Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Februar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1692 7. Wahlperiode 26.02.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Ressortzuständigkeit für den Strategiefonds und ANTWORT der Landesregierung Zu der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1535 ergeben sich weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Globalvolumen des Strategiefonds. 1. Wo können Antragsteller Anträge auf Förderung stellen? a) An wen müssen sich Antragsteller konkret wenden, wenn sie einen Antrag auf Förderung aus dem Globalvolumen des Strategiefonds stellen wollen? b) Wie lässt sich ein Antrags- und Förderverfahren für eine Förderung aus dem Globalvolumen des Strategiefonds skizzieren? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage auf der Drucksache 7/1535 verwiesen. Für welche Zwecke die Mittel aus dem Globalvolumen zu verwenden sind, wird durch Beschluss des Finanzausschusses in einer Projektliste festgelegt. Auch für die Festlegung des Verfahrens zur Aufstellung der Projektliste ist die Landesregierung nicht zuständig. Aufschluss über den Ablauf des Förderverfahrens selbst geben die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung. Drucksache 7/1692 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welches Ressort ist für welches Projekt der in der 25. Sitzung des Finanzausschusses beschlossenen Projektliste mit der Zweckbestimmung Globalvolumen federführend zuständig? Welche Ressorts bewirtschaften welche Projekte aus der beschlossenen Projektliste? Die Ausweisung der Ressortzuordnung erfolgt anhand der Projektbezeichnungen in der beschlossenen Projektliste für das Globalvolumen (D) gemäß Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Einzelplan 11, Anlage 11 zu Kapitel 1111). Zur besseren Übersichtlichkeit finden für die Ressortbezeichnung die Abkürzungen gemäß Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017 (Amtsblatt Mecklenburg- Vorpommern Seite 490 (AmtsBl. M-V S. 490)), der durch den Erlass vom 18. Dezember 2017 (AmtsBl. M-V S. 864) geändert worden ist, Anwendung. Lfd. Nr. Projektbeschreibung laut Wirtschaftsplan Ressort 1 Freifunk fördern EM 2 Sanierung von Verkehrsgärten EM 3 Degressive Startförderung Kogge „Ucra“ BM 4 Modellprojekt Kindernotfallbetreuung der Beschäftigten der PI Rostock und der dieser nachgeordneten Dienststellen SM 5 Dorfladen-Initiative Mecklenburg-Vorpommern und AMV - Direktvermarktung bündeln und Versorgung des ländlichen Raumes LM 6 Cap Arcona-Gedenkstätten in M-V BM 7 Forschung, Archivierung und Digitalisierung in Freilichtmuseen BM 8 Förderung von Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport BM 9 Musikland Mecklenburg-Vorpommern BM 10 Filmfonds zur Stärkung der Kreativwirtschaft in M-V StK 11 Unterstützung der Kleingartenvereine beim Rückbau von Asbestbestandteilen an Gartenhäusern LM 12 Fortführung des Projektes Schul- und Integrationsgarten LM 13 Bienenzentrum Bantin LM 14 Stärkung Pflegestützpunkte SM 15 Heimatbuch StK 16 Schullandheime in M-V SM 17 Demokratieladen Anklam BM 18 Krankenhausclowns SM 19 Mitmachzentralen SM 20 Regiopolregion Rostock weiter stärken EM 21 Filmförderung für Grundschüler zur sicheren Nutzung des ÖPNV EM 22 Bewerbung des Bauingenieurstudiums an Schulen BM 23 Neue Glocken für die ev.-luth. Stadtkirche Hagenow JM 24 Jugendfeuerwehr Strohkirchen wettbewerbsfähig halten IM 25 Rassegeflügelzucht stärken LM 26 „NaturLeben“ LM 27 Konsultationsbetriebe im ökologischen Landbau LM Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1692 3 Lfd. Nr. Projektbeschreibung laut Wirtschaftsplan Ressort 28 Entwicklungs- und Investitionskonzept Festung Dömitz LM 29 Trainer bleiben im Verein für eine qualifizierte Trainingslandschaft BM 30 Gemeinsam Musizieren im Verein zur Integration sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher BM 31 Gemeinsam anpacken - Eine Dorfgemeinschaft baut einen Kinderspielplatz LM 32 Sicherung, Erschließung, Planung und Gestaltung d. ehemaligen KZ- Außenlagers „Waldbau“ in NB BM 33 Errichtung multifunktionales Spielgerät Hermann-von-Maltzan-Weg NB EM 34 Anschaffung einer digitalen Kugelschießanlage BM 35 Erneuerung der Innenvergitterung Katzenhaus Tierheim Neustrelitz LM 36 Ersatz veralteter Vorführtechnik im Kino 2 des Vereins für Kultur, Umwelt und Kommunikation - Soziokulturelles Zentrum Alte Kachelofenfabrik e. V. StK 37 Herstellung eines kindgerechten Leitsystems im Slawendorf Neustrelitz WM 38 Anschaffung Feuerwehrlöschpumpe Gemeinde Altenpleen IM 39 Sanierung des historisch nachgebauten Bootes im Slawendorf Neustrelitz WM 40 Erweiterung der Kneipp-Anlagen im Staatlich anerkannten Kneipp- Kurort Feldberg WM 41 Jugend hackt MV 2018 des LJR M-V EM 42 Förderung Deutsch-rumänischer Freundschaftsverein - Schüleraustausche BM 43 Förderung Deutsch-rumänischer Freundschaftsverein - Anschaffung eines Boxringes BM 44 Förderung, Erhalt und Ausbau kultureller Vielfalt des Vereins der Neubrandenburger Stadtfanfare BM 45 Förderung des Ausbaus der Sicherheit auf den Straßen im Wohngebiet - Verkehrswacht NB EM 46 Förderung Gemeinschaftsprojekt dreier Kleingartensparten e. V. NB LM 47 Förderung Schüleraustausche Schulen in NB und Partnerschaftsschulen in Europa BM 48 Bau von zwei Flachspiegelbrunnen in der Gemeinde Zierzow IM 49 Weiterfinanzierung des Eine-Welt-Promotorenprogramms StK 50 Jugendfestival „Waterkant“ SM 51 Anschaffung maritimer Spielgeräte Wismar-Wendorf EM 52 Filmförderung StK 53 „Die Aufmacher“ BM 54 Förderung des Kinderschutzes SM 55 Projekt „Gemeinsam schaffen wir mehr“ SM 56 Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort SM 57 Kinderspielplatz Gemeinde Obere Warnow IM 58 Zuwendungen an Träger von Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen WM 59 Friedhofsgarten Malchow BM 60 Vernetzung des Lern- und Gedenkortes Alt Rehse BM 61 Initiative Leben und Wohnen im Alter - elLWiA#Mobil - EM Drucksache 7/1692 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Lfd. Nr. Projektbeschreibung laut Wirtschaftsplan Ressort 62 Fliegender Rettungsschwimmer SM 63 Schaffung und Sicherung von 3 Notauffahrten für die Feuerwehr an der A 14 EM 64 Zuschüsse an Selbsthilfe M-V e. V. SM 65 Beschaffung Amtsführungsfahrzeug im Großamt Crivitz IM 66 Hilfe zur Selbsthilfe für Vereinsarbeit auf dem Lande LM 67 Trauerhalle vor Verfall bewahren - Pietät auch im ländlichen Raum LM 68 Kleine Spielplätze für die Ortsteile der Gemeinde Friedrichsruhe LM 69 Unterstützung Barrierefreiheit „alles unter einem Dach - Hörspielscheune Cramon“ LM 70 Anschaffung Modularer Ponton Schwimmkörper SM 71 Erhalt und Instandsetzung eines Gasometers in Ribnitz-Damgarten EM 72 Tanzkompanie Neustrelitz IM 73 Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden WM 74 Kirchsanierung JM 75 Investitionen Festspiele MV BM 76 Landesbeauftragte M-V für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes JM 77 KKH Wolgast WM 78 „Digitale Schule“ IM 79 Programm für freie Schule bei Teilnahme an nationalen Bildungswettbewerben BM 80 Feuerwehrführerschein IM 81 Usedomer Musikfestival BM 82 Förderverein Schloss Ludwigsburg BM 83 Vertriebenenarbeit JM 84 Telefonseelsorge SM 85 Verkehrswacht M-V EM 86 140-jähriges Jubiläum Landesfeuerwehrverband IM 87 Natur- und Umweltpark Güstrow WM 88 Tierpark Ueckermünde LM 89 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge IM 90 Unterstützung des Ehrenamtes in den Landesverbänden der Rassegeflügel- und Rassekaninchenzucht LM 91 Edvard-Munch-Haus Warnemünde BM 92 Pasewalker Sportverein - Neubau Vereinsgebäude BM 93 Musikfabrik Greifswald - Projektförderung für zeitl. begrenztes Projekt BM 94 St.-Marien-Kirche Greifswald - Sanierung Annenkapelle - Öffnung und Neugestaltung des Fensters JM 95 Kunstrasen Peenestadt Neukalen BM 96 Hafenhaus Peenestadt Neukalen IM 97 Handball SV Peenetal Loitz - befristete Personalstelle BM 98 SV Motoball Jarmen - Sachinvestition BM 99 Feuerwehr Loitz - TS Pumpe IM 100 Feuerwehr Borrentin - Beschaffungen IM 101 Sportverein Gnoien - Brunnen zur Bewässerung des Gnoiener Rasenplatzes im Stadion an der Windmühle BM 102 Spielerkabinen GSC 09 Güstrow BM Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1692 5 Lfd. Nr. Projektbeschreibung laut Wirtschaftsplan Ressort 103 Feuerwehrauto MTW Jugendfeuerwehr Thürkow IM 104 Begegnungsstätte Schwaan - Neugestaltung des Innenhofs IM 105 Zweistufiges Hydraulikaggregat Feuerwehr Gnoien IM 106 Sportverein Schönberger Voltis - Anschaffung eines Pferdes BM 107 Umbau Pfarrscheune Dorf Mecklenburg IM 108 Feuerwehr Groß Stieten - Unterstützung Beschaffung MTW IM 109 Tierheim Dorf Mecklenburg LM 110 Sanierung der Dacheindeckung mit Wärmedämmung des Vereinsgebäudes des SV Steinhagen e. V. BM 111 Zuschuss für kommunale Investitionen zur Unterstützung der allg. Vereinsarbeit - Anschaffung von Gegenständen für Sportverein und Feuerwehr IM 112 Umrüstung der Beleuchtungsanlage im Vorpommernhus in Klausdorf auf LED-Beleuchtung für den Vorpommerns Klausdorf e. V. EM 113 Burgmuseum Plau am See, betrieben durch Plauer Heimatverein e. V. - Beschaffungen BM 114 Citymanagement Parchim - befristete Personalstelle IM 115 Neugründung Förderverein der Feuerwehr Parchim - Beschaffungen IM 116 Freiwillige Feuerwehr Techentin - Bau einer Tartanbahn IM 117 Edith-Stein-Schule - Beschaffungen IM 118 Kirchgemeinde Blievenstorf - Sanierung Fenster JM 119 Kultur- und Heimatverein Eldena - Projektkosten SM 120 Verein zur Förderung der Erziehung von Kindern und Jugendlichen e. V. - Dömitz SM 121 Marinemuseum Dänholm - Unterstützung bei laufenden Ausgaben BM 122 Traditionsverein Stralsund - Beschaffung Sachmittel BM 123 Stralsund Vereinsfusion Fußballvereine - Unterstützung laufender Ausgaben BM 124 Dorfkirche Prohn - Renovierung Kanzel JM 125 Verein Küstenkinder Reg. Schule Binz - ganzjährige Projekte in der Prävention BM 126 Grundschule Mönchgut - Unterstützung für Neubau Sporthalle IM 127 THW Bergen - für Errichtung der Ausbildungsbasis IM 128 Freiwillige Feuerwehr Putbus - Beschaffung von Rettungsboot und Trailer IM 129 Kirchengemeinde Mönchgut-Sellin - Sanierung der Göhrener Kirche JM 130 FC Mecklenburg Schwerin, Projekt „Sport verbindet - sozialer Stadtteil Lankow“ BM 131 PSV Schwerin, Beschaffung Ringermatte BM 132 TriSport Schwerin, Ausstattung Abteilung Wasserball mit Sportmaterial BM 133 Schule der Künste, Projekt mit ausländischen Jugendlichen BM 134 Jugendfeuerwehr Schwerin, Beschaffung Bekleidung IM 135 Projekt Weißer Winterdienst Gemeinde Ummanz IM 136 Verbesserung der touristischen Infrastruktur Gemeinde Ummanz WM 137 Feldberg - Beschaffung Wasserskiboot BM 138 Familienzentrum Neustrelitz SM Lfd. Nr. = laufende Nummer Drucksache 7/1692 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 3. Bis wann müssen Antragsteller Anträge auf Förderung gestellt haben, damit sie für die nächste Projektliste mit der Zweckbestimmung Globalvolumen berücksichtigt werden können? Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.