Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Februar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1709 7. Wahlperiode 20.02.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Teilnahme der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern am „Poseidon“- Einsatz und ANTWORT der Landesregierung Laut Ostsee-Zeitung vom 27. Januar 2018 ist Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das zwei maritime Polizeibeamte in einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, entsendet . 1. Wie lange ist der „Poseidon“-Einsatz der entsendeten maritimen Polizeibeamten insgesamt vorgesehen (bitte die genauen Zeiträume angeben)? a) Welche Einsatzziele verfolgt die Mission der maritimen Polizeibeamten konkret? b) Wo sind die entsendeten maritimen Polizeibeamten im Einsatz stationiert? Die Beamten des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern werden für den Zeitraum von je 4 Wochen im Mittelmeerraum eingesetzt. Im ersten Quartal erfolgt der Einsatz von jeweils zwei Beamten vom 28. Januar 2018 bis zum 1. März 2018 und vom 27. Februar 2018 bis zum 29. März 2018. Für das vierte Quartal 2018 ist der Einsatz im identischen Umfang geplant. Drucksache 7/1709 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu a) Die Einsatzziele des Frontex-Einsatzes „Joint Operation Poseidon“ sind die Bekämpfung der illegalen Migration und die Unterstützung der griechischen Behörden bei der Überwachung der Seegrenzen und der Feststellung von Schleusern. Zu b) Die entsendeten maritimen Polizeibeamten sind im Rahmen der gemischten Streifenbootbesatzung gemeinsam mit den Beamten der Bundespolizei See auf der Insel Samos stationiert. 2. Ist eine Verlängerung des Einsatzes von Polizeibeamten des Landes in den kommenden Jahren geplant? a) Wenn ja, gibt es Pläne oder Überlegungen der Landesregierung, den Einsatz des Landes personell oder technisch auszuweiten? b) Wenn nicht, was spricht gegen eine Verlängerung des Einsatzes? Der Einsatzbedarf wird durch die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache ermittelt und festgelegt. Derzeit wurde eine Einsatzdurchführung bis Januar 2019 angekündigt. Ob darüber hinaus eine Verlängerung der Einsätze durch Frontex erfolgt, kann aktuell nicht gesagt werden. Auf Grund der bisherigen Erfahrung bleibt es dann zu prüfen, ob der Einsatz von Polizeibeamten des Landes in den kommenden Jahren erfolgt. Zu a) Eine personelle oder technische Ausweitung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1709 3 3. Welche speziellen Lehrgänge sind in Vorbereitung des Einsatzes der Wasserschutzpolizei oder bei Einsätzen anderer Landespolizisten zu absolvieren (bitte aufgliedern nach Art der Lehrgänge und Anbieter)? Die Beamten des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern haben an einer zweiwöchigen Einsatzvorbereitung beim Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum in Neustadt in Holstein teilgenommen. Diese Lehrgänge sind Voraussetzung für eine Verwendung im Rahmen eines Frontex-Einsatzes. Für die Einsätze anderer Landespolizisten findet ein einwöchiges Vorbereitungsseminar der Bundespolizei statt. Dieses wird von der Bundespolizeiakademie in Lübeck durchgeführt. 4. Wie viele Wasserschutzpolizisten hatten sich für den aktuellen „Poseidon“-Einsatz beworben? Für den aktuellen „Poseidon“-Einsatz im ersten Quartal des Jahres 2018 haben sich vier Wasserschutzpolizisten beworben. Eine Ausschreibung für den Einsatz im vierten Quartal des Jahres 2018 liegt noch nicht vor. 5. Welche Kosten trägt die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache während des „Poseidon“-Einsatzes (bitte einzeln aufgliedern )? Entstehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Kosten durch den Einsatz? Die Kosten für die Frontex-Einsätze werden in Gänze durch die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache getragen. Der Kostenumfang ist der Landesregierung nicht bekannt. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Einsätze. Drucksache 7/1709 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 6. Wie lautet die vereinbarte Rahmenkonzeption für den „Poseidon“- Einsatz der Wasserschutzpolizei im Mittelmeer (wenn möglich, bitte als Anhang beifügen)? a) In welchem Unterstellungsverhältnis befinden sich die entsendeten maritimen Polizeibeamten? b) Sind die maritimen Polizeibeamten vorübergehend umgesetzt oder abgeordnet? Die „Gemeinsame Rahmenkonzeption zur Regelung der Zusammenarbeit“ ist erstmals am 7. März 2007 in Kraft getreten und wurde am 26. Januar 2018 in überarbeiteter Fassung durch Vertreter der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt und der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern unterzeichnet. Diese regelt die Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Zuständigkeiten und die Verantwortungen bei besonderen Einsatzanlässen, wie Bedrohungslagen , Geiselnahmen, Amok oder Entführungen. Diese Rahmenkonzeption regelt den Einsatz der Wasserschutzpolizisten im Mittelmeer nicht. Der Frontex-Einsatz wird für die Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch den Paragraphen 8 des Gesetzes über die Bundespolizei sowie den Code of Conduct und dem Operation Plan mit den weiterführenden Annexes der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache geregelt. Zu a) Die Beamten des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern werden für den Einsatzzeitraum zur Bundespolizei abgeordnet und anschließend vom Bundespolizeipräsidium gemäß Paragraph 29 Bundesbeamtengesetz der griechischen Küstenwache zugewiesen. Zu b) Die maritimen Polizeibeamten sind vorübergehend abgeordnet. 7. Welche weiteren technischen, materiellen oder personellen Kapazitäten der Wasserschutzpolizei stehen außerhalb der Sommermonate für einen Einsatz im Mittelmeer zur Verfügung (bitte aufgliedern nach technischen, materiellen und personellen Kapazitäten)? Für den unter Frage 1 angegebenen Zeitraum stehen ausschließlich personelle Kapazitäten der Wasserschutzpolizei zur Verfügung. Gleiches gilt für das vierte Quartal des Jahres 2018. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1709 5 8. Wie viele Landespolizisten waren seit 2015 in Italien oder Griechenland im Einsatz (bitte aufgliedern nach Einsatzort, Einsatzziel, Einsatzlänge und jeweilige Anzahl der Beamten)? Seit 2015 wurden 22 Polizeivollzugsbeamte an den sogenannten ‚Hotspots‘ auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Unterstützung der griechischen Küstenwache eingesetzt. Die Einsatzzeiträume betrugen zwischen vier und zehn Wochen. Seit 2015 wurden sechs Polizeivollzugsbeamte in Italien in Orten auf dem Festland auf Sizilien und auf Lampedusa zur Unterstützung der italienischen Staatspolizei eingesetzt. Die Einsatzzeiträume betrugen zwischen vier und zehn Wochen.