Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. April 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1834 7. Wahlperiode 03.04.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Kosten im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern 2017 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern fallen Kosten gemäß den rechtlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, dem Tarifvertrag der Länder sowie weiteren Rechtsvorschriften wie der Dienstwagenrichtlinie des Landes an. 1. Wie hoch waren im Jahr 2017 die angefallenen Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern stehen (bitte einzeln aufführen nach Parlamentarischem Staatssekretär, Stellvertreter, weiteren Mitarbeitern mit Dienstbezeichnung , weiteren Personalkosten und Sonderleistungen und unter Angabe des jeweiligen Haushaltstitels)? 2. Wie hoch waren im Jahr 2017 die angefallenen Sachkosten, die im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und dem Regierungssitz in Anklam stehen (bitte die Posten einzeln aufführen nach zugeordnetem Haushaltstitel)? 3. Sofern die Unterbringung im Jahr 2017 in einer Landesliegenschaft erfolgte, wie hoch war die Bewirtschaftungspauschale für das Objekt? 4. Wie hoch waren im Jahr 2017 die Kosten für den Kraftfahrer des Parlamentarischen Staatssekretärs (bitte einzeln aufführen nach Personal-, Reisekosten und sonstigen)? Drucksache 7/1834 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Wie hoch waren im Jahr 2017 die sonstigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Fahrbereitschaft der Landesregierung (bitte gesondert aufführen nach Leasingkosten für das Fahrzeug, Kraft- und Schmierstoffe, Kraftfahrzeugunterhaltung, Steuern und sonstigen)? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Sachkosten EPL/Titel IST 2017 in T € Geschäftsbedarf 03/511.01 3,23 Ausstattungsgegenstände 03/511.01 24,35 Fernmeldegebühren 03/511.07 3,61 Bewirtschaftungspauschale an den BBL 03/517.08 14,40 Wartung und Miete Kopiergerät 03/518.02 1,81 Fortbildung 03/525.01 0,0 Reisekostenvergütung 03/527.01 19,28 Aufwendungen für protokollarische Zwecke 03/535.01 0,34 Vermischte Verwaltungsausgaben - Ausschreibungen 03/546.99 3,70 Verfügungsmittel 03/MG 08 529.20 0,91 Ausrichtung von Veranstaltungen 03/MG 08 535.05 9,44 Anschluss Landesdatennetz 03/MG 59 511.05 2,54 Ausstattung mit Informationstechnik 03/MG 59 511.05 13,32 Mobile Datennutzung 03/MG 59 511.06 0,50 Nutzung IP-Telefonie 15/511.11 0,67 Reisekostenvergütung Fahrer PSt V 04/527.01 5,61 Kraftstoffkosten 04/514.01 12,07 Kosten Kfz (Reparatur, Öl, AdBlue etc.) 04/514.01 3,70 Steuer p. a. 04/514.01 0,36 Leasingkosten 04/518.04 3,75 Sachkosten Gesamt 123,59 Personalkosten Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 03/443.01 1,37 PSt V 03/422.01 127,00 zzgl. Versorgungsfonds 03/981.99 24,79 PSt V/V 03/427.01 113,38 zzgl. Personalnebenkosten (SV, ZV) 03/427.01 18,27 SV = Sozialversicherung; ZV = Zusatzversicherung PSt V 1 03/428.01 58,79 zzgl. Personalnebenkosten (SV, ZV) 03/428.01 12,94 PSt V PR (ab 20.04.17) 03/428.01 31,59 zzgl. Personalnebenkosten (SV, ZV) 03/428.01 6,37 PSt V a (ab 20.04.17) 03/428.01 24,15 zzgl. Personalnebenkosten (SV, ZV) 03/428.01 5,38 PSt V b, 40% anteilig 03/428.01 u. 422.01 8,46 zzgl.Versorgungsfonds/Personalnebenkosten (SV, ZV) 03/428.01 u. 981.99 1,76 Fahrer PSt V 04/428.01 61,45 Personalkosten Gesamt 495,70 Summe 619,28