Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

28.  Februar 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1754 
7. Wahlperiode 01.03.2018 

 
 
 
 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos 
 
 
Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Nachfolge- bzw. 
Nebenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung in Bezug auf Treffpunkte
 der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren 

Nachfolge-/Nebenorganisationen bzw. deren Mitglieder und Sympathisanten
 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln nach Lage 

und Bezeichnung der Objekte sowie Art, Umfang und Dauer der 

Nutzung) vor? 

 

 

 

Die Beantwortung der Frage könnte die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden
 beeinträchtigen, da dadurch Rückschlüsse auf die eingesetzten Mittel und 

Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung möglich wären. Insoweit wird 

auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 27 fortfolgende 

des Landesverfassungsschutzgesetzes verwiesen. 

 

 

  



Drucksache 7/1754 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung in Bezug auf die 

Anzahl der aktiven Mitglieder und Unterstützer der PKK und deren 

Nachfolge- bzw. Nebenorganisationen sowie über Mitglieder und 

Unterstützer von Vereinigungen, Gruppierungen oder Zusammenschlüssen
, die der PKK nahestehen und deren Aktivitäten in 

Mecklenburg-Vorpommern, vor? 

 

 

 

In Mecklenburg-Vorpommern werden der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) circa 
250 Personen zugerechnet. Obwohl diese in den vergangenen Jahren keine öffentlichkeitswirksamen
 politischen Aktivitäten im Land entfaltet haben, gelingt es der PKK immer wieder, 

eine relativ große Zahl von Mitgliedern beziehungsweise von Anhängern aus Mecklenburg-

Vorpommern zur Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen zu mobilisieren. Die PKK 

verfügt in ganz Deutschland über einen konspirativ handelnden und streng hierarchisch 

organisierten Funktionärsapparat. Zwei der Hauptaufgaben ihrer Führungskader sind die 

Beschaffung finanzieller Mittel und die Verbreitung der PKK-Ideologie. Dies erfolgt überwiegend
 durch den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Ein 

großer Teil der Gelder wird darüber hinaus durch sogenannte „Spendensammlungen“ in der 
PKK-Anhängerschaft erzielt. Diese Aktivitäten finden auch in Mecklenburg-Vorpommern 

statt. 

 

 

 
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung in Bezug auf eine 

Zusammenarbeit bzw. Unterstützung (aktiv und passiv) von Politikern, 

Parteien, Vereinen, Gruppierungen oder sonstigen Organisationen 

(Gewerkschaften, Kirchen etc.) in Mecklenburg-Vorpommern mit der 

PKK und/oder deren Nachfolge- bzw. Nebenorganisationen bzw. mit 

Vereinigungen sowie Gruppierungen oder Zusammenschlüssen, die der 

PKK nahestehen, vor? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.