Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

1. Februar 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1640 
7. Wahlperiode 02.02.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im vierten 
Quartal 2017 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Die nachstehende Antwort basiert auf der Grundlage des ab dem 1. Januar 2017 gültigen 

Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK).  

Die im Folgenden für das vierte Quartal 2017 aufgeführten Fallzahlen der PMK geben die bislang
 beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Stand vom 19. Januar 2018 eingegangenen
 Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich 

aufgrund von Nachmeldungen und Bewertungen noch verändern.  

 

 

 
Auf Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 

werden politisch motivierte Straftaten seit dem 1. Januar 2017 in nunmehr 

fünf Phänomenbereichen erfasst. 

 

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten sind der Landesregierung 

differenziert nach Phänomenbereichen im vierten Quartal 2017 bekannt 

geworden? 

 

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den 

Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit
, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. 

gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet 

worden? 

 

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Landesregierung 

differenziert nach Phänomenbereichen im vierten Quartal 2017 bekannt 

geworden? 

 



Drucksache 7/1640 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den 

Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit
, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. 

gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet 

werden? 

 

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches) sind 

der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im vierten 

Quartal 2017 bekannt geworden? 

 

6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenbereichen 

Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus zugeordnet 

werden? 

 

7. Wie viele Verletzte (und gegebenenfalls Todesopfer) infolge politisch 

motivierter Straftaten sind der Landesregierung differenziert nach 

Phänomenbereichen im vierten Quartal 2017 bekannt geworden? 

 

8. Wie viele dieser Verletzten (und gegebenenfalls Todesopfer) sind 

Opfer einer politischen motivierten Straftat, die den Themenfeldern 

bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für 

PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 

 

9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu 

Frage 1 genannten Straftaten ermittelt worden (bitte nach Phänomenbereichen
 aufschlüsseln)? 

 

10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte
 Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen
 Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei
, Konfrontation gegen rechts bzw. links (nur für PMK-links bzw. nur 

für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte nach Phänomenbereichen 

aufschlüsseln)? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Die angefragten statistischen Werte der PMK sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 

Die erste Spalte enthält die jeweilige Nummer der Frage. 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1640 
  

 3 

 

IV. Quartal 2017 PMKrechts
 

PMKlinks
 

PMKausländische
 

Ideologie 

PMKreligiöse
 

Ideologie 

PMK-nicht 

zuzuordnen 

1. Fälle gesamt 196 21 2 1 15 

2. Hasskriminalität       

    fremdenfeindlich 42  2   

    antisemitisch 8  1   

    gegen Polizei 8 7    

    gegen rechts  7    

    gegen links 4    1 

3. Gewaltdelikte 14  1  1 

4. Hasskriminalität       

    fremdenfeindlich 14  1   

    antisemitisch 1     

    gegen Polizei 1     

    gegen rechts      

    gegen links      

5. Propagandadelikte  151 2   6 

6. Propagandadelikte       

a) Hasskriminalität       

b) fremdenfeindlich  7     

c) antisemitisch  2     

7. Opfer (Verletzte) 10  1   

8. Hasskriminalität       

    fremdenfeindlich 10  1   

    antisemitisch      

    gegen Polizei      

    gegen rechts      

    gegen links      

9. Tatverdächtige  106 6 4 1 20 

10. Hasskriminalität       

    fremdenfeindlich 35  4   

    antisemitisch 4  1   

    gegen Polizei 1 4    

    gegen rechts  1    

    gegen links