen zur IST-Besetzung der Mitarbeiter im Strafvollzug können nur stichtagsbezogen angegeben werden, da diese durch verschiedenste Personalmaßnahmen (beispielsweise Nachbesetzung , Eintritt in den Ruhestand, Versetzung in eine andere Anstalt oder in ein anderes Bundesland) Schwankungen unterliegen. Die nachfolgende Tabelle der nicht besetzten Stellen bezieht sich auf den Stichtag 23.01.2017. JVA: Justizvollzugsanstalt; JA: Jugendanstalt JVA Bützow JVA Waldeck JVA Stralsund JVA Neubrandenburg JA Neustrelitz Laufbahngruppe 2 2. Einstiegsamt 1 3 0 0 1 Laufbahngruppe 2 1. Einstiegsamt 2 1 0 0 0 Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsamt - Verwaltung 0 0 0 0 0 Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsamt - Allgemeiner Vollzugsund Werksdienst 15 1 2 1 4 Gesamt 18 5 2 1 5 Drucksache 7/164 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Gründe gibt es bei unbesetzten Stellen für ihre Nichtbesetzung? Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt: Alle derzeit unbesetzten Stellen werden nach Abschluss der laufenden Ausschreibungsverfahren nachbesetzt. Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt: Nach Abschluss der Ausschreibungsverfahren können zwei Stellen und eine weitere Stelle nach Entscheidung über einen Versetzungsantrag einer Bediensteten aus einem anderen Bundesland wieder besetzt werden. Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, Allg. Vollzugs- und Werkdienst: Bei den aktuell 23 unbesetzten Planstellen stellt sich das Bild wie folgt dar: - Eine Ausschreibung zur Nachbesetzung mit einer Fachkraft (Krankenschwester) ist erfolgt. - Während der laufenden Amtsperiode des Hauptpersonalrates wird eine Planstelle für die Geschäftsstelle des Hauptpersonalrates genutzt. Dies erfolgt durch Aufteilung der Stellenbelastung zwischen dem Geschäftsbereich der Gerichte und der Staatsanwaltschaften und dem Geschäftsbereich des Justizvollzuges und des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit . - Elf Stellen werden zum 01.10.2017 mit Nachwuchskräften des Allgemeinen Vollzugsdienstes besetzt. - Für zehn Planstellen wird zurzeit ein Ausschreibungsverfahren zur befristeten Nachbesetzung mit Tarifbeschäftigten vorbereitet. 3. Wurden alle Absolventen des im Oktober beendeten Ausbildungslehrgangs in den Landesdienst Mecklenburg-Vorpommerns übernommen ? Wenn nicht, warum nicht? Die Absolventen des Ausbildungslehrganges, die sich für eine weitere Tätigkeit im Landesdienst entschieden haben, wurden übernommen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/164 3 4. Wie vielen der Absolventen wurde eine Verbeamtung auf Probe angeboten ? Alle Absolventen wurden als Beamte auf Probe übernommen. 5. In welcher Form werden die veränderten Rahmenbedingungen im Strafvollzug, wie Mehrbedarfe durch neue Vollzugsgesetze oder Rechtsprechungen (insbesondere verlängerte Aufschlusszeiten) bei der Stellenberechnung berücksichtigt? Die geänderten Rahmenbedingungen, hier insbesondere die Verlängerung der Aufschlusszeiten in der Untersuchungshaft, fanden schon im Rahmen der letzten Haushaltsplanung Beachtung. 6. Falls aktuell noch keine Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen vorliegt, wie soll dies zukünftig geschehen? Auf die Beantwortung zu Frage 5 wird verwiesen.