Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Februar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/169 7. Wahlperiode 14.02.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Auswirkungen Gerichtsstrukturreform und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Kleine Anfrage bezieht sich auf bauliche Maßnahmen, die im Zuge der Gerichtsstrukturreform aufgrund des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes, in Kraft seit dem 6. Oktober 2014, durchgeführt werden. Das vordringliche Ziel der Gerichtsstrukturreform ist nicht die Einsparung von Kosten, sondern die Schaffung effizienter und zukunftsfähiger Strukturen. Die erforderlichen Aufwendungen für die baulichen Maßnahmen im Rahmen der Gerichtsstruktur sind im Zusammenhang mit mittel- und langfristig zu erzielenden Einsparungen zu betrachten. Nach der Prognoseberechnung sowie nach dem derzeitigen Stand ist die Gerichtsstrukturreform auch finanziell vorteilhaft für das Land. 1. Auf welche Höhe belaufen sich bisher die Umbaukosten in den Gerichtsgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Gerichtsstrukturreform (bitte für das Gebäude jedes Amtsgerichts und jeder Zweigstelle separat angeben)? Infolge der Gerichtsstrukturreform sind Gesamtbaukosten in Höhe von 6.053.086 Euro entstanden. Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Drucksache 7/169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Liegenschaft Kosten (in Euro) Anklam, Baustraße 9, Zweigstelle 187.268 Demmin, Clara-Zetkin-Straße 14, Zweigstelle 113.241 Greifswald, Domstraße 6 - 7, Grundbuchamt 2.707.370 Greifswald, Lange Straße 2 a, Hauptstelle 230.740 Greifswald, Spiegelsdorfer Wende 1, Finanzgericht 144.299 Grevesmühlen, Bahnhofstraße 4 a, Zweigstelle 179.328 Ludwigslust, Käthe-Kollwitz-Straße 35, Hauptstelle 448.429 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 15 - 17, Justizzentrum 27.060 Neustrelitz, Töpferstraße 13 a, Zweigstelle 376.434 Parchim, Moltkeplatz 2, Zweigstelle 362.443 Pasewalk, Grünstraße 11 a, Hauptstelle 56.539 Stralsund, Bielkenhagen 9, Hauptstelle 106.913 Stralsund, Frankendamm 17, Justizzentrum 1.085.000 Waren, Zum Amtsbrink 4, Hauptstelle 28.022 2. In welchen ehemaligen Amtsgerichtsgebäuden in Landeseigentum nahm das Land Umbaumaßnahmen vor oder hat solche geplant, um eine private oder öffentliche Nachnutzung zu ermöglichen? a) Auf welche Höhe belaufen sich diese tatsächlichen/geplanten Umbaukosten? b) Welche ehemaligen Amtsgerichtsgebäude aus Landeseigentum sind bereits verkauft oder werden anderweitig genutzt? Zu 2 In folgenden ehemaligen Amtsgerichtsgebäuden erfolgten Umbaumaßnahmen, um eine Nachnutzung zu ermöglichen: - Altentreptow, Fichtestraße 5, - Plau am See, Alter Wall 43. Im folgenden ehemaligen Amtsgerichtsgebäude sind Umbaumaßnahmen geplant, um eine Nachnutzung zu ermöglichen: - Demmin, Clara-Zetkin-Straße 14, Haus 1. In folgenden Gerichtsgebäuden sind Umbaumaßnahmen geplant, um für Teilflächen eine Nachnutzung zu ermöglichen: - Anklam, Baustraße 9, - Grevesmühlen, Bahnhofstraße 4 a. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/169 3 Zu a) Die Gesamtbaukosten für die Umbaumaßnahmen einschließlich anteiliger Sanierung in Altentreptow und Plau am See betragen 1.422.262 Euro. Für die geplanten Nachnutzungen in Demmin und Anklam werden derzeit die Planungsunterlagen aufgestellt. Die voraussichtlichen Kosten können erst nach Vorlage dieser Unterlagen benannt werden. Für die vorgesehene Nachnutzung von Teilflächen in Grevesmühlen erfolgt derzeit noch keine Planung. Zu b) Es wird auf die Drucksache 6/1147 sowie die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Darüber hinaus sind folgende ehemalige Amtsgerichtsgebäude bereits verkauft: - Ueckermünde, Gerichtsstraße 16, - Grimmen, Hafenstraße 14. 3. Inwieweit gibt es in den Amtsgerichten mit Zweigstelle Abweichungen in der Verteilung der richterlichen Geschäfte von den ursprünglichen Vorgaben der Zweigstellenverordnung des Justizministeriums vom 15. Januar 2015 (bitte für alle Geschäftsverteilungspläne seit Einführung der Verordnung separat angeben)? Für die richterlichen Geschäfte ist durch die Präsidien der Amtsgerichte Wismar, Neubrandenburg, Waren (Müritz) und Pasewalk für das Geschäftsjahr 2017 Abweichendes von der Zweigstellenverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2014 geregelt worden: - Amtsgericht Wismar: Das Gericht ist für sämtliche Richtergeschäfte, mit Ausnahme der Betreuungssachen zuständig. - Amtsgericht Neubrandenburg: Die Zweigstelle Demmin ist auch für Strafsachen gegen Erwachsene, für Bußgeldsachen gegen Erwachsenen und für Zivilsachen zuständig. - Amtsgericht Waren (Müritz): Für Schöffensachen gegen Jugendliche/Heranwachsende ist die Zweigstelle Neustrelitz nicht mehr zuständig. - Amtsgericht Pasewalk: Für Betreuungssachen, die die Stadt Ueckermünde betreffen, ist das Amtsgericht Pasewalk zuständig. Drucksache 7/169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Wie hat sich in den Amtsgerichten mit Zweigstelle die Verteilung des Personals auf die beiden Standorte entwickelt (bitte entsprechend der Geschäftsverteilungspläne und für alle Amtsgerichte separat angeben)? Die Verteilung des Personals auf die Standorte der Amtsgerichte mit Zweigstellen zum Zeitpunkt der jeweiligen Umwandlung sowie zum 01.01.2017 stellt sich wie folgt dar: Amtsgericht Wismar Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 13.07.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 11 12 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 8 8 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 21 22 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 3 3 Gerichtsvollzieher 4 5 Amtsgericht Wismar, Zweigstelle Grevesmühlen Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 13.07.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 1 1 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 14 14 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 17 15 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 2 2 Gerichtsvollzieher 4 4 Amtsgericht Ludwigslust Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 11.05.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 12 12 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 9 10 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 25 24 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 5 4 Gerichtsvollzieher 6 6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/169 5 Amtsgericht Ludwigslust, Zweigstelle Parchim Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 11.05.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 5 5 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 18 16 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 25 24 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 3 3 Gerichtsvollzieher 4 4 Amtsgericht Waren (Müritz) Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 02.02.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 10 11 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 13 13 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 23 23 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 4 4 Gerichtsvollzieher 3 3 Amtsgericht Waren (Müritz), Zweigstelle Neustrelitz Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 02.02.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 2 2 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 2 3 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 4 5 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 0 0 Gerichtsvollzieher 2 2 Amtsgericht Neubrandenburg Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 28.09.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 15 15 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 24 26 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 46 43 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 0 0 Gerichtsvollzieher 5 5 Drucksache 7/169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Amtsgericht Neubrandenburg, Zweigstelle Demmin Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 28.09.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 6 5 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 12 9 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 16 14 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 4 0 Gerichtsvollzieher 4 3 Amtsgericht Pasewalk* Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 06.10.2014 Personalbestand 01.01.2017 Richter 5 8 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 9 9 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 12 21 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 2 3 Gerichtsvollzieher 2 3 * Erhöhter Personalbestand wegen Auflösung AG Ueckermünde (01.12.2014). Amtsgericht Pasewalk, Zweigstelle Anklam Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 06.10.2014 Personalbestand 01.01.2017 Richter 5 2 Richter je 1 Tag/Woche vom AG Pasewalk Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 8 6 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 11 8 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 2 1 Gerichtsvollzieher 2 1 Amtsgericht Stralsund Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 23.11.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 13 12 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 30 33 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 52 44 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 5 5 Gerichtsvollzieher 4 4 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/169 7 Amtsgericht Stralsund, Zweigstelle Bergen auf Rügen Personalbestand (zum Zeitpunkt der Umwandlung) 23.11.2015 Personalbestand 01.01.2017 Richter 7 7 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 7 7 Laufbahngruppe 1. 2. Einstiegsamt 14 15 Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt 3 2 Gerichtsvollzieher 4 4 5. Wie hat sich in den jeweiligen Jahren seit 2010 die Zahl der bei den Amtsgerichten eingegangenen Beschwerden gegen Mitarbeiter oder die Tätigkeit der Amtsgerichte entwickelt (bitte die Entwicklung quartalsweise und für alle Amtsgerichte separat darstellen)? Die quartalsweise Entwicklung der eingegangenen Beschwerden bei den Amtsgerichten des Landes gegen Mitarbeiter oder gegen die Tätigkeit der Amtsgerichte seit 2010 ist der Anlage zu Frage 5 zu entnehmen. Grundsätzlich sind Angaben spätestens ab dem Umstellungszeitpunkt in der Zählung der Hauptstandorte enthalten. 6. Wie haben sich in Mecklenburg-Vorpommern an den einzelnen Amtsgerichten seit 2010 die tatsächlichen Ausgaben für Zeugenentschädigungen nach dem JVEG entwickelt? Die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben für Zeugenentschädigungen nach dem Justizvergütungs - und -entschädigungsgesetz bei den Amtsgerichten des Landes seit 2010 stellt sich wie folgt dar: Drucksache 7/169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Stand 31.12. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - nachstehende Beträge in EURO - gesamt 706.441,37 730.521,98 700.836,81 650.992,47 653.755,86 569.680,32 561.893,40 Landgerichtsbezirk Stralsund 238.569,86 237.177,36 246.630,10 222.096,31 226.872,54 182.430,94 206.587,17 Amtsgericht Anklam 18.864,40 19.871,89 12.795,98 13.989,51 10.929,24* Amtsgericht Greifswald 40.694,17 39.808,48 50.602,00 50.184,79 54.431,73 69.350,90 84.134,21 Amtsgericht Bergen 69.211,24 64.693,65 73.135,12 55.921,11 39.761,08 31.156,04* Amtsgericht Stralsund 62.646,03 69.249,77 66.148,55 58.471,33 70.163,26 64.331,83 95.295,76 Amtsgericht Wolgast 29.169,25 23.038,80 23.766,84 19.593,43 29.362,19* Amtsgericht Ribnitz- Damgarten 17.984,77 20.514,77 20.181,61 23.936,14 22.225,04 17.592,17 27.157,20 Landgerichtsbezirk Neubrandenburg 92.100,95 155.983,74 142.607,01 130.520,99 123.529,65 117.960,59 102.483,10 Amtsgericht Ueckermünde 9.405,19 9.599,59 7.062,17 6.517,36 7.602,65* Amtsgericht Neubrandenburg 38.029,02 25.313,40 33.103,15 33.531,71 21.743,48 32.502,79 30.955,34 Amtsgericht Neustrelitz 44.290,35 28.835,22 20.289,07 26.309,51 29.500,57 893,14* Amtsgericht Waren 0,00 32.559,73 33.051,17 28.404,37 25.825,58 35.976,62 38.385,48 Amtsgericht Demmin 376,39 33.793,73 23.235,65 21.278,73 13.337,12 13.222,49* Amtsgericht Pasewalk 0,00 25.882,07 25.865,80 14.479,31 25.520,25 35.365,55 33.142,28 Landgerichtsbezirk Rostock 173.258,42 125.603,94 129.106,63 130.245,53 125.614,57 125.889,34 106.487,06 Amtsgericht Bad Doberan 21.701,60 17.139,22 18.769,61 18.418,27 17.641,08 5.053,74* Amtsgericht Güstrow 53.906,35 35.820,15 44.896,12 42.417,60 40.175,38 40.449,58 30.653,17 Amtsgericht Rostock 97.650,47 72.644,57 65.440,90 69.409,66 67.798,11 80.386,02 75.833,89 Landgerichtsbezirk Schwerin 202.512,14 211.756,94 182.493,07 168.129,64 177.739,10 143.399,45 146.336,07 Amtsgericht Grevesmühlen 35.904,08 46.800,46 28.714,72 21.925,70 17.383,06 8.018,34* Amtsgericht Hagenow 35.263,54 32.834,19 28.588,80 28.253,85 26.810,19 3.704,10* Amtsgericht Ludwigslust 25.190,03 22.052,27 19.501,13 13.620,35 11.449,29 51.586,05 84.612,51 Amtsgericht Parchim 41.632,06 39.383,64 48.174,35 46.886,79 45.485,30 6.711,71* Amtsgericht Schwerin 64.522,43 70.686,38 57.514,07 57.442,95 76.611,26 73.379,25 61.723,56 Amtsgericht Wismar 36.959,41 38.827,26 34.046,98 27.008,46 30.926,84 43.643,29 54.614,20 * Die angegebenen Werte sind keine Jahreswerte, sondern beziehen sich auf den Zeitraum von Jahresbeginn bis zur Umwandlung beziehungsweise bis zur Auflösung der Amtsgerichte. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/169 9 7. Wie haben sich in Mecklenburg-Vorpommern an den einzelnen Amtsgerichten seit 2010 die tatsächlichen Ausgaben für im Rahmen von PKH- und VKH-Verfahren angefallene Reisekosten gemäß § 46 Absatz 1 RVG entwickelt? Der Landesregierung liegen keine separaten Datenauswertungsmöglichkeiten vor. 8. Wie oft mussten in den jeweiligen Jahren seit 2010 in amtsgerichtlichen Strafverfahren neue Termine anberaumt werden, weil Angeklagte nicht erschienen und auch nicht vorgeführt werden konnten (bitte für alle Amtsgerichte separat angeben)? Eine Erhebung findet diesbezüglich nicht statt. 9. Wie oft mussten in den jeweiligen Jahren seit 2010 in amtsgerichtlichen Strafverfahren Ordnungsgelder verhängt werden, weil Zeugen nicht erschienen (bitte für alle Amtsgerichte separat angeben)? Eine Erhebung findet diesbezüglich nicht statt. 10. Wie haben sich in den jeweiligen Jahren seit 2010 die Fahrtkosten für Richter in amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren entwickelt (bitte für alle Amtsgerichte separat angeben)? Der Landesregierung liegen keine separaten Datenauswertungsmöglichkeiten vor. Drucksache 7/169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Anlage zu Frage 5 aktueller Landgerichtsbezirk Amtsgerichte 2010 2011 2012 I. II. III. IV. Jahr I. II. III. IV. Jahr I. II. III. IV. Jahr Demmin 1 6 7 7 21 1 2 1 0 4 1 1 0 0 2 Neubrandenburg 1 1 3 1 6 5 2 6 4 17 3 6 7 4 20 Neustrelitz** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Pasewalk 3 4 2 4 13 8 10 12 5 35 5 2 8 3 18 Ueckermünde**** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Waren 4 9 8 7 28 3 11 2 10 26 11 8 6 8 33 Anklam* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Rostock Bad Doberan* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Güstrow 4 6 5 5 20 13 11 14 16 54 20 21 19 17 77 Rostock 10 17 14 23 64 20 9 14 12 55 7 11 13 7 38 Schwerin Grevesmühlen 2 7 2 2 13 7 3 8 5 23 3 6 5 2 16 Hagenow*-* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Ludwigslust*-* 7 4 2 6 19 4 5 2 2 13 2 4 4 3 13 Parchim*-* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Schwerin*** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 11 13 9 15 48 Wismar 4 4 5 6 19 5 3 8 6 22 5 4 4 4 17 Stralsund Bergen auf Rügen 2 5 4 1 12 2 4 4 7 17 5 9 1 1 16 Greifswald 2 3 3 7 15 0 10 8 8 26 3 3 3 1 10 Ribnitz-Damgarten 6 3 2 4 15 3 1 1 5 10 7 4 2 6 19 Stralsund*** ./. ./. ./. ./. 0 12 5 10 8 35 6 1 2 8 17 Wolgast 4 3 5 2 14 0 2 1 6 9 3 1 3 1 8 Gesamt 50 72 62 75 259 83 78 91 94 346 92 94 86 80 352 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/169 11 aktueller Landgerichtsbezirk Amtsgerichte 2013 2014 I. II. III. IV. Jahr I. II. III. IV. Jahr Demmin 6 3 3 2 14 2 6 3 7 18 Neubrandenburg 0 2 4 11 17 9 4 4 9 26 Neustrelitz** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Pasewalk 4 3 6 7 20 3 6 6 8 23 Ueckermünde**** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Waren 6 9 9 6 30 7 3 5 4 19 Anklam* 1 1 0 2 4 2 2 2 ./. 6 Rostock Bad Doberan* 5 3 5 2 15 4 5 6 4 19 Güstrow 39 40 30 18 127 30 27 29 15 101 Rostock 5 7 17 14 43 10 7 5 6 28 Schwerin Grevesmühlen 7 3 3 5 18 2 1 1 4 8 Hagenow*-* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Ludwigslust*-* 28 20 13 13 74 20 29 33 20 102 Parchim*-* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Schwerin*** 8 7 8 9 32 11 7 6 9 33 Wismar 4 3 4 6 17 8 5 9 8 30 Stralsund Bergen auf Rügen 11 11 14 22 58 13 10 17 22 62 Greifswald 8 11 11 6 36 7 13 16 11 47 Ribnitz-Damgarten 3 4 4 7 18 1 4 4 3 12 Stralsund*** 5 4 6 3 18 10 2 3 3 18 Wolgast 7 10 4 3 24 11 5 5 8 29 Gesamt 147 141 141 136 565 150 136 154 141 581 Drucksache 7/169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 aktueller Landgerichtsbezirk Amtsgerichte 2015 2016 I. II. III. IV. Jahr I. II. III. IV. Jahr Demmin 4 2 5 2 13 ./. ./. ./. ./. 0 Neubrandenburg 6 7 3 4 20 7 6 5 2 20 Neustrelitz** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Pasewalk 17 23 23 20 83 18 17 11 15 61 Ueckermünde**** ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Waren 8 9 10 5 32 4 13 5 6 28 Anklam* ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. 0 Rostock Bad Doberan* 1 ./. ./. ./. 1 ./. ./. ./. ./. 0 Güstrow 13 5 5 4 27 2 3 4 5 14 Rostock 11 7 13 19 50 9 10 12 13 44 Schwerin Grevesmühlen 6 17 2 0 25 ./. ./. ./. ./. 0 Hagenow*-* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Ludwigslust*-* 19 33 38 26 116 27 24 23 8 82 Parchim*-* ./. ./. ./. ./. 0 ./. ./. ./. ./. 0 Schwerin*** 15 7 8 8 38 20 19 5 8 52 Wismar 5 12 14 14 45 13 18 9 12 52 Stralsund Bergen auf Rügen 11 21 12 14 58 ./. ./. ./. ./. 0 Greifswald 30 19 24 23 96 13 13 11 11 48 Ribnitz-Damgarten 4 4 3 1 12 8 4 3 5 20 Stralsund*** 1 7 7 12 27 22 11 10 15 58 Wolgast 8 11 5 ./. 24 ./. ./. ./. ./. 0 Gesamt 159 184 172 152 667 143 138 98 100 479 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/169 13 * Angaben konnten für 2010 bis 2012 in der gesetzten Frist nicht erhoben werden, da die Vorgänge in auswärtigen Archiven gelagert werden. ** Angaben ab 2013 sind für die Amtsgerichte Waren und Neustrelitz zusammengefasst worden. *** Angaben für das Amtsgericht Schwerin für 2010 und 2011 sind nicht möglich, da Vorgänge bereits ausgesondert sind; Gleiches gilt für das Amtsgericht Stralsund für 2010. **** Angaben für das Amtsgericht Ueckermünde sind beim Amtsgericht Pasewalk aufgeführt. *-* Angabe für das Amtsgericht Parchim konnten in der gesetzten Frist nicht erhoben werden, da die Vorgänge in auswärtigen Archiven gelagert werden; Angaben des Amtsgerichtes Hagenow sind beim Amtsgericht Ludwigslust aufgeführt. Die Daten wurden im Rahmen einer manuellen Erfassung den Verwaltungsvorgängen entnommen, eine statistische Erhebung erfolgt hierzu nicht. Die erhobenen Zahlen für die Jahre 2013 bis 2015 weichen aufgrund von manuellen Fehlerfassungen und Übertragungsfehlern von denen der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/5106 ab.