Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. März 2018 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1838 
7. Wahlperiode 21.03.2018 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Jörg Kröger, Fraktion der AfD 
 
 
Notsicherungsfonds aus Haushaltsüberschüssen 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Am 25. Januar 2018 hat der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow in 

einer Pressemitteilung angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Rahmen 

ihrer Regierungsverantwortung einen Notsicherungsfonds für bedrohte 

Guts- und Herrenhäuser aufsetzen will. Dieser soll sich aus den 

Haushaltsüberschüssen des Jahres speisen. 

 

1. Wird es einen entsprechenden Notsicherungsfonds geben? 

 

 

 

Seitens der Landesregierung ist die Einrichtung eines Notsicherungsfonds für bedrohte Gutund
 Herrenhäuser nicht geplant. Wie in der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 

auf Landtagsdrucksache 7/1277 dargestellt, stehen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft 

und Kultur Mecklenburg-Vorpommern im Kapital 0718, Maßnahmegruppe 03, Mittel des 

Landes für Maßnahmen zum Erhalt von bedrohten Baudenkmalen zur Verfügung. 

 

 

 
2. Wenn ja, wann soll dieser eingerichtet werden? 

In welcher Höhe soll der Fonds mit Mitteln ausgestattet sein? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.