Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. März 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1705 7. Wahlperiode 09.03.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Hundehalterverordnung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Sieht die Landesregierung Änderungsbedarf an der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehVO M-V) vom 4. Juli 2000? Die Hundehalterverordnung vom 4. Juli 2000 tritt mit Ablauf des 7. Juli 2020 außer Kraft. Mit Blick darauf lassen sich erst nach Abschluss einer noch durchzuführenden Evaluierung gegebenenfalls Änderungsbedarfe feststellen. 2. Teilt die Landesregierung die Vermutung, dass es sich bei Hunden der Rassen und Gruppen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bull Terrier, Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder -gruppen generell um gefährliche Hunde handelt, derzeit für ausreichend oder zielführend im Sinne der Hundehalterverordnung? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Drucksache 7/1705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie viele gemeldete Vorfälle mit Hunden, wie Angriffe auf Menschen oder Tiere, gab es seit dem Inkrafttreten der Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommern (bitte in Jahresscheiben darstellen)? Unter den Begriff des Angriffs definiert die Landesregierung sowohl das Beißen als auch die Gefährdung von Menschen sowie das Anspringen in gefahrdrohender Weise im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Hundehalterverordnung (HundehVO M-V) vom 4. Juli 2000. Im Rahmen von Erhebungen für die Zeiträume vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2009 (sechs Jahre) und vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2017 (fünf Jahre) wurden von den Ordnungsbehörden - nach den der Landesregierung vorliegenden Daten - 2849 beziehungsweise 1511 registrierte Angriffe gemeldet. 699 412 420 433 401 484 2003 - 2004 2004 - 2005 2005 - 2006 (ohne HRO, SN, Altkreise: NB, GÜ, UER) 2006 - 2007 (ohne HRO, Altkreise: NB, HGW, HWI, LWL, GÜ, UER) 2007 - 2008 (ohne HRO, Altkreise: NB, HGW,DM, UER) 2008 - 2009 349 271 264 326 301 2012 - 2013 (ohne LK MSE) 2013 - 2014 (ohne LK MSE) 2014 - 2015 (ohne LK MSE) 2015 - 2016 (ohne LK LUP) 2016 - 2017 (ohne LUP) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1705 3 4. Wie viele gemeldete Vorfälle mit Hunden, wie Angriffe auf Menschen oder Tiere, wurden seit dem Inkrafttreten der Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommern durch Hunde verursacht, die als gefährlichen Hunde im Sinne der Hundehalterverordnung Mecklenburg- Vorpommern eingestuft wurden (American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bull Terrier, Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder - gruppen) (bitte in Jahresscheiben darstellen)? Im Rahmen von Erhebungen für die Zeiträume vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2009 (sechs Jahre) und vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2017 (fünf Jahre) wurden von den Ordnungsbehörden - nach den der Landesregierung vorliegenden Daten - 94 beziehungsweise 53 registrierte Angriffe gemeldet. 20 17 11 13 21 12 2003 - 2004 2004 - 2005 2005 - 2006 (ohne HRO, SN, Altkreise: NB, GÜ, UER) 2006 - 2007 (ohne HRO, Altkreise: NB, HGW, HWI, LWL, GÜ, UER) 2007 - 2008 (ohne HRO, Altkreise: NB, HGW,DM, UER) 2008 - 2009 1 7 9 13 23 2012 - 2013 (ohne LK MSE, LH SN und HRO) 2013 - 2014 (ohne LK MSE) 2014 - 2015 (ohne LK MSE) 2015 - 2016 (ohne LK LUP) 2016 - 2017 (ohne LK LUP) Drucksache 7/1705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Wie viele Verstöße gegen die Hundehalterverordnung Mecklenburg- Vorpommern wurden seit deren Inkrafttreten registriert (bitte nach Jahresscheiben und Art des Verstoßes darstellen)? Der Landesregierung liegt in Ermangelung einer eigenen Zuständigkeit keine Übersicht zu derartigen Verstößen vor. Nach den von den Ordnungsbehörden übermittelten Daten ergibt sich für die Jahre von 2014 bis einschließlich 2017 folgendes Bild: 6. Wie viele Verstöße gegen die Hundehalterverordnung Mecklenburg- Vorpommern betrafen dabei die Halter von als vermutlich gefährliche Hunde eingestufte Hunde (American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bull Terrier, Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder - gruppen) (bitte nach Jahresscheiben und Art des Verstoßes darstellen)? Der Landesregierung liegt in Ermangelung einer eigenen Zuständigkeit keine Übersicht zu derartigen Verstößen vor. Nach den von den Ordnungsbehörden übermittelten Daten ergibt sich für die Jahre von 2014 bis einschließlich 2017 folgendes Bild: 212 229 288 302 2014 (ohne LK MSE) 2015 (ohne LK MSE) 2016 (ohne LK LUP) 2017 (ohne LK LUP) 7 8 14 25 2014 (ohne LK MSE) 2015 (ohne LK MSE) 2016 (ohne LK LUP) 2017 (ohne LK LUP)