Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. März 2018 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1837 7. Wahlperiode 19.03.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume und insbesondere Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der Nordkurier berichtete am 27. Februar 2018, die SPD und CDU hätten auf Landesebene vereinbart, „in dieser Wahlperiode eine Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume unter besonderer Berücksichtigung Vorpommerns auf den Weg zu bringen“. 1. Welche sind die Schwerpunkte der Entwicklungsstrategie (bitte je Schwerpunkt auch den Grund für die Auswahl angeben)? 2. Welche sind die Schwerpunkte der Entwicklungsstrategie für Vorpommern (bitte je Schwerpunkt auch den Grund für die Auswahl angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Nach Maßgabe der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionspartner eine integrierte Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume unter besonderer Berücksichtigung Vorpommerns auf den Weg bringen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens legt die Landesregierung räumlich einen besonderen Schwerpunkt auf die Ländlichen Gestaltungs- Räume gemäß Landesraumentwicklungsprogramm 2016 (Nummer 3.3.2). Da ein erheblicher Teil seines Gebietes als Ländliche GestaltungsRäume ausgewiesen ist, findet der Landesteil Vorpommern dabei besondere Berücksichtigung. Gesonderte Entwicklungsstrategien für ländliche Räume in den Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern sind nicht vorgesehen. Drucksache 7/1837 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Ausgangspunkt bei der Erarbeitung der Entwicklungsstrategie sind zunächst vier Modellregionen , und zwar die in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen ausgewiesenen Nah(einzugs)bereiche der Zentralen Orte Goldberg, Loitz und Tribsees sowie - als gemeinsame Modellregion - die Nah(einzugs)bereiche von Eggesin, Ferdinandshof, Ueckermünde und Torgelow. Tribsees wurde aufgrund der besonderen Strukturschwäche ausgewählt; die anderen Gemeinden haben mit der Teilnahme an der modellhaften Erprobung des Regionalen Flächennutzungsplans gemäß Landesraumentwicklungsprogramm 2016 (Nummer 3.3.2) bereits den Willen zu einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Inhaltlich kommt dabei den Handlungsfeldern Mobilität, Nahversorgung, Gesundheit, Bildung, Kindertagesstätten/Horte, Kultur sowie Kooperation und Gemeinschaft zentrale Bedeutung zu. Als Bereiche der Daseinsvorsorge sind sie maßgebliche Faktoren für gute Lebensbedingungen im ländlichen Raum und für seine Attraktivität. Die in den Modellregionen erfolgreich erprobten Unterstützungsansätze und Unterstützungsinstrumente sollen auch den Nahbereichen der übrigen Ländlichen GestaltungsRäumen zur Verfügung gestellt werden. 3. Welche sind die konkreten Ziele der Entwicklungsstrategie? 4. Welche sind die konkreten Ziele der Entwicklungsstrategie für Vorpommern? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Ziel ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, vorrangig auf den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Handlungsfeldern vor Ort bestehende Herausforderungen und Problemlagen insbesondere im Wege gemeindeübergreifender Kooperation zu bewältigen. In Zusammenarbeit und engem Austausch mit den kommunalen und regionalen Akteuren vor Ort sollen die spezifischen Handlungsbedarfe der Ländlichen GestaltungsRäume ermittelt und - soweit nicht bereits vorhanden - hierzu geeignete Ansätze und Instrumente für eine Unterstützung durch das Land entwickelt werden. Wie diese aussehen können, ist Gegenstand des laufenden Arbeitsprozesses mit den vier Modellregionen. Gesonderte Zielsetzungen für ländliche Räume in den Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern sind nicht vorgesehen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1837 3 5. Wer wirkt an der Ausarbeitung der Entwicklungsstrategie mit? Die Landesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) auf Staatssekretärsebene eingerichtet, der alle Ressorts der Landesregierung und die Staatskanzlei einschließlich des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern sowie - in beratender Funktion - die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen angehören. Seitens der vier Modellregionen wirken Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Ämter und Gemeinden sowie der zuständigen Landkreise mit. Außerdem werden themenbezogen Experten hinzugezogen , wie beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern. 6. Welchen Zeitraum umfasst die Entwicklungsstrategie? Nach Maßgabe der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode eine integrierte Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume unter besonderer Berücksichtigung Vorpommerns auf den Weg bringen. Die Ergebnisse und deren Umsetzung sollen über die Legislaturperiode hinaus wirken. Naturgemäß soll es für die Anwendung erfolgreicher Unterstützungsinstrumente und Unterstützungsansätze keine vordefinierten zeitlichen Vorgaben geben. 7. Wird die Entwicklungsstrategie in Schriftform der Öffentlichkeit zugänglich sein? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn ja, wann wird das der Fall sein? Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung richten sich nach dem Fortgang des Arbeitsprozesses.