Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

23. Februar 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1667 
7. Wahlperiode 26.02.2018 

 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Mutmaßliche Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Einem Presseartikel des „Focus“ vom 12. Januar 2018 zufolge sollen „sich 
Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen 

Treffen mit der Bildung einer gemeinsamen militärischen Organisation 

befasst haben“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/zahl-auf-15-
600-gestiegen-verfassungsschutz-reichsbuerger-planen-offenbar-armeeund
-bereiten-sich-auf-tag-x-vor_id_8287726.html). 

 
1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse zu dem oben benannten 

Treffen von sogenannten Reichsbürgern vor? 

Wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? 

 
2. Waren nach Kenntnis der Landesregierung Personen aus Mecklenburg-

Vorpommern an einem solchen Treffen beteiligt? 

Wenn ja, wie viele? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Die Presseberichterstattung ist der Landesregierung bekannt. Eine Veröffentlichung von 

Erkenntnissen der Landesregierung zu den nachgefragten Sachverhalten könnte die Wahrnehmung
 gesetzlicher Aufgaben der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen. Insoweit wird auf die 

Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 27 ff. des Landesverfassungsschutzgesetzes
 verwiesen.