Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. April 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1865 7. Wahlperiode 04.04.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Sozialistische Republik Vietnam und ANTWORT der Landesregierung 1. Gab es in den vergangenen zehn Jahren Reisen von Vertretern des Landes oder seiner Tochterunternehmen in die Sozialistische Republik Vietnam? Falls ja, welche Personen wurden zu welchem Zweck nach Vietnam delegiert (bitte auflisten nach Zeitraum, Dauer des Aufenthaltes, Personen , Funktion/Amt, Zweck der Reise, Adresse der Unterkunft, Kosten)? Nachfolgend werden die Reisen für die vergangenen zehn Jahre (2008 bis heute) aufgelistet: Zeitraum: 13. bis 18. September 2010 Wirtschaftsdelegationsreise in die Sozialistische Republik Vietnam unter Leitung von Ministerpräsident Erwin Sellering Zweck der Reise: Politische Flankierung der Aktivitäten der in der Delegation vertretenen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 7/1865 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Personen: - Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern, - Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg- Vorpommern, - Stellvertretender Leiter der Abteilung Europäische und auswärtige Angelegenheiten in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, - Chefin des Protokolls der Landesregierung in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, - Referatsleiterin Außenwirtschaft, Messen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, - Mitarbeiterin im Referat Außenwirtschaft, Messen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, - Persönliche Referentin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei Mecklenburg- Vorpommern, - zwei Personenschützer. Adresse der Unterkunft: aus Datenschutzgründen keine Angaben. Kosten: Die Kosten für Flug und Unterkunft beliefen sich auf rund 17.800 Euro. Zeitraum: 20. bis 27. Juni 2017 Delegationsreise in die Sozialistische Republik Vietnam, Provinz An Giang, im Rahmen eines „Bund-Länder-Pilotprogramms“ (BLP) zur Verzahnung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zum Thema „Erneuerbare Energien“. Zweck der Reise: Kennenlernen der lokalen Partner und Gegebenheiten inklusive des Besuches von Unternehmen und Haushalten und einem Workshop zur Situation der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Personen: An der Reise hat der projektverantwortliche Referatsleiter Erneuerbare Energien aus dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Adresse der Unterkunft: aus Datenschutzgründen keine Angaben. Kosten: Die Kosten für Flug und Unterkunft beliefen sich auf rund 1.280 Euro. Zeitraum: 2. bis 7. März 2018 Wirtschaftsdelegationsreise in die Sozialistische Republik Vietnam unter Leitung des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern. Zweck der Reise: Politische Flankierung einer Kooperation in der Gesundheitswirtschaft und der Pflege zwischen beiden Ländern und der Aktivitäten der in der Delegation vertretenen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1865 3 Personen: - Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg- Vorpommern, - Leiter des Referates Gesundheitswirtschaft im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, - Referentin im Referat Gesundheits- und Heilberufe im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, - Persönlicher Referent des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, - Vertreter der Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Adresse der Unterkunft: aus Datenschutzgründen keine Angaben. Kosten: Die Reisekosten wurden noch nicht vollständig abgerechnet. 2. Förderte das Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren Reisen von Verbänden, Kammern oder anderen Organisationen in die Sozialistische Republik Vietnam? Falls ja, welche Personen wurden zu welchem Zweck mit der Reise bezuschusst (bitte auflisten nach Zeitraum, Dauer des Aufenthaltes, Personen, Funktion/Amt, Zweck der Reise, Adresse der Unterkunft, Kosten)? Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte in den vergangenen zehn Jahren keine Reisen von Verbänden, Kammern oder anderen Organisationen in die Sozialistische Republik Vietnam. 3. Welche Zusammenarbeit des Landes gibt es mit der kommunistischen Ein-Parteien-Regierung? Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern arbeitet mit Regierungen zusammen, nicht mit Parteien. Um die wirtschaftlichen Interessen der hiesigen Unternehmen politisch zu flankieren, haben der Ministerpräsident und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der zuvor aufgeführten Wirtschaftsdelegationsreisen in Abstimmung mit der Deutschen Botschaft in Vietnam diverse Gespräche mit der vietnamesischen Regierung geführt. Drucksache 7/1865 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Welche Beträge des Landes wurden in den vergangenen zehn Jahren an vietnamesische Unternehmen und staatliche Institutionen überwiesen (bitte auflisten nach Datum, Betrag und Zweck)? Am 9. Februar 2018 wurden Reisekosten in Höhe von 5.916 USD an ein vietnamesisches Reisebüro (Khánh Minh Bookings) überwiesen. 5. Gab und gibt es im Bereich der Wirtschafts-, Handels-, Kultur- und Bildungspolitik Beziehungen zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und der Sozialistischen Republik Vietnam? Wenn ja, welcher Art waren beziehungsweise sind diese Beziehungen (bitte nach konkreten Projekten, Handelsvolumina usw. aufschlüsseln)? Vietnam gehört mit einem Außenhandelsvolumen in Höhe von 43 Millionen Euro zu den zehn wichtigsten Außenhandelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns in Asien. Der Import überwiegt mit 32 Millionen Euro. Die wichtigsten Importgüter waren Möbel (10 Millionen Euro), Kaffee (10 Millionen Euro) sowie elektronische Bauelemente (6 Millionen Euro, unter anderem Kondensatoren und Prozessoren). Der Export hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Während in 2013 nur Exporte in Höhe von 4 Millionen Euro zu verzeichnen waren, waren es 2017 bereits 11 Millionen Euro. Die wichtigsten Exportgüter waren Hebezeuge und Fördermittel (3 Millionen Euro, unter anderem Flaschenzüge, Krane und Rolltreppen), Sperrholz-, Spanund Faserplatten, Furnierblätter und ähnliches (3 Millionen Euro) sowie Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen (1 Million Euro, unter anderem Planiermaschinen, Frontschaufellader, Bohrmaschinen zum Bohren des Bodens). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2015 die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Durchführung des sogenannten „Bund-Länder-Pilotprogramms“ (BLP) beauftragt. Ziel des BLP ist die Verzahnung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der Bundesländer und bestehenden Vorhaben des Bundes. In Mecklenburg-Vorpommern liegen erhebliches Wissen und Erfahrungen im Bereich der Erneuerbaren Energien vor. Dieses Wissen gibt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gemeinsam mit anderen Institutionen und Unternehmen an Vietnam weiter. Der 2017 begonnene Wissenstransfer, der in 2018 und 2019 fortgesetzt wird, kommt der vietnamesischen Partnerprovinz An Giang im Mekong-Delta zugute. Unterstützt werden der Einsatz von Biogasanlagen bei der Reisproduktion und die Nutzung von Solarenergie. Auch Erfahrungen im Bereich bürgerschaftlichen Engagements werden weitergegeben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1865 5 Das Projekt wird als gute Möglichkeit angesehen, sowohl das unternehmerische als auch das administrative Wissen und die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern zu exportieren, damit den Aufbau einer dezentralen erneuerbaren Energiestruktur in Vietnam zu unterstützen, die internationalen Verflechtungen des Landes zu erweitern und Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern eine zusätzliche Chance für das Exportgeschäft zu eröffnen. Seit 2012 wird das Pilot-Projekt „Fachkräftegewinnung für die Pflegewirtschaft“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) umgesetzt. Die Landesregierung möchte dem Bundesvorbild folgen und die Personalgewinnung im Ausland prüfen. In diesem Zusammenhang ist das Augenmerk der Landesregierung auf Vietnam gelegt worden. Anlässlich des Deutsch-Vietnamesischen Wirtschaftsforums am 6. Juli 2017 in Berlin wurde eine Gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zwischen dem Gesundheitsministerium der Sozialistischen Volksrepublik Vietnam und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Inhalt der Absichtserklärung über die Kooperation in der Ausbildung von Fachkräften in der Gesundheitswirtschaft ist die Prüfung der Zusammenarbeit, um einerseits den hohen und wachsenden Bedarf an Pflegekräften in der Alten- und Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern zu decken und andererseits in Vietnam das deutsche duale Ausbildungsmodell in Pflegeberufen aufzubauen. Hierzu soll durch beide Seiten geprüft werden, inwieweit im Rahmen eines Modellprojektes vietnamesische Fachkräfte auf eine mögliche Ausbildung in Mecklenburg- Vorpommern vorbereitet werden können. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist für die Koordinierung der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Zulassung und Überwachung von veterinärrelevanten Handelswaren in die Republik Vietnam zuständig. Für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in die Republik Vietnam sind in Mecklenburg- Vorpommern fünf Gefrier- und Fabrikschiffe zugelassen. Zwei Betriebe sind für die Ausfuhr von Schweinefleisch gelistet. Das Verbringen von Geflügel (Eintagsküken) und Samen von Schweinen ist auf der Grundlage von gesetzlichen Vorgaben (EU, Tiergesundheitsbescheinigungsmuster) ebenfalls möglich. Die Handelsvolumina für die genannten Handelswaren sind aktuell noch nicht bezifferbar. Im Bildungsbereich beschränken sich die Beziehungen zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und der Sozialistischen Republik Vietnam auf nachfolgende Hochschulkooperationen . Diese dienen der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie der Mobilität von Lehrenden und Studierenden. Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Partnerhochschule Vietnam National University Hanoi (Vietnam) Vertragsjahr 2002 Sachgebiete der Kooperation alle Fächer; Gegenstände der Kooperation Gründung des Joint Education and Training Centre als Außenstelle der Ernst-Moritz- Arndt Universität Greifswald Drucksache 7/1865 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Universität Rostock Partnerhochschule Vietnam National University of Science in Hanoi (Vietnam) Vertragsjahr 2013 Sachgebiete der Kooperation alle Fächer, Schwerpunkte in der Mathematisch -Naturwissenschaftlichen Fakultät (MNF), besonders Chemie (Leibnitz Institut für Katalyse) Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen ; Austausch Doktoranden; Austausch Forschende; Austausch Lehrende; Austausch nicht-akademisches Personal; Austausch Studierende; Zusammenarbeit bei institutioneller Entwicklung; Zusammenarbeit Hochschulbibliotheken & RoHan SDG Graduiertenkolleg Partnerhochschule Hanoi Technical University of Science and Technology in Hanoi (Vietnam) Vertragsjahr 2017 Sachgebiete der Kooperation alle Fächer, Schwerpunkte in der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (MNF), besonders Chemie (Leibnitz Institut für Katalyse) Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Doktoranden; Austausch Forschende; Austausch Lehrende; Austausch nicht-akademisches Personal; Austausch Studierende; Zusammenarbeit bei institutioneller Entwicklung; Zusammenarbeit Hochschulbibliotheken & RoHan SDG Graduiertenkolleg Hochschule Neubrandenburg Partnerhochschule Technologische Hochschule Saigon (Vietnam) Vertragsjahr 2011 Sachgebiete der Kooperation Lebensmitteltechnologie Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Forschende; Austausch Lehrende, Austausch Studierende; Zusammenarbeit Forschung; Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1865 7 Hochschule Stralsund Partnerhochschule Hanoi University of Science (Vietnam) Vertragsjahr 2003 Sachgebiete der Kooperation Elektrotechnik, Energietechnik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Studierende Partnerhochschule Hong Duc University (Vietnam) Vertragsjahr 2008 Sachgebiete der Kooperation Elektrotechnik, Energietechnik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Studierende Partnerhochschule Posts and Telecoms Institute of Technology (Vietnam) Vertragsjahr 2005 Sachgebiete der Kooperation Elektrotechnik, Energietechnik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Studierende Partnerhochschule Vietnam National University Vertragsjahr 2002 Sachgebiete der Kooperation Elektrotechnik, Energietechnik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Studierende Hochschule Wismar Partnerhochschule Truong Dai Hoc MyThuats- Hanoi Vertragsjahr keine Angaben Sachgebiete der Kooperation Elektrotechnik; Wirtschaft Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Austausch Lehrende; Austausch Studierende Drucksache 7/1865 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 6. Wurden durch die Landesregierung Auszubildende oder Arbeitnehmer aus Vietnam oder anderen asiatischen Staaten für Arbeitsaufenthalte in den vergangenen zehn Jahren angeworben (bitte auflisten nach Anzahl und Jahr)? a) Wenn nicht, gibt es Pläne der Landesregierung, Auszubildende oder Arbeitnehmer aus Vietnam oder anderen asiatischen Staaten für Arbeitsaufenthalte anzuwerben? b) Wenn ja, wie stellen sich diese dar? Die Fragen 6, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurden keine ausländischen Arbeitnehmer oder Auszubildende angeworben. Die berufliche Erstausbildung wird durch Betriebe und Unternehmen unter Aufsicht der zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz (Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern) umgesetzt. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg- Vorpommern hat zum 1. Oktober 2018 insgesamt 18 Ausbildungsverträge von kammerangehörigen Unternehmen mit vietnamesischen Jugendlichen in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse eingetragen. Die Ausbildung erfolgt in der Hotel- und Gaststättenbranche auf der Insel Usedom. In Mecklenburg-Vorpommern besteht insbesondere ein zusätzlicher Bedarf an Pflegekräften. Derzeit wird geprüft, ob und in welchem Umfang dieser durch Fachkräfte aus dem Ausland gedeckt werden kann. Es wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. 7. Welchen Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern und Auszubildenden aus dem asiatischen Raum sieht die Landesregierung? In Mecklenburg-Vorpommern obliegt die Planung des Fachkräftebedarfes den Betrieben und Unternehmen. Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfes im Bereich der Pflege leisten. Eine Bedarfsquantifizierung bezüglich ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem asiatischen Raum liegt nicht vor. Es wird auf die Antwort zur Frage 6 verwiesen.