Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Februar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1661 7. Wahlperiode 21.02.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Bundesmittelverwendung für finanzschwache Kommunen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet hat der Bund im Jahr 2015 mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), ein Programm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ins Leben gerufen. Hierzu stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Einzelheiten des Verfahrens des KInvFG sind in der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) zwischen dem Bund und den Ländern geregelt, die mit Datum vom 20. August 2015 in Kraft trat. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Die Landesregierung hat entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Förderbereiche ausgewählt, das Förderverfahren festgelegt sowie die entsprechenden landesrechtlichen Fördergrundlagen entwickelt. Nachdem die Zuwendungsvoraussetzungen feststanden, wurden Gespräche mit antragsberechtigen Kommunen geführt, die letztlich in konkrete Anträge mündeten. Die Anträge werden vom Landesförderinstitut (LFI) als Bewilligungsbehörde geprüft. Die Bewilligung setzt unter anderem den Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung, die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde und baufachlich geprüfte Unterlagen voraus. Mitunter sind bei der baulichen Planung von großen Vorhaben europaweite Ausschreibungen erforderlich. Somit nimmt das Antragsverfahren einen längeren Zeitraum ein. Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Nach Kapitel 1 des KInvFG erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern Bundesfinanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in Höhe von insgesamt 79,275 Millionen Euro. Ursprünglich waren für den Bereich Städtebau (§ 3 Nummer 1 Buchstabe c) KInvFG) 29,275 Millionen Euro und für den Bereich Informationstechnologie zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels (Breitbandausbau, § 3 Nummer 1 Buchstabe d) KInvFG) 50,000 Millionen Euro vorgesehen. Für den Breitbandausbau nach KInvFG waren ursprünglich sieben Projektgebiete im Land vorgesehen. Im Laufe des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass der Förderbedarf deutlich höher und somit nicht mehr mit den dafür vorgesehenen Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds finanzierbar war. Die Projekte wurden in das parallel laufende Bundesbreitbandförderprogramm umgeleitet und konnten zwischenzeitlich in vollem Umfang bewilligt werden. Vorläufige Zuwendungsbescheide von Bund und Land sind erteilt. Da Mecklenburg-Vorpommern in allen 93 Projektgebieten beim Bundesbreitbandförderprogramm erfolgreich war, konnte bereits eine nahezu flächendeckende finanzielle Absicherung insbesondere der ländlichen und finanzschwachen Kommunen erreicht werden. Für eine Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds verbleiben somit nur noch Breitbandausbaumaßnahmen in einzelnen Gemeinden, die beim Bundesförderprogramm keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten und die in geringem Umfang nach Umsetzung des Bundesförderprogramms noch weiße Flecken aufweisen würden. Deshalb wurden Mitte des Jahres 2017 aus dem Bereich Breitbandausbau Bundesfinanzhilfen in Höhe von 28,000 Millionen Euro dem Bereich Städtebau zur Verfügung gestellt. Somit stehen aktuell Bundesfinanzhilfen für den Bereich Städtebau in Höhe von 57,275 Millionen Euro und dem Bereich Breitbandausbau 22,000 Millionen Euro zur Verfügung. Das KInvFG hatte ursprünglich einen Förderzeitraum von 2015 bis 2018. Der Bund hat aber bereits 2016 auf Wunsch der Länder zwischenzeitlich die Laufzeit bis 2020 verlängert. In einem Bericht des NDR vom 23.01.2018 heißt es: „Land lässt Geld des Bundes liegen“ https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern /Land-laesst-Geld-des-Bundes-liegen,finanzen250.html 1. Trifft es zu, dass die Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro seit nunmehr 3 Jahren nicht abgerufen worden? Wenn nicht, bitte die einzelnen Mittelabrufe der letzten 3 Jahre nach Datum, Verwendungszweck und Betrag auflisten? Im Bereich Städtebau setzen Mittelabrufe des Landes beim Bund voraus, dass die Projekte bewilligt sind, das heißt Zuwendungsbescheide erteilt wurden, mit dem Vorhaben begonnen wurde und auch bezahlte Rechnungen vorliegen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 3 Für den Bereich Städtebau wurden bisher Finanzhilfen in Höhe von 0,890 Millionen Euro wie folgt abgerufen und ausgezahlt: Gemeinde Landkreis/ kreisfreie Stadt Verwendungszweck Mittelabruf vom Auszahlungsbetrag in Tausend Euro Laage Landkreis Rostock Anbau eines Aufzugs und Umbau Lagerraum zum Behinderten-WC am Schulgebäude Haus 3 Recknitz Campus 30.10.2017 221,081 Rostock Hansestadt Rostock Neubau Schul- und Hortgebäude mit Mensa in der Turkuerstraße 59a 21.11.2017 669,409 Für den Bereich Informationstechnologie (Breitbandausbau) wurden bisher keine Finanzhilfen abgerufen. Entsprechend des neuen Fokus auf neue kleinere Projektgebiete in einzelnen Gemeinden werden derzeit vom Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern Markterkundungsverfahren durchgeführt, um die „weißen Flecken“ zu identifizieren und entsprechende Projekte zu bilden. 2. Trifft es zu, dass wie im oben genannten Beitrag erwähnt, noch nicht beim Bund abgerufene Mittel bereits vonseiten der Landesregierung gegenüber einigen Kommunen bewilligt worden sind? Wenn ja, bitte die Bewilligungsbescheide, Bewilligungsgrundlagen und Verwendungszwecknachweise vollständig nach Datum, Betrag und Landkreis auflisten? Für den Bereich Städtebau konnten bereits neun Zuwendungsbescheide mit einem Gesamtvolumen an Finanzhilfen in Höhe von 16,453 Millionen Euro ausgereicht werden. Darüber hinaus liegen 12 weitere Förderanträge mit einem ungefähren Finanzhilfevolumen in Höhe von 20,191 Millionen Euro vor. Bei weiteren Projekten laufen die Gespräche mit den antragsberechtigten Kommunen in Vorbereitung auf die Antragstellung. Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Die Angaben zum Stand der bewilligten Vorhaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (sortiert nach Datum der Bewilligung): Gemeinde Landkreis/ kreisfreie Stadt Projektbezeichnung Zuwendungsbescheid vom bewilligte Finanzhilfen in Tausend Euro Penkun Landkreis Vorpommern- Greifswald Ausbau, Erweiterung des ehemaligen Spitals „St. Georg“ zu einer Seniorengemeinschaft 28.04.2017 463,500 Laage Landkreis Rostock Anbau eines Aufzugs und Umbau Lagerraum zum Behinderten-WC am Schulgebäude Haus 3 Recknitz Campus 28.04.2017 221,081 Rostock Hansestadt Rostock Neubau Schul- und Hortgebäude mit Mensa in der Turkuerstraße 59a 28.04.2017 2.664,922 Rostock Hansestadt Rostock Sanierung und Ausbau Komplexhalle Sportforum 30.05.2017 2.543,706 Malchin Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Neugestaltung Nordquartier mit Erschließungsmaßnahme Karl- Dressel-Straße/ Achterstraße 13.06.2017 1.575,000 Garz Landkreis Vorpommern- Rügen Entwicklung Bildungsstandort Garz/Rügen 2.Teilobjekt: Umbau und Sanierung Regionale Schule 26.06.2017 1.526,993 Barth Landkreis Vorpommern- Rügen Sanierung Schulsporthalle Barth Süd 31.07.2017 2.070,000 Wismar Landkreis Nordwestmecklenburg Kurt-Bürger-Stadion, Erneuerung Treppenanlage , Laufbahn, Drainage Spielfeld 12.12.2017 1.206,626 Rostock Hansestadt Rostock Sanierung Schulgebäude „Am Schäferteich“ Pablo-Picasso-Str. 45 Rostock-Toitenwinkel 05.01.2018 4.181,483 Für den Bereich Informationstechnologie (Breitbandausbau) trifft dies nicht zu. Es wird hierzu auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 5 3. Wann beabsichtigt die Landesregierung, die unter Frage 2 abgefragten bewilligten Mittel beim Bund abzurufen? Für den Bereich Städtebau werden die in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten bewilligten Mittel abgerufen, wenn entsprechende Rechnungen für die Realisierung der benannten Leistungen vorliegen. Für den Bereich Informationstechnologie (Breitbandausbau) wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Weiterhin wird hierzu auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. Wie viel Zeit liegt zwischen Antragstellung der Kommunen und Investitionsbeginn (bitte für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis heute nach Projekt, Landkreis und Datum auflisten)? Die Angaben zum Bereich Städtebau sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (alphabetisch sortiert): Gemeinde Landkreis/ kreisfreie Stadt Projektbezeichnung Antragseingang beim LFI am Investitionsbeginn am Barth Landkreis Vorpommern -Rügen Sanierung Schulsporthalle Barth Süd 28.09.2016 27.11.2017 Garz Landkreis Vorpommern -Rügen Entwicklung Bildungsstandort Garz/Rügen 2.Teilobjekt: Umbau und Sanierung Regionale Schule 27.07.2016 01.10.2017 Laage Landkreis Rostock Anbau eines Aufzugs und Umbau Lagerraum zum Behinderten-WC am Schulgebäude Haus 3 Recknitz Campus 14.07.2016 01.11.2016 Malchin Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Neugestaltung Nordquartier mit Erschließungsmaßnahme Karl-Dressel- Straße/Achterstraße 01.07.2016 01.09.2017 Rostock Hansestadt Rostock Neubau Schul- und Hortgebäude mit Mensa Turkuerstraße 59a 20.09.2016 01.07.2017 Rostock Hansestadt Rostock Sanierung und Ausbau Komplexhalle Sportforum 10.11.2016 01.09.2017 Für den Bereich Informationstechnologie (Breitbandausbau) wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Weiterhin wird hierzu auf die Vorbemerkung verwiesen. Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 5. Wie viele finanzschwache Kommunen, die Anspruch auf Förderung nach dem KInvFG I haben, gibt es nach Ansicht der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Kommune, Landkreis und Verwendungszweck aufschlüsseln)? Die für den Bereich Städtebau grundsätzlich antragsberechtigten Zuwendungsempfänger sind in Ziffer 3 der Grundsätze zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich des Städtebaus in Mecklenburg-Vorpommern (Fördergrundsätze Kommunalinvestitionsförderung Städtebau) geregelt (https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/foerderungen/kommunalinvestitionsfoerderung -staedtebau/download/Foerdergrundsaetze-Kommunalinvestitionsfoerderung _Nov-2016.pdf). Danach waren folgende Kommunen grundsätzlich antragsberechtigt: Landkreis/kreisfreie Stadt antragsberechtigte Kommune Hansestadt Rostock Rostock Landeshauptstadt Schwerin Schwerin Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Neubrandenburg Demmin Altentreptow Burg Stargard Dargun Feldberg Friedland Malchin Mirow Penzlin Rechlin Röbel Stavenhagen Wesenberg Landkreis Rostock Güstrow Teterow Bützow Gnoien Krakow am See Kröpelin Laage Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 7 Landkreis/kreisfreie Stadt antragsberechtigte Kommune Landkreis Vorpommern-Rügen Stralsund Bergen auf Rügen Grimmen Ribnitz-Damgarten Bad Sülze Barth Franzburg Garz Marlow Putbus Sassnitz Sagard Sellin-Baabe Tribsees Landkreis Nordwestmecklenburg Grevesmühlen Wismar Bad Kleinen Dassow Gadebusch Klütz Lüdersdorf Neukloster Rehna Schönberg Warin Landkreis Vorpommern-Greifswald Anklam Pasewalk Ueckermünde Wolgast Ducherow Eggesin Ferdinandshof Heringsdorf Gützkow Jarmen Loitz Löcknitz Strasburg Torgelow Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Landkreis/kreisfreie Stadt antragsberechtigte Kommune Landkreis Ludwigslust-Parchim Hagenow Ludwigslust Brüel Crivitz Dömitz Goldberg Lübtheen Lübz Neustadt-Glewe Plau am See Ein Anspruch des Antragstellers auf die Gewährung der Zuwendung besteht jedoch nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für den Bereich Informationstechnologie (Breitbandausbau) besteht grundsätzlich auch kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Die formalen Kriterien „finanzschwach“ und „ländliche Gebiete“ im Sinne des § 3 Nummer 1 Buchstabe d) Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erfüllen die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten 562 Gemeinden in Mecklenburg- Vorpommern. laufende Nummer Gemeinde Landkreis 1 Alt Bukow Rostock 2 Alt Sührkow Rostock 3 Altkalen Rostock 4 Bad Doberan Rostock 5 Bastorf Rostock 6 Baumgarten Rostock 7 Behren-Lübchin Rostock 8 Benitz Rostock 9 Bernitt Rostock 10 Biendorf Rostock 11 Bröbberow Rostock 12 Bützow Rostock 13 Cammin Rostock 14 Carinerland Rostock 15 Dahmen Rostock 16 Dalkendorf Rostock 17 Diekhof Rostock 18 Dobbin-Linstow Rostock 19 Dolgen am See Rostock 20 Gelbensande Rostock 21 Glasewitz Rostock 22 Gnewitz Rostock 23 Gnoien Rostock 24 Graal-Müritz Rostock 25 Grammow Rostock Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 9 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 26 Groß Roge Rostock 27 Groß Schwiesow Rostock 28 Groß Wokern Rostock 29 Groß Wüstenfelde Rostock 30 Gülzow-Prüzen Rostock 31 Güstrow Rostock 32 Gutow Rostock 33 Hohen Demzin Rostock 34 Hohen Sprenz Rostock 35 Hohenfelde Rostock 36 Hoppenrade Rostock 37 Kassow Rostock 38 Kirch Mulsow Rostock 39 Klein Belitz Rostock 40 Klein Kussewitz Rostock 41 Klein Upahl Rostock 42 Krakow am See Rostock 43 Kröpelin Rostock 44 Kuchelmiß Rostock 45 Kuhs Rostock 46 Lalendorf Rostock 47 Lelkendorf Rostock 48 Lühburg Rostock 49 Lüssow Rostock 50 Mistorf Rostock 51 Mühl Rosin Rostock 52 Neubukow Rostock 53 Nustrow Rostock 54 Penzin Rostock 55 Plaaz Rostock 56 Prebberede Rostock 57 Reddelich Rostock 58 Reimershagen Rostock 59 Retschow Rostock 60 Rühn Rostock 61 Rukieten Rostock 62 Sanitz Rostock 63 Sarmstorf Rostock 64 Satow Rostock 65 Schorssow Rostock 66 Schwaan Rostock 67 Schwasdorf Rostock 68 Selpin Rostock 69 Steffenshagen Rostock 70 Steinhagen Rostock Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 71 Stubbendorf Rostock 72 Sukow-Levitzow Rostock 73 Tarnow Rostock 74 Tessin Rostock 75 Thelkow Rostock 76 Thürkow Rostock 77 Vorbeck Rostock 78 Wardow Rostock 79 Warnkenhagen Rostock 80 Warnow Rostock 81 Wiendorf Rostock 82 Zarnewanz Rostock 83 Zehna Rostock 84 Zepelin Rostock 85 Ziesendorf Rostock 86 Alt Krenzlin Ludwigslust-Parchim 87 Alt Zachun Ludwigslust-Parchim 88 Balow Ludwigslust-Parchim 89 Banzkow Ludwigslust-Parchim 90 Barkhagen Ludwigslust-Parchim 91 Barnin Ludwigslust-Parchim 92 Belsch Ludwigslust-Parchim 93 Bengerstorf Ludwigslust-Parchim 94 Besitz Ludwigslust-Parchim 95 Blankenberg Ludwigslust-Parchim 96 Blievenstorf Ludwigslust-Parchim 97 Borkow Ludwigslust-Parchim 98 Bresegard bei Eldena Ludwigslust-Parchim 99 Bresegard bei Picher Ludwigslust-Parchim 100 Brüel Ludwigslust-Parchim 101 Brunow Ludwigslust-Parchim 102 Bülow Ludwigslust-Parchim 103 Crivitz Ludwigslust-Parchim 104 Dabel Ludwigslust-Parchim 105 Dambeck Ludwigslust-Parchim 106 Dersenow Ludwigslust-Parchim 107 Dobbertin Ludwigslust-Parchim 108 Dobin am See Ludwigslust-Parchim 109 Domsühl Ludwigslust-Parchim 110 Eldena Ludwigslust-Parchim 111 Friedrichsruhe Ludwigslust-Parchim 112 Gallin-Kuppentin Ludwigslust-Parchim 113 Gammelin Ludwigslust-Parchim 114 Gischow Ludwigslust-Parchim 115 Goldberg Ludwigslust-Parchim Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 11 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 116 Gorlosen Ludwigslust-Parchim 117 Grabow Ludwigslust-Parchim 118 Granzin Ludwigslust-Parchim 119 Grebs-Niendorf Ludwigslust-Parchim 120 Groß Godems Ludwigslust-Parchim 121 Groß Krams Ludwigslust-Parchim 122 Groß Laasch Ludwigslust-Parchim 123 Hoort Ludwigslust-Parchim 124 Karenz Ludwigslust-Parchim 125 Karrenzin Ludwigslust-Parchim 126 Karstädt Ludwigslust-Parchim 127 Kirch Jesar Ludwigslust-Parchim 128 Kogel Ludwigslust-Parchim 129 Kuhlen-Wendorf Ludwigslust-Parchim 130 Kuhstorf Ludwigslust-Parchim 131 Langen Brütz Ludwigslust-Parchim 132 Langen Jarchow Ludwigslust-Parchim 133 Leussow Ludwigslust-Parchim 134 Lewitzrand Ludwigslust-Parchim 135 Lüblow Ludwigslust-Parchim 136 Lübtheen Ludwigslust-Parchim 137 Malk Göhren Ludwigslust-Parchim 138 Malliß Ludwigslust-Parchim 139 Marnitz Ludwigslust-Parchim 140 Mestlin Ludwigslust-Parchim 141 Milow Ludwigslust-Parchim 142 Möllenbeck Ludwigslust-Parchim 143 Moraas Ludwigslust-Parchim 144 Muchow Ludwigslust-Parchim 145 Mustin Ludwigslust-Parchim 146 Neu Poserin Ludwigslust-Parchim 147 Nostorf Ludwigslust-Parchim 148 Obere Warnow Ludwigslust-Parchim 149 Passow Ludwigslust-Parchim 150 Picher Ludwigslust-Parchim 151 Plau am See Ludwigslust-Parchim 152 Prislich Ludwigslust-Parchim 153 Rastow Ludwigslust-Parchim 154 Redefin Ludwigslust-Parchim 155 Rom Ludwigslust-Parchim 156 Schwanheide Ludwigslust-Parchim 157 Setzin Ludwigslust-Parchim 158 Siggelkow Ludwigslust-Parchim 159 Spornitz Ludwigslust-Parchim 160 Steesow Ludwigslust-Parchim Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 161 Sternberg Ludwigslust-Parchim 162 Stolpe Ludwigslust-Parchim 163 Strohkirchen Ludwigslust-Parchim 164 Suckow Ludwigslust-Parchim 165 Sukow Ludwigslust-Parchim 166 Techentin Ludwigslust-Parchim 167 Teldau Ludwigslust-Parchim 168 Tessenow Ludwigslust-Parchim 169 Tessin bei Boizenburg Ludwigslust-Parchim 170 Tramm Ludwigslust-Parchim 171 Uelitz Ludwigslust-Parchim 172 Vellahn Ludwigslust-Parchim 173 Vielank Ludwigslust-Parchim 174 Warlitz Ludwigslust-Parchim 175 Warlow Ludwigslust-Parchim 176 Warsow Ludwigslust-Parchim 177 Weitendorf Ludwigslust-Parchim 178 Werder Ludwigslust-Parchim 179 Witzin Ludwigslust-Parchim 180 Wöbbelin Ludwigslust-Parchim 181 Zahrensdorf Ludwigslust-Parchim 182 Zapel Ludwigslust-Parchim 183 Ziegendorf Ludwigslust-Parchim 184 Zölkow Ludwigslust-Parchim 185 Zülow Ludwigslust-Parchim 186 Alt Schwerin Mecklenburgische Seenplatte 187 Altenhagen Mecklenburgische Seenplatte 188 Ankershagen Mecklenburgische Seenplatte 189 Bartow Mecklenburgische Seenplatte 190 Basedow Mecklenburgische Seenplatte 191 Beggerow Mecklenburgische Seenplatte 192 Blankenhof Mecklenburgische Seenplatte 193 Blankensee Mecklenburgische Seenplatte 194 Blumenholz Mecklenburgische Seenplatte 195 Bollewick Mecklenburgische Seenplatte 196 Borrentin Mecklenburgische Seenplatte 197 Bredenfelde Mecklenburgische Seenplatte 198 Breesen Mecklenburgische Seenplatte 199 Breest Mecklenburgische Seenplatte 200 Briggow Mecklenburgische Seenplatte 201 Brunn Mecklenburgische Seenplatte 202 Buchholz Mecklenburgische Seenplatte 203 Burg Stargard Mecklenburgische Seenplatte 204 Burow Mecklenburgische Seenplatte 205 Bütow Mecklenburgische Seenplatte Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 13 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 206 Carpin Mecklenburgische Seenplatte 207 Dargun Mecklenburgische Seenplatte 208 Datzetal Mecklenburgische Seenplatte 209 Demmin Mecklenburgische Seenplatte 210 Duckow Mecklenburgische Seenplatte 211 Faulenrost Mecklenburgische Seenplatte 212 Feldberger Seenlandschaft Mecklenburgische Seenplatte 213 Fincken Mecklenburgische Seenplatte 214 Friedland Mecklenburgische Seenplatte 215 Fünfseen Mecklenburgische Seenplatte 216 Galenbeck Mecklenburgische Seenplatte 217 Genzkow Mecklenburgische Seenplatte 218 Gielow Mecklenburgische Seenplatte 219 Gnevkow Mecklenburgische Seenplatte 220 Godendorf Mecklenburgische Seenplatte 221 Golchen Mecklenburgische Seenplatte 222 Grabow-Below Mecklenburgische Seenplatte 223 Grabowhöfe Mecklenburgische Seenplatte 224 Grammentin Mecklenburgische Seenplatte 225 Grapzow Mecklenburgische Seenplatte 226 Grischow Mecklenburgische Seenplatte 227 Groß Kelle Mecklenburgische Seenplatte 228 Groß Miltzow Mecklenburgische Seenplatte 229 Groß Plasten Mecklenburgische Seenplatte 230 Groß Teetzleben Mecklenburgische Seenplatte 231 Grünow Mecklenburgische Seenplatte 232 Gültz Mecklenburgische Seenplatte 233 Gülzow Mecklenburgische Seenplatte 234 Hohenbollentin Mecklenburgische Seenplatte 235 Hohenmocker Mecklenburgische Seenplatte 236 Hohenzieritz Mecklenburgische Seenplatte 237 Holldorf Mecklenburgische Seenplatte 238 Ivenack Mecklenburgische Seenplatte 239 Jabel Mecklenburgische Seenplatte 240 Jürgenstorf Mecklenburgische Seenplatte 241 Kargow Mecklenburgische Seenplatte 242 Kentzlin Mecklenburgische Seenplatte 243 Kieve Mecklenburgische Seenplatte 244 Kittendorf Mecklenburgische Seenplatte 245 Klein Vielen Mecklenburgische Seenplatte 246 Klocksin Mecklenburgische Seenplatte 247 Knorrendorf Mecklenburgische Seenplatte 248 Kratzeburg Mecklenburgische Seenplatte 249 Kriesow Mecklenburgische Seenplatte 250 Kuckssee Mecklenburgische Seenplatte Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 251 Kummerow Mecklenburgische Seenplatte 252 Lärz Mecklenburgische Seenplatte 253 Lindenberg Mecklenburgische Seenplatte 254 Lindetal Mecklenburgische Seenplatte 255 Ludorf Mecklenburgische Seenplatte 256 Malchin Mecklenburgische Seenplatte 257 Malchow Mecklenburgische Seenplatte 258 Massow Mecklenburgische Seenplatte 259 Meesiger Mecklenburgische Seenplatte 260 Melz Mecklenburgische Seenplatte 261 Mirow Mecklenburgische Seenplatte 262 Möllenbeck Mecklenburgische Seenplatte 263 Mölln Mecklenburgische Seenplatte 264 Moltzow Mecklenburgische Seenplatte 265 Neddemin Mecklenburgische Seenplatte 266 Neetzka Mecklenburgische Seenplatte 267 Neuenkirchen Mecklenburgische Seenplatte 268 Neukalen Mecklenburgische Seenplatte 269 Neustrelitz Mecklenburgische Seenplatte 270 Nossendorf Mecklenburgische Seenplatte 271 Nossentiner Hütte Mecklenburgische Seenplatte 272 Peenehagen Mecklenburgische Seenplatte 273 Penkow Mecklenburgische Seenplatte 274 Penzlin Mecklenburgische Seenplatte 275 Pragsdorf Mecklenburgische Seenplatte 276 Priborn Mecklenburgische Seenplatte 277 Priepert Mecklenburgische Seenplatte 278 Pripsleben Mecklenburgische Seenplatte 279 Rechlin Mecklenburgische Seenplatte 280 Ritzerow Mecklenburgische Seenplatte 281 Röbel/Müritz Mecklenburgische Seenplatte 282 Röckwitz Mecklenburgische Seenplatte 283 Sarow Mecklenburgische Seenplatte 284 Schloen-Dratow Mecklenburgische Seenplatte 285 Schönbeck Mecklenburgische Seenplatte 286 Schönfeld Mecklenburgische Seenplatte 287 Schönhausen Mecklenburgische Seenplatte 288 Schwarz Mecklenburgische Seenplatte 289 Siedenbollentin Mecklenburgische Seenplatte 290 Sietow Mecklenburgische Seenplatte 291 Silz Mecklenburgische Seenplatte 292 Sommersdorf Mecklenburgische Seenplatte 293 Sponholz Mecklenburgische Seenplatte 294 Stuer Mecklenburgische Seenplatte 295 Torgelow am See Mecklenburgische Seenplatte Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 15 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 296 Userin Mecklenburgische Seenplatte 297 Utzedel Mecklenburgische Seenplatte 298 Varchentin Mecklenburgische Seenplatte 299 Verchen Mecklenburgische Seenplatte 300 Vipperow Mecklenburgische Seenplatte 301 Voigtsdorf Mecklenburgische Seenplatte 302 Vollrathsruhe Mecklenburgische Seenplatte 303 Walow Mecklenburgische Seenplatte 304 Warrenzin Mecklenburgische Seenplatte 305 Werder Mecklenburgische Seenplatte 306 Wesenberg Mecklenburgische Seenplatte 307 Wildberg Mecklenburgische Seenplatte 308 Wokuhl-Dabelow Mecklenburgische Seenplatte 309 Woldegk Mecklenburgische Seenplatte 310 Wredenhagen Mecklenburgische Seenplatte 311 Wulkenzin Mecklenburgische Seenplatte 312 Wustrow Mecklenburgische Seenplatte 313 Zettemin Mecklenburgische Seenplatte 314 Zirzow Mecklenburgische Seenplatte 315 Zislow Mecklenburgische Seenplatte 316 Alt Meteln Nordwestmecklenburg 317 Bad Kleinen Nordwestmecklenburg 318 Barnekow Nordwestmecklenburg 319 Benz Nordwestmecklenburg 320 Bernstorf Nordwestmecklenburg 321 Bibow Nordwestmecklenburg 322 Blowatz Nordwestmecklenburg 323 Bobitz Nordwestmecklenburg 324 Boiensdorf Nordwestmecklenburg 325 Carlow Nordwestmecklenburg 326 Damshagen Nordwestmecklenburg 327 Dorf Mecklenburg Nordwestmecklenburg 328 Dragun Nordwestmecklenburg 329 Grevesmühlen Nordwestmecklenburg 330 Grieben Nordwestmecklenburg 331 Groß Siemz Nordwestmecklenburg 332 Hohen Viecheln Nordwestmecklenburg 333 Hohenkirchen Nordwestmecklenburg 334 Holdorf Nordwestmecklenburg 335 Insel Poel Nordwestmecklenburg 336 Jesendorf Nordwestmecklenburg 337 Kalkhorst Nordwestmecklenburg 338 Klütz Nordwestmecklenburg 339 Kneese Nordwestmecklenburg 340 Königsfeld Nordwestmecklenburg Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 341 Krembz Nordwestmecklenburg 342 Krusenhagen Nordwestmecklenburg 343 Lockwisch Nordwestmecklenburg 344 Lübberstorf Nordwestmecklenburg 345 Lübow Nordwestmecklenburg 346 Lübstorf Nordwestmecklenburg 347 Lüdersdorf Nordwestmecklenburg 348 Menzendorf Nordwestmecklenburg 349 Metelsdorf Nordwestmecklenburg 350 Mühlen Eichsen Nordwestmecklenburg 351 Neuburg Nordwestmecklenburg 352 Neukloster Nordwestmecklenburg 353 Niendorf Nordwestmecklenburg 354 Passee Nordwestmecklenburg 355 Perlin Nordwestmecklenburg 356 Plüschow Nordwestmecklenburg 357 Pokrent Nordwestmecklenburg 358 Rehna Nordwestmecklenburg 359 Rieps Nordwestmecklenburg 360 Roduchelstorf Nordwestmecklenburg 361 Roggendorf Nordwestmecklenburg 362 Rögnitz Nordwestmecklenburg 363 Rüting Nordwestmecklenburg 364 Schildetal Nordwestmecklenburg 365 Schlagsdorf Nordwestmecklenburg 366 Testorf-Steinfort Nordwestmecklenburg 367 Veelböken Nordwestmecklenburg 368 Ventschow Nordwestmecklenburg 369 Warin Nordwestmecklenburg 370 Warnow Nordwestmecklenburg 371 Wedendorfersee Nordwestmecklenburg 372 Zickhusen Nordwestmecklenburg 373 Zierow Nordwestmecklenburg 374 Zurow Nordwestmecklenburg 375 Ahlbeck Vorpommern-Greifswald 376 Alt Tellin Vorpommern-Greifswald 377 Altwarp Vorpommern-Greifswald 378 Altwigshagen Vorpommern-Greifswald 379 Behrenhoff Vorpommern-Greifswald 380 Bentzin Vorpommern-Greifswald 381 Benz Vorpommern-Greifswald 382 Bergholz Vorpommern-Greifswald 383 Blankensee Vorpommern-Greifswald 384 Blesewitz Vorpommern-Greifswald 385 Boldekow Vorpommern-Greifswald Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 17 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 386 Boock Vorpommern-Greifswald 387 Bugewitz Vorpommern-Greifswald 388 Buggenhagen Vorpommern-Greifswald 389 Butzow Vorpommern-Greifswald 390 Daberkow Vorpommern-Greifswald 391 Dargelin Vorpommern-Greifswald 392 Dargen Vorpommern-Greifswald 393 Dersekow Vorpommern-Greifswald 394 Diedrichshagen Vorpommern-Greifswald 395 Ducherow Vorpommern-Greifswald 396 Eggesin Vorpommern-Greifswald 397 Fahrenwalde Vorpommern-Greifswald 398 Ferdinandshof Vorpommern-Greifswald 399 Garz Vorpommern-Greifswald 400 Glasow Vorpommern-Greifswald 401 Görmin Vorpommern-Greifswald 402 Grambin Vorpommern-Greifswald 403 Grambow Vorpommern-Greifswald 404 Gribow Vorpommern-Greifswald 405 Groß Kiesow Vorpommern-Greifswald 406 Groß Luckow Vorpommern-Greifswald 407 Groß Polzin Vorpommern-Greifswald 408 Gützkow Vorpommern-Greifswald 409 Hammer a. d. Uecker Vorpommern-Greifswald 410 Hanshagen Vorpommern-Greifswald 411 Heinrichswalde Vorpommern-Greifswald 412 Hinrichshagen Vorpommern-Greifswald 413 Hintersee Vorpommern-Greifswald 414 Iven Vorpommern-Greifswald 415 Jarmen Vorpommern-Greifswald 416 Jatznick Vorpommern-Greifswald 417 Kamminke Vorpommern-Greifswald 418 Karlsburg Vorpommern-Greifswald 419 Karlshagen Vorpommern-Greifswald 420 Katzow Vorpommern-Greifswald 421 Kemnitz Vorpommern-Greifswald 422 Koblentz Vorpommern-Greifswald 423 Korswandt Vorpommern-Greifswald 424 Krien Vorpommern-Greifswald 425 Kröslin Vorpommern-Greifswald 426 Kruckow Vorpommern-Greifswald 427 Krugsdorf Vorpommern-Greifswald 428 Krummin Vorpommern-Greifswald 429 Krusenfelde Vorpommern-Greifswald 430 Lassan Vorpommern-Greifswald Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 431 Leopoldshagen Vorpommern-Greifswald 432 Liepgarten Vorpommern-Greifswald 433 Löcknitz Vorpommern-Greifswald 434 Loissin Vorpommern-Greifswald 435 Loitz Vorpommern-Greifswald 436 Lübs Vorpommern-Greifswald 437 Luckow Vorpommern-Greifswald 438 Lühmannsdorf Vorpommern-Greifswald 439 Meiersberg Vorpommern-Greifswald 440 Mellenthin Vorpommern-Greifswald 441 Mölschow Vorpommern-Greifswald 442 Mönkebude Vorpommern-Greifswald 443 Murchin Vorpommern-Greifswald 444 Nadrensee Vorpommern-Greifswald 445 Neu Boltenhagen Vorpommern-Greifswald 446 Neu Kosenow Vorpommern-Greifswald 447 Nieden Vorpommern-Greifswald 448 Papendorf Vorpommern-Greifswald 449 Pasewalk Vorpommern-Greifswald 450 Penkun Vorpommern-Greifswald 451 Plöwen Vorpommern-Greifswald 452 Polzow Vorpommern-Greifswald 453 Postlow Vorpommern-Greifswald 454 Pudagla Vorpommern-Greifswald 455 Ramin Vorpommern-Greifswald 456 Rankwitz Vorpommern-Greifswald 457 Rollwitz Vorpommern-Greifswald 458 Rossin Vorpommern-Greifswald 459 Rossow Vorpommern-Greifswald 460 Rothemühl Vorpommern-Greifswald 461 Rothenklempenow Vorpommern-Greifswald 462 Rubkow Vorpommern-Greifswald 463 Sarnow Vorpommern-Greifswald 464 Sassen-Trantow Vorpommern-Greifswald 465 Sauzin Vorpommern-Greifswald 466 Schmatzin Vorpommern-Greifswald 467 Schönwalde Vorpommern-Greifswald 468 Spantekow Vorpommern-Greifswald 469 Stolpe Vorpommern-Greifswald 470 Stolpe auf Usedom Vorpommern-Greifswald 471 Strasburg (Uckermark) Vorpommern-Greifswald 472 Torgelow Vorpommern-Greifswald 473 Tutow Vorpommern-Greifswald 474 Ückeritz Vorpommern-Greifswald 475 Ueckermünde Vorpommern-Greifswald Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1661 19 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 476 Usedom Vorpommern-Greifswald 477 Viereck Vorpommern-Greifswald 478 Vogelsang-Warsin Vorpommern-Greifswald 479 Völschow Vorpommern-Greifswald 480 Wackerow Vorpommern-Greifswald 481 Wilhelmsburg Vorpommern-Greifswald 482 Wolgast Vorpommern-Greifswald 483 Wrangelsburg Vorpommern-Greifswald 484 Wusterhusen Vorpommern-Greifswald 485 Zemitz Vorpommern-Greifswald 486 Zempin Vorpommern-Greifswald 487 Zerrenthin Vorpommern-Greifswald 488 Ziethen Vorpommern-Greifswald 489 Zirchow Vorpommern-Greifswald 490 Züssow Vorpommern-Greifswald 491 Altefähr Vorpommern-Rügen 492 Altenkirchen Vorpommern-Rügen 493 Altenpleen Vorpommern-Rügen 494 Bad Sülze Vorpommern-Rügen 495 Barth Vorpommern-Rügen 496 Bergen auf Rügen Vorpommern-Rügen 497 Born am Darß Vorpommern-Rügen 498 Buschvitz Vorpommern-Rügen 499 Dettmannsdorf Vorpommern-Rügen 500 Deyelsdorf Vorpommern-Rügen 501 Divitz-Spoldershagen Vorpommern-Rügen 502 Dranske Vorpommern-Rügen 503 Drechow Vorpommern-Rügen 504 Dreschvitz Vorpommern-Rügen 505 Eixen Vorpommern-Rügen 506 Elmenhorst Vorpommern-Rügen 507 Franzburg Vorpommern-Rügen 508 Fuhlendorf Vorpommern-Rügen 509 Gager Vorpommern-Rügen 510 Garz/Rügen Vorpommern-Rügen 511 Gingst Vorpommern-Rügen 512 Glewitz Vorpommern-Rügen 513 Grammendorf Vorpommern-Rügen 514 Gransebieth Vorpommern-Rügen 515 Gremersdorf-Buchholz Vorpommern-Rügen 516 Grimmen Vorpommern-Rügen 517 Groß Kordshagen Vorpommern-Rügen 518 Groß Mohrdorf Vorpommern-Rügen 519 Gustow Vorpommern-Rügen 520 Jakobsdorf Vorpommern-Rügen Drucksache 7/1661 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 laufende Nummer Gemeinde Landkreis 521 Karnin Vorpommern-Rügen 522 Kenz-Küstrow Vorpommern-Rügen 523 Klausdorf Vorpommern-Rügen 524 Kluis Vorpommern-Rügen 525 Kummerow Vorpommern-Rügen 526 Lancken-Granitz Vorpommern-Rügen 527 Lindholz Vorpommern-Rügen 528 Löbnitz Vorpommern-Rügen 529 Lüdershagen Vorpommern-Rügen 530 Millienhagen-Oebelitz Vorpommern-Rügen 531 Neu Bartelshagen Vorpommern-Rügen 532 Neuenkirchen Vorpommern-Rügen 533 Niepars Vorpommern-Rügen 534 Pantelitz Vorpommern-Rügen 535 Papenhagen Vorpommern-Rügen 536 Parchtitz Vorpommern-Rügen 537 Patzig Vorpommern-Rügen 538 Preetz Vorpommern-Rügen 539 Prohn Vorpommern-Rügen 540 Pruchten Vorpommern-Rügen 541 Putbus Vorpommern-Rügen 542 Rappin Vorpommern-Rügen 543 Ribnitz-Damgarten Vorpommern-Rügen 544 Richtenberg Vorpommern-Rügen 545 Saal Vorpommern-Rügen 546 Samtens Vorpommern-Rügen 547 Sehlen Vorpommern-Rügen 548 Semlow Vorpommern-Rügen 549 Steinhagen Vorpommern-Rügen 550 Süderholz Vorpommern-Rügen 551 Sundhagen Vorpommern-Rügen 552 Thiessow Vorpommern-Rügen 553 Trent Vorpommern-Rügen 554 Tribsees Vorpommern-Rügen 555 Trinwillershagen Vorpommern-Rügen 556 Ummanz Vorpommern-Rügen 557 Velgast Vorpommern-Rügen 558 Weitenhagen Vorpommern-Rügen 559 Wendisch Baggendorf Vorpommern-Rügen 560 Wieck a. Darß Vorpommern-Rügen 561 Zarrendorf Vorpommern-Rügen 562 Zirkow Vorpommern-Rügen