Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. März 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1868 7. Wahlperiode 29.03.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. An wie vielen öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes wurden im Jahr 2017 Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte durchgeführt (bitte getrennt nach Schularten und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? 2. Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden im Jahr 2017 Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt (bitte getrennt nach Art des Verstoßes, Schularten und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden im zusammenhängend beantwortet. In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der durchgeführten Hygienekontrollen an öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2017 nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Schulart dargestellt. Außerdem ist dargestellt , bei wie vielen dieser Kontrollen Mängel festgestellt wurden. Drucksache 7/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Hygienekontrollen in Schulen durch die Gesundheitsämter 2017 - allgemeinbildende Schulen Landkreis (LK)/kreisfreie Stadt Kontrollen davon Kontrollen mit Beanstandungen Schwerin-Stadt 1 --- Rostock-Stadt 19 19 LK Mecklenburgische Seenplatte 12 12 LK Rostock 14 13 LK Vorpommern Rügen 2 1 LK Nordwestmecklenburg 7 4 LK Vorpommern Greifswald 45 20 LK Ludwigslust Parchim 19 17 berufliche Schulen Landkreis (LK)/kreisfreie Stadt Kontrollen davon Kontrollen mit Beanstandungen Schwerin-Stadt 1 --- Rostock-Stadt 4 2 LK Mecklenburgische Seenplatte 1 1 LK Rostock --- --- LK Vorpommern Rügen --- --- LK Nordwestmecklenburg --- --- LK Vorpommern Greifswald 3 3 LK Ludwigslust Parchim 1 1 3. Welche Maßnahmen wurden von den jeweiligen Schulträgern ergriffen, um die festgestellten Verstöße zu beheben (bitte getrennt nach Schularten und Kreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Es besteht keine Pflicht für die Gesundheitsämter, die gefragten Daten und Informationen in einer vorgegebenen Form zu sammeln beziehungsweise aufzubereiten, insofern fallen die in den nachfolgenden Tabellen zusammengefassten Antworten der Landkreise und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich aus. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1868 3 allgemeinbildende Schulen 2017 Landkreis/ kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Schwerin-Stadt keine Rostock-Stadt * LK Mecklenburgische Seenplatte Reinigungsintervalle unbefriedigend (keine akute Gefährdung) Nachkontrolle durch Gesundheitsamt LK Rostock Qualität der Reinigung (in der Regel durch externe Firmen) - Schwerpunkt Sanitärbereich - wiederverwendbare Reinigungsutensilien (Wischmopp, Wischlappen) wurden nach Gebrauch nicht korrekt aufbereitet beziehungsweise bis zur erneuten Verwendung fehlerhaft gelagert - Ungenügende Reinigung insbesondere der Sanitärbereiche - Verwendung von Stoffhandtüchern (Einweghandschuhe gefordert) Kommunikation mit Reinigungsfirmen Kontrolle der Reinigungsleistung durch Verantwortlichen /Schulleitung angeordnet Verwendung falscher Flächendesinfektionsmittel (decken nicht das zu erwartende Erregerspektrum ab) Wechsel der Flächendesinfektionsmittel Unzureichende Aktualisierung der Hygienepläne Aktualisierung erfolgt Unzureichende Kontrolle der Verbandskästen Festlegung eines Kontrollrhythmus fehlende Dokumentation der Belehrung der Betreuungspersonen nach IfSG §§ 34, 35 nachgeholt fehlende Dokumentation der Elternbelehrung nach § 34 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes nachgeholt Bauliche Mängel: - Unzureichende Beleuchtung der Unterrichtsräume - Sanierungsbedürftigkeit des Sanitärbereiches noch keine Rückmeldung des Schulträgers Drucksache 7/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Landkreis/ kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen LK Vorpommern-Rügen Fliesen und Fugen im Toilettenbereich stark beschädigt, starke Verschmutzung, starke Verkalkung der Wasserhähne Reparaturen dringend notwendig , regelmäßige Entkalkung angeordnet Defekte Tische, defektes Linoleum im Biologiefachraum Vorbereitungsraum unsauber, Tische, Fensterbretter, Stühle unsauber Reinigungsturnus erweitern Reparatur der Tische ist in Auftrag gegeben Reinigung der Klassenräume unbefriedigend Seife und Händedesinfektionsmittel aus privaten Mitteln Reinigungsturnus erweitern Auf Verfallsdatum der Händedesinfektion achten Sanitätsraum nicht gereinigt, Liegen ohne Hygieneschutz, steriles Material nicht korrekt gelagert , kein Zugriff auf Einmalhandschuhe , Handwaschmittelspender defekt notwendige Hinweise zur Beseitigung gegeben Nutzung der Küche auch von nicht zur Schule gehörenden Institutionen (Sportverein) Handwaschbecken defekt Veränderung im Rahmen der Essensversorgung geplant Handwaschbecken installieren Duschen in der Sporthalle mit Schimmelbefall Reinigungszustand unbefriedigend Reparatur notwendig Turnus der Grundreinigung erhöhen LK Nordwestmecklenburg Schimmelpilzbefall, Defekte an Wänden und Fußbodenbelägen und mangelhafte Grundreinigung (Sporthalle der Schule) In der Sporthalle: Beseitigung Schimmelpilzbefall, Reparatur und Malerarbeiten sowie Grundreinigung in den Ferien Defekte an Fußbodenbelägen und Mobiliar keine Rückmeldung Geruchsproblem im Sanitärbereich (Abwasser), Schimmelpilzbefall und Defekte an Fußbodenbelägen und an Wänden im Kellergeschoss (in 2 Schulen) Beseitigung Schimmelpilzbefall und Malerarbeiten /grundlegende Sanierung vorgesehen (in 2 Schulen) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1868 5 Landkreis/ kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen LK Vorpommern- Greifswald 14 bauliche Probleme: davon: 2 x sanierungsbedürftige Sanitärbereiche 1 x Sanierung erfolgt 1 x Schulneubau ab 2019 geplant 4 x Sporthallen sanierungsbedürftig einige grobe Mängel beseitigt, Mittel für Komplettsanierung sind in Planung 5 x schadhafte Bodenbeläge teilweise kurzfristig Reparaturen erfolgt, Grundlegende Sanierung geplant 3 x Feuchteschäden Begutachtung durch Bausachverständigen erfolgt - Beseitigung der baulichen Mängel geplant Sonstige Probleme: 2 x Feststellung Legionellen 1 x Spülung durchgeführt, 1 x technische Sanierung für II/2018 geplant 2 x Innenraumluftbeschwerden Raumluftuntersuchungen wurden veranlasst - Befunde stehen noch aus 2 x Hygienemängel (Reinigungszustand ) wurden beseitigt LK Ludwigslust Parchim massive bauliche Mängel in einer Schule Neubau geplant bauliche Mängel im Containerbau einer Schule Einhaltung baulicher Anforderungen sollen geprüft werden Beanstandung des Reinigungszustandes Auswertung mit Reinigungsfirmen Feuchteschäden in den Fensterlaibungen in zwei Schulen Sanierung geplant Probleme mit der Raumakustik in einer Schule Prüfung soll erfolgen Sauberkeit, malermäßiger und baulicher Zustand bemängelt Kontrollbericht mit allen festgestellten Mängeln an den Träger Drucksache 7/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 berufliche Schulen 2017 Landkreis/kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Schwerin-Stadt keine Rostock-Stadt * LK Mecklenburgische Seenplatte Reinigungsintervalle (keine akute Gefährdung) Nachkontrolle durch Gesundheitsamt LK Rostock keine LK Vorpommern- Rügen keine LK Nordwestmecklenburg keine LK Vorpommern-Greifswald 2 x Hygienemängel beseitigt 1 x Feststellung Legionellen beseitigt LK Ludwigslust-Parchim bauliche Mängel an der Gebäudehülle Abklärung und Behebung der Ursachen * Die Hansestadt Rostock hat die festgestellten Mängel wie folgt für beide Schularten zusammengefasst: Innenraumluftprobleme , mangelndes Lüftungsregime, schmutzige Sanitäranlagen, fehlende Desinfektionsmittel, fehlende Hygienepläne und Schädlingsbefall. Notwendige Hinweise zur Beseitigung wurden gegeben.