Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. März 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1743 7. Wahlperiode 16.03.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD Förderung der Stralsunder Innovation Consult GmbH (SIC) und ANTWORT der Landesregierung Der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD, auf Drucksache 7/383 ist zu entnehmen, dass die Stralsunder Innovation Consult GmbH (SIC) Fördermittel in Höhe von 1.396.759,65 Euro erhielt. Nach Angaben der Netzpräsenz wurden bis vor Kurzem bei dieser GmbH unter anderem neben Töpferkursen, einem „interkulturellen Gemeinschaftsgarten“ und „Kulturbus“-Ausflügen, ein „CDU Fest“, eine „Nivea-Party“ und ein Strandbadfest im „Veranstaltungsplan 2017“ beworben. 1. Welche einzelnen Beträge an Fördermitteln flossen in die Stralsunder Innovation Consult GmbH (bitte auflisten nach Förderzeitraum, Betrag, Zweck, Herkunft der Mittel)? Betrachtet die Landesregierung die Förderung der Stralsunder Innovation Consult GmbH (SIC) als nutzenstiftend für das Land Mecklenburg-Vorpommern? Die einzelnen Beträge an Fördermitteln, die in die Stralsunder Innovation Consult GmbH geflossen sind, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Gemäß § 23 der Landeshaushaltsordnung dürfen Zuwendungen nur für solche Zwecke veranschlagt werden, an deren Erfüllung das Land ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Unter dieser Maßgabe wurden die Fördermittel ausgereicht und können somit als nutzenstiftend für das Land angesehen werden. Drucksache 7/1743 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Projektbeginn Projektende Höhe der Zuwendung in Euro Kurzbeschrei - bung Zuwendungszweck Mittelherkunft 01.01.2009/ 31.12.2009 70.001,30 Integrationsprojekt Landesprojekt „Pharao“ - Systematische Beratung und Begleitung von Langzeitarbeits-losen mit besonderen Vermittlungshemmnissen bei der beruflichen und sozialen Integration Europäischer Sozialfonds 01.01.2010/ 31.12.2010 63.750,00 Integrationsprojekt Landesprojekt „Pharao“ in der Hansestadt Stralsund - Systematische Beratung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen bei der beruflichen und sozialen Integration Europäischer Sozialfonds 01.01.2010/ 31.12.2010 8.984,89 Kleinprojekt Kleider machen Leute - Psychohygiene für Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen sozialen Problemen der Stadtteile Grünhufe und Franken in Stralsund Unterstützung sozial benachteiligter Menschen beim Ablegen unsicherer und selbstschädigender Verhaltensmuster Europäischer Sozialfonds 01.01.2010/ 31.12.2011 232.769,87 Integrationsprojekt Landesprojekt Phoenix und Netzwerkstelle - Integration des Phoenix-Prinzips in den Projekten und Vernetzung, Qualitätsmanagement und Professionalisierung der Projekte Europäischer Sozialfonds 01.01.2011/ 31.12.2011 75.026,49 Integrationsprojekt Systematische Beratung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen und Nichtleistungsempfängern mit besonderen Vermittlungshemmnissen bei der beruflichen und sozialen Integration in den Arbeitsmarkt Europäischer Sozialfonds 01.01.2012/ 31.12.2011 74.958,59 Integrationsprojekt Systematische Beratung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen und Nichtleistungsempfängern mit besonderen Vermittlungshemmnissen bei der beruflichen und sozialen Integration in den Arbeitsmarkt Europäischer Sozialfonds 01.01.2012/ 31.12.2011 64.497,50 Integrationsprojekt Landesprojekt „Netzwerkstelle“ - Professionalisierung der Integrationsprojekte Europäischer Sozialfonds Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1743 3 Projektbeginn Projektende Höhe der Zuwendung in Euro Kurzbeschrei - bung Zuwendungszweck Mittelherkunft 01.06.2011/ 31.05.2013 333.777,17 Integrationsprojekt Landesprojekt „Netzwerk Soziale Integration“ - Etablierung einer landesweiten fachlichen Beratung und Anleitung in den vier Planungsregionen für Vereine und Verbände in den Bereichen 1. Sport und Bewegung, vor allem in den vorhandenen Strukturen der Sportvereine des Landes 2. Gesundheitsförderung und gesunde Ernährung durch die Nutzung vorhandener Angebote der Krankenkassen u.a. 3. Bürgerschaftliches Engagement in Vereinen und Verbänden 4. Bewältigung persönlicher Probleme durch psychosoziale Arbeit, u. a. in moderierten Selbsthilfegruppen und in Kooperation mit bestehenden kommunalen Angeboten mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosen neue Teilhabechancen zu eröffnen. Europäischer Sozialfonds 01.11.2012/ 31.10.2013 5.643,64 Kleinprojekt Soziale und berufliche Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern aus Stralsund durch Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention Europäischer Sozialfonds 01.03.2013/ 28.02.2014 42.853,13 Integrationsprojekt Jobcoach für Ältere - Modell-projekt mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit - Integration älterer Arbeitslose aus dem Rechtskreis des SGB II in den Arbeitsmarkt durch die Hilfe eines Jobcoach, um die Anfangs-probleme bei der Arbeitsaufnahme zu lösen Europäischer Sozialfonds 01.01.2013/ 30.06.2014 90.004,00 Integrationsprojekt Landesprojekt „Netzwerkstelle“ - Professionalisierung der Integrationsprojekte Europäischer Sozialfonds 01.01.2013/ 28.02.2015 163.084,88 Integrationsprojekt Integration von Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und Migranten/innen Europäischer Sozialfonds 01.03.2015/ 29.02.2016 8.200,00 Kleinprojekt Zugewandt statt Abgewandt - Flüchtlingsfamilien, die im Stadtteil Knieper-West untergebracht worden sind, soll bei der Integration Europäischer Sozialfonds Drucksache 7/1743 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Projektbeginn Projektende Höhe der Zuwendung in Euro Kurzbeschrei - bung Zuwendungszweck Mittelherkunft geholfen werden. Es soll ein Beitrag zur Willkommenskultur und gegen Fremdenfeindlichkeit geleistet werden und Vorurteile gegenüber Ausländern und anderen Kulturen abbauen. 01.03.2015/ 29.02.2016 8.200,00 Kleinprojekt Aktiv im Quartier - Aktivierung und Inklusion von Langzeitarbeits-losen im Stadtteiltreff Knieper-West durch unterschiedliche Aktivitäten zur gesellschaftlichen Integration, um Grundlagen zu schaffen für die berufliche Integration Europäischer Sozialfonds 01.09.2016/ 31.08.2017 8.200,00 Kleinprojekt „Neighbour by Nature“ - Hilfe zur Selbsthilfe in der Nachbarschaft - ein Projekt zur sozialen Integration und Aktivierung von Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, Herkunft und Lebenssituation aus dem Stadtteil Knieper West durch das Errichten und Betreiben einer hauswirtschaftlichen Selbsthilfewerkstatt oder das Durchführen von Selbsthilfeaktivitäten Europäischer Sozialfonds 01.12.2016/ 30.11.2018 146.808,19 Familiencoachprojekt Familiencoachprojekt - Wir bauen Brücken/Familienarbeit im Quartier: Stärkung der Eigeninitiative und Selbstbestimmung der Bedarfsgemeinschaften, soziale Teilhabe und Stärkung des Selbstwertgefühls, persönliche Stabilisierung und Auseinandersetzung mit der eigenen Lebenssituation , nachhaltige und möglichst dauerhafte Stärkung eigener Kompetenzen mit Ziel der langfristigen Integration in SV-pflichtige Beschäftigung/ Ausbildung, Abbau von sozialen Belastungen, Inklusion und Erhöhung der Beschäftigungschancen Europäischer Sozialfonds 01.06.2009/ 31.05.2010 8.744,94 Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familien-/ Privatleben Lokales Bündnis für Familie Stralsund - Festigung des Bündnisses und Koordinierung Europäischer Sozialfonds Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1743 5 Projektbeginn Projektende Höhe der Zuwendung in Euro Kurzbeschrei - bung Zuwendungszweck Mittelherkunft 01.03.2015/ 28.02.2017 113.963,84 Integrationsprojekt Integrationsprojekt „IMPULS - Integration, Mensch, Perspektive, Unterstützung, Lernen, SIC“ - Wiederherstellung der Beschäftigungs - und Arbeitsfähigkeit, individuelle Begleitung und Beratung bei der sozialen und beruflichen Integration bis zur Aufnahme einer Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen Europäischer Sozialfonds Summe 1.519.468,43 Hinweis: Die Differenz zu der in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/383 ausgewiesenen Summe ergibt sich aus Übertragungsfehlern bei der EDV-Datenabfrage. 2. Welche Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Fördermittel im Aufsichtsrat der Stralsunder Innovation Consult GmbH? Wie waren damals bzw. sind jetzt etwaige Aufsichtsratsbezüge? Zum 28.07.2008 befanden sich folgende Personen im Aufsichtsrat: Name Vorname ausgeübter Beruf Wohnort Lindner Detlef Zollbeamter Stralsund Paul Peter Elektromeister Stralsund Jungnickel Uwe Fachberater Stralsund Neumann, Dr. Gerd-Erich Rentner Stralsund Ehlert Sabine Leiterin KITA Stralsund Kremser Reinhard Vertreter Stralsund Lösekrug, Dr. Rüdiger Geschäftsführer Stralsund Zum 04.12.2009 befanden sich folgende Personen im Aufsichtsrat: Name Vorname ausgeübter Beruf Wohnort Lindner Detlef Zollbeamter Stralsund Neumann, Dr. Gerd-Erich Rentner Stralsund Jungnickel Uwe Fachberater Stralsund Ehlert Sabine Leiterin KITA Stralsund Lösekrug, Dr. Rüdiger Geschäftsführer i.R. Stralsund Schwarz Maximilian Zivildienstleistender Stralsund Bauschke Stefan Student Stralsund Drucksache 7/1743 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Seit dem 14.10.2014 befanden sich folgende Personen im Aufsichtsrat: Name Vorname ausgeübter Beruf Wohnort Lindner Detlef Mitglied des Landtages Stralsund Lewing Thomas Baugeräteführer Stralsund Lösekrug, Dr. Rüdiger Rentner Stralsund Ehlert Sabine Leiterin KITA Stralsund Jungnickel Uwe Fachberater Reinigungstechnik Stralsund Siebert Stefan Rechtsanwalt Stralsund Ramlow Christian Fachberater Fototechnik Stralsund Seit dem 06.04.2016 befanden sich folgende Personen im Aufsichtsrat: Name Vorname ausgeübter Beruf Wohnort Lindner Detlef Mitglied des Landtages Stralsund Lewing Thomas Haustechniker Stralsund Carstensen, Dr. Heike Fraktionsgeschäftsführerin Stralsund Ehlert Sabine Leiterin KITA Stralsund Jungnickel Uwe Fachberater Reinigungstechnik Stralsund Siebert Stefan Personalleiter Stralsund Ramlow Christian Fachberater Fototechnik Stralsund Seit dem 11.11.2016 befanden sich folgende Personen im Aufsichtsrat: Name Vorname ausgeübter Beruf Wohnort Lewing Thomas Haustechniker Stralsund Ramlow Christian Fachberater Fototechnik Stralsund Carstensen, Dr. Heike Fraktionsgeschäftsführerin Stralsund Ehlert Sabine Leiterin KITA Stralsund Jungnickel Uwe Fachberater Reinigungstechnik Stralsund Siebert Stefan Personalleiter Stralsund von Allwörden Ann Christin Mitglied des Landtages Stralsund Der Bewilligungsbehörde liegen keine Angaben über die jeweiligen Aufsichtsratsbezüge vor.