Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Februar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1687 7. Wahlperiode 26.02.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD Entwicklung staatlicher Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt von jeweils ALG-I- und ALG-II-Empfängern in Mecklenburg- Vorpommern? Welche beiden Beträge wurden in den einzelnen vergangenen zehn Jahren insgesamt ausgezahlt? Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld umfassen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die jeweiligen Jahresdurchschnittswerte der vergangenen zehn Jahre sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Angaben für 2017 liegen noch nicht vor. Quelle: © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Jahr Empfängerinnen und Empfänger Arbeitslosengeld Empfängerinnen und Empfänger Arbeitslosengeld II 2007 38.166 212.639 2008 34.326 193.447 2009 37.229 178.079 2010 34.990 169.093 2011 31.052 157.496 2012 30.633 148.971 2013 30.876 145.094 2014 29.105 138.075 2015 25.735 129.757 2016 23.790 123.445 Drucksache 7/1687 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die jeweils in den einzelnen Jahren geleisteten Ausgaben sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik /Statistik-nach-Themen/Einnahmen-Ausgaben/Einnahmen-Ausgaben-der-BA/Einnahmen- Ausgaben-der-BA/Einnahmen-Ausgaben-der-BA-Nav.html veröffentlicht. Die Ausgaben zum Arbeitslosengeld sind unter der Rubrik Einnahmen/Ausgaben der BA abrufbar. Ausgaben für das Arbeitslosengeld II werden nicht gesondert, sondern nur als Summe aus Arbeitslosengeld II und Sozialgeld unter der Rubrik Einnahmen-/Ausgabenstatistik ausgewiesen. 2. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt von Sozialgeld-Empfängern? Welcher Betrag wurde insgesamt ausgezahlt in den einzelnen vergangenen zehn Jahren? Empfängerinnen und Empfänger von Sozialgeld sind nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die jeweiligen Jahresdurchschnittswerte der vergangenen zehn Jahre sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Angaben für 2017 liegen noch nicht vor. Quelle: © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bezüglich der geleisteten Ausgaben für Sozialgeld wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 3. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt an Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ? Welcher Betrag wurde insgesamt ausgezahlt in den einzelnen vergangenen zehn Jahren? Die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt als statistischer Wert nicht im Jahresdurchschnitt vor, stattdessen wird die Empfängerzahl zum jeweiligen Jahresende ausgewiesen. Jahr Empfängerinnen und Empfänger Sozialgeld 2007 56.918 2008 52.996 2009 43.791 2010 37.313 2011 36.864 2012 38.399 2013 40.328 2014 41.081 2015 40.282 2016 39.272 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1687 3 Die ausgewiesenen Zahlbeträge sind die jeweiligen Bruttoausgaben in tausend Euro (TEUR), ohne Gegenrechnung der jeweiligen Bundeserstattung (seit 2014 in Höhe von 100 % der Nettoausgaben). Für den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre liegen für Mecklenburg-Vorpommern folgende Daten vor: Jahr Empfängerinnen und Empfänger Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Auszahlung in TEUR 2007 15.635 61.090 2008 16.782 67.489 2009 16.319 71.906 2010 16.901 74.855 2011 17.849 78.846 2012 19.080 85.841 2013 21.009 99.385 2014 21.865 110.097 2015 22.233 125.671 2016 20.865 125.356 Quelle: Destatis 4. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt an BAföG-Empfängern? Welcher Betrag wurde in den einzelnen vergangenen zehn Jahren insgesamt ausgezahlt? Die Jahrdesdurchschnittswerte von Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren und die Höhe der geleisteten Zahlungen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Drucksache 7/1687 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Jahr Empfängerinnen und Empfänger BAföG Betrag in Euro 2008 15.469 78.976.832 2009 15.367 84.726.401 2010 14.265 83.227.840 2011 14.051 87.209.733 2012 13.689 85.088.750 2013 12.745 79.266.181 2014 11.883 73.670.247 2015 10.890 67.540.987 2016 10.077 64.261.396 2017 9.684 66.226.983 5. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt an Empfängern von Leistungen für Auszubildende? Welcher Betrag wurde in den einzelnen vergangenen zehn Jahren insgesamt ausgezahlt? Berufsausbildungsbeihilfe wird unter bestimmten Voraussetzungen für eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme gewährt. Die Jahresdurchschnittswerte für Empfängerinnen und Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die letzten zehn Jahre sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Für 2017 liegen noch keine Daten vor. Jahr Empfängerinnen und Empfänger Berufsausbildungsbeihilfe 2007 15.195 2008 14.142 2009 13.454 2010 11.825 2011 9.969 2012 8.327 2013 6.879 2014 5.831 2015 4.955 2016 4.364 Quelle: ©Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die durch die Agenturen für Arbeit in den einzelnen Jahren geleisteten Ausgaben für Berufsausbildungsbeihilfe sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit (BA) im nachfolgenden Link https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/ Einnahmen-Ausgaben/Einnahmen-Ausgaben-der-BA/Einnahmen-Ausgaben-der-BA/Einnahmen -Ausgaben-der-BA-Nav.html unter Einnahmen und Ausgaben der BA veröffentlicht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1687 5 6. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt an Wohngeld-Empfängern? Welcher Betrag wurde in den einzelnen vergangenen zehn Jahren insgesamt ausgezahlt? Der Jahresdurchschnitt an Wohngeld-Empfängerinnen und Wohngeld-Empfängern wird in der Wohngeldstatistik nicht ausgewiesen. Stattdessen wird die Anzahl der Wohngeld-Empfängerhaushalte per 31. Dezember ausgewertet. Für das Jahr 2017 liegen hierzu noch keine statistischen Daten vor. Der Anstieg der Wohngeldausgaben und der Wohngeld-Empfängerhaushalte im Jahr 2016 resultiert aus den Änderungen des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610). Mit dem Gesetz ist das Wohngeld an die Wohnkosten- und Einkommensentwicklung angepasst worden. Die Anzahl der Wohngeld-Empfängerhaushalte per 31. Dezember und die pro Jahr insgesamt ausgezahlten Beträge sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Jahr Anzahl der Wohngeld-Empfängerhaushalte per 31.12. insgesamt ausgezahlte Beträge (in Euro) 2007 28.586 27.089.084,80 2008 30.353 24.249.881,63 2009 50.760 63.096.934,05 2010 53.385 72.847.634,86 2011 43.269 62.142.328,28 2012 37.267 48.697.712,08 2013 31.578 40.673.499,26 2014 25.978 32.198.717,51 2015 20.778 25.668.101,21 2016 27.535 40.241.417,93 2017 Keine Angaben 38.348.531,73 Quelle: Wohngeldstatistik Drucksache 7/1687 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 7. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt an Insolvenzgeld-Empfängern? Welcher Betrag wurde in den einzelnen vergangenen zehn Jahren insgesamt ausgezahlt? Die Statistik der Bundeagentur für Arbeit weist nur Anträge auf Insolvenzgeld, nicht aber Empfängerinnen und Empfänger aus. Anträge werden gestellt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ersatz des entfallenen Arbeitsentgeltes, von Dritten (natürliche oder juristische Personen), auf die ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt übertragen hat, denen er den Anspruch verpfändet hat oder von denen der Anspruch gepfändet wurde und denen nun auch - anstelle des Arbeitnehmers - das Insolvenzgeld zusteht, und von Einzugsstellen, die die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihnen versicherten Arbeitnehmer beantragen. Bei Anträgen auf Insolvenzgeld von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder von Dritten handelt es sich um Einzelanträge (ein Antrag = eine Person). Bei Anträgen von Einzugsstellen geht es um die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für meist mehrere Personen, deren Anzahl aber statistisch nicht nachgewiesen werden kann. Die Zahl der bewilligten Insolvenzgeldanträge in Mecklenburg-Vorpommern der vergangenen zehn Jahre ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Bewilligte Anträge auf Insolvenzgeld 2008 7.577 2009 7.665 2010 4.855 2011 4.361 2012 4.603 2013 3.692 2014 2.593 2015 2.241 2016 2.605 2017 1.990 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die durch die Agenturen für Arbeit in den einzelnen Jahren geleisteten Ausgaben für Insolvenzgeld sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit (BA) im nachfolgenden Link https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Einnah-men- Ausgaben/Einnahmen-Ausgaben-der-BA/Einnahmen-Ausgaben-der-BA/Einnahmen- Ausgaben-der-BA-Nav.html unter Einnahmen und Ausgaben der BA veröffentlicht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1687 7 8. Wie entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren der Jahresdurchschnitt an Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ? Welcher Betrag wurde in den vergangenen zehn Jahren insgesamt ausgezahlt ? Zur Entwicklung der Zahl leistungsberechtigter Personen im Jahresdurchschnitt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird auf folgende Tabelle verwiesen . Quellen: Belegungsstatistik des Amtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (Leistungsberechtigte in Landeseinrichtungen) und Abrechnungsstatistiken nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (Leistungsberechtigte in Kommunen) Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden vom Land Mecklenburg- Vorpommern in den letzten zehn Jahren insgesamt 431.830.599,03 Euro aufgewendet [Quellen: Haushaltüberwachungslisten Kapitel 0407 (Leistungsempfänger in Landeseinrichtungen) und Abrechnungsstatistiken nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (Leistungsempfänger in Kommunen)]. Jahr Leistungsberechtigte Personen 2008 1.903 2009 1.653 2010 1.846 2011 2.041 2012 2.366 2013 3.112 2014 4.543 2015 10.648 2016 12.319 2017 7.542