Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 12. März 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1753 
7. Wahlperiode 14.03.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos 
 
 
Haltung der Landesregierung zum Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens
 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zum derzeit in Europa 

diskutierten Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein? 

 
2. War die Landesregierung auf bundes- oder europäischer Ebene bereits 

in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen
 Grundeinkommens involviert?  

Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Auseinandersetzung? 

 
3. Kann sich die Landesregierung die Unterstützung dieses Konzepts auf 

Bundesebene vorstellen?  

Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Landesregierung
 dagegen? 

 
4. Wäre es für die Landesregierung vorstellbar, ein Forschungsprojekt 

zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen finanziell oder anderweitig
 zu unterstützen?  

Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Landesregierung
 dagegen? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Meinungsbildung der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung 

war nicht in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Konzept des Bedingungslosen 

Grundeinkommens involviert.