Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Mai 2018 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1857 7. Wahlperiode 07.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Vorpommern-Rat und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Vorpommern-Rat hat am 11. April 2018 erfolgreich seine Arbeit aufgenommen. Beim ersten Zusammentreffen haben alle Mitglieder ihre hohe Motivation zum Ausdruck gebracht. Der Nordkurier berichtete am 19. Februar 2018 von der Berufung eines Vorpommern-Rates. Mehrere Personen seien bereits für dieses Gremium ausgewählt. Für zwei weitere Mitglieder des Rates müssen laut Nordkurier noch Formalien geklärt werden. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Rates wolle der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Schwerpunkte für die Entwicklung der Region Vorpommern festlegen, heißt es im Artikel. 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Mitglieder des Vorpommern-Rates? Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern hat Gespräche mit verschiedenen Akteuren aus der Region Vorpommern geführt. Hierbei wurde auf eine ausgewogene geografische und geschlechtsspezifische Verteilung sowie auf eine parteiübergreifende Repräsentation geachtet. Ebenfalls war es dabei wichtig, Expertise aus Wirtschaft, Kommunalpolitik, Wissenschaft und Kultur zusammenzubringen. Drucksache 7/1857 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wer nimmt die Auswahl der Mitglieder vor? Auf Grundlage der zuvor geführten Gespräche erarbeitete der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Vorschläge für potenzielle Mitglieder des Vorpommern-Rates. Das Kabinett wurde am 13. März 2018 über diese Vorschläge in Kenntnis gesetzt. Im Rahmen des ersten Zusammentreffens des Rates am 11. April 2018 in Anklam wurden die Mitglieder von der Ministerpräsidentin ernannt. 3. Welche Formalien sind im Zusammenhang mit der Berufung in den Vorpommern-Rat verbunden? Die Mitglieder des Vorpommern-Rates werden für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Zur Berufung erhielten sie eine Urkunde. 4. Welche sind die Aufgaben des Vorpommern-Rates? Der Vorpommern-Rat soll regionale Expertise bündeln, um die Landesregierung aus der Vor- Ort-Perspektive zu beraten. Außerdem soll der Rat die Umsetzung des Vorpommern-Fonds begleiten, indem er zu Projektanträgen ab 50.000 Euro Zuwendungshöhe ein Votum abgibt. Für alle anderen Anträge wird mit dem Vorpommern-Rat ein vereinfachtes Verfahren abgestimmt. 5. Werden die Mitglieder des Rates für ihre Mitwirkung entschädigt? Wenn ja, a) in welcher Weise? b) in welcher Höhe? c) aus welchem Haushaltstitel? Die Fragen 5a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Nein, die Mitglieder sind ehrenamtlich berufen worden. Da der Vorpommern-Rat auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern zu seinen Sitzungen zusammenkommt , haben die Mitglieder die Möglichkeit, eine Erstattung von Reisekosten auf Grundlage des Landesreisekostengesetzes zu beantragen. Hierfür wären Mittel aus Titel 535.05 in der Maßnahmegruppe 0303 des Einzelplans 03 einzusetzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1857 3 6. Wann werden die Schwerpunkte zur Förderung der Entwicklung Vorpommerns feststehen? Ein genauer Stichtag kann nicht angegeben werden. Alle Aktivitäten der Landesregierung mit Bezug zu Vorpommern, wie der Vorpommern-Rat und der Vorpommern-Fonds, dienen der Förderung und Entwicklung der Region. 7. Wird die Öffentlichkeit über die festgelegten Schwerpunkte unterrichtet werden? Wenn ja, in welcher Weise? Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit und über die Entscheidungen des Vorpommern-Rates auf verschiedenen Wegen, zum Beispiel durch Pressemitteilungen, auf der Website der Landesregierung sowie in den sozialen Medien.