Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 4. April 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1895 
7. Wahlperiode 05.04.2018 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Vierte Verordnung zur Änderung der Berufsschulverordnung vom 27. Juni 2017 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In der Neufassung des § 12 Abs. 2 BSVO M-V heißt es: 

 

„(2) Mit dem erfolgreichen Abschluss des Bildungsganges nach § 1 
Nummer 1 oder dem nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen
 Demokratischen Republik erworbenen Facharbeiterbrief wird 

gleichzeitig die Berufsreife mit Leistungsfeststellung erworben.“ 

 
1. Wann wurde der Schulabschluss der „Berufsreife mit Leistungsfeststellung
“ wieder eingeführt? 

 

 

 

Der Schulabschluss der „Berufsreife mit Leistungsfeststellung“ wurde durch die Vierte Verordnung
 zur Änderung der Berufsschulverordnung vom 27. Juni 2017 nicht wieder eingeführt. 

Für den Bereich der Berufsschulen ist eine Abschaffung des Schulabschlusses „Berufsreife mit 
Leistungsfeststellung“ bisher nicht erfolgt. § 16 Absatz 3 Satz 2 des Schulgesetzes ermöglicht 
es, die Berufsreife mit einer gesonderten Leistungsfeststellung zu verbinden. Um einen Gleichklang
 mit der Allgemeinbildung zu erzielen, prüft das Ministerium für Bildung Wissenschaft 

und Kultur zurzeit, ob dem Landtag der Vorschlag unterbreitet werden sollte, die „Berufsreife 
mit Leistungsfeststellung“ auch im beruflichen Bereich abzuschaffen. 
 

 

  



Drucksache 7/1895 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welche Voraussetzungen müssen Schülerinnen und Schüler erfüllen, 

um den Schulabschluss der „Berufsreife mit Leistungsfeststellung“ zu 
erwerben? 

 

Nach § 12 Absatz 2 der Berufsschulverordnung wird mit dem erfolgreichen Abschluss des 

Bildungsganges nach § 1 Nummer 1 oder dem nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen 

Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Facharbeiterbrief gleichzeitig die Berufsreife 

mit Leistungsfeststellung erworben. 

 

Nach § 13 Absatz 1 der Berufsschulverordnung können Schülerinnen und Schüler in Bildungsgängen
 gemäß § 1 Nummer 5 mit weniger als neun Monaten Dauer und darüber hinaus alle 

anderen Schülerinnen und Schüler, die bereits die Berufsreife erworben haben, auf eigenen 

Antrag, bei nicht volljährigen Schülern auf Antrag der Erziehungsberechtigten an einer 

Leistungsfeststellung am Ende des Bildungsganges teilnehmen.