Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Februar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/186 7. Wahlperiode 15.02.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Bildung im Alter“ bislang umgesetzt ? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? 2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Arbeit im Alter“ bislang umgesetzt ? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? 3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Bürgerschaftliches Engagement und Gesellschaftliche Teilhabe“ bislang umgesetzt? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? Drucksache 7/186 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Infrastruktur und Daseinsvorsorge “ bislang umgesetzt? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? 5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Wohnen im Alter“ bislang umgesetzt? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? 6. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Mobilität im Alter“ bislang umgesetzt? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? 7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen zu „Alter und Gesundheit/Pflege“ bislang umgesetzt? a) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr umzusetzen? b) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Wahlperiode umzusetzen? Die Fragen 1 bis 7 werden zusammenhängend beantwortet. Viele Empfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ sind bereits in die Koalitionsvereinbarung 2016-2021 für die siebte Wahlperiode eingeflossen. So will die Koalition im Themenfeld „Gesundheitswirtschaft“ insbesondere die Telemedizin weiter erforschen, um diese noch besser nutzen zu können (Nummer 59). Darüber hinaus soll der Einsatz von IT-Lösungen in der Gesundheitsversorgung gefördert werden (Nummer 60). Dies entspricht den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Alter und Gesundheit/Pflege. Auch die Aussagen der Koalitionspartner zu Gesundheit und Pflege (Nummern 345 ff) berücksichtigen die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. So sieht Nummer 347 der Koalitionsvereinbarung im Zusammenhang mit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auf dem Lande ausdrücklich die Orientierung an den Empfehlungen der Enquete-Kommission vor. Die Fortführung der Investitionen zur Vorhaltung bedarfsgerechter Angebote an Tages- und Kurzeitpflegeeinrichtungen und an alternativen Wohnformen (Nummer 353) stimmt ebenfalls mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission überein. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/186 3 Die Themenfelder „Digitalisierung“ (Nummer 62 ff) und „ÖPNV“ (Nummer 104 ff) greifen ebenso entsprechende Empfehlungen der Enquete-Kommission auf. Beim Themenfeld „Bau“ ist es der Koalition ein besonderes Anliegen, dass für Ruheständlerinnen und Ruheständler bezahlbarer, guter Wohnraum vorgehalten wird (Nummer 133). Darüber hinaus legt die Koalition bei der Städtebauförderung und bei der Wohnungsbauförderung einen Schwerpunkt auf die Schaffung von mehr altersgerechtem Wohnraum und eines barrierearmen Wohnumfeldes (Nummer 136). In diesem Zusammenhang soll gemäß Nummer 138 der Koalitionsvereinbarung die Landesbauordnung auf etwaigen Änderungsbedarf dahingehend überprüft werden, dass möglichst bereits beim Bau sichergestellt werde, dass Wohnungen altersgerecht und barrierearm sind. Auch die Festlegungen bei der „Landesentwicklung“ (Nummer 145 ff) berücksichtigen die Belange Älterer. Die Landesregierung setzt aktuell schon Empfehlungen der Enquete- Kommission zum Themenfeld „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ um, indem sie mit der Landesinitiative Neue Dorfmitte (Nummer 148) hilft, die Versorgungssituation der Menschen in den Dörfern des ländlichen Raumes zu verbessern. Besondere Unterstützung will die Landesregierung besonders strukturschwachen ländlichen Räumen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge gewähren (Nummer 151). Im Themenfeld „Bildung“ wird ausdrücklich auf die gezielte Weiterbildung von älteren Menschen verwiesen (Nummer 256). Dies gilt auch für eine Förderung der Medienkompetenz von Seniorinnen und Senioren (Nummer 275). Des Weiteren ist es der Koalition wichtig, auf kommunaler Ebene seniorenpolitische Gesamtkonzepte entwickeln zu lassen, um so die Daseinsvorsorge und die Teilhabe älterer Menschen sicher zu stellen (Nummer 324). Auch dies entspricht den Empfehlungen der Enquete- Kommission. Grundsätzlich wird die Landesregierung bereits laufende Projekte und Angebote sowie Konzepte für Ältere, die sich bisher bewährt haben und von der Enquete-Kommission positiv bewertet worden sind, im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel auch in dieser Legislaturperiode fortführen. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der engagierten und zielgerichteten Arbeit des Landesseniorenbeirates (Nummer 323) sowie die Fortführung des Projektes „Weiterbildung älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement als seniorTrainerin und seniorTrainer“. Ebenso ist die Evaluierung des Projektes der MitMachZentralen vorgesehen (Nummer 325). Die Evaluierung soll voraussichtlich in diesem Sommer abgeschlossen sein. Die Meinungsbildung der Landesregierung, welche Handlungsempfehlungen der Enquete- Kommission zu den einzelnen Themenfeldern bereits in diesem Jahr beziehungsweise in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen.