Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1902 7. Wahlperiode 30.05.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karen Larisch, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen der rechtsextremen Szene 2017 und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 in Mecklenburg- Vorpommern (bitte auflisten nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) registriert? Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2017 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise rechtsextremistischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden: Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 06.01.2017 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Merkel muss weg“ Neonaziszene 15 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 07.01.2017 Rostock Plakatierung „Rostocker Division“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 07.01.2017 Rostock Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Kein Terror im eigenen Land“ Neonaziszene 25 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 07.01.2017 Güstrow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen!“ „Kameradschaft Güstrow“ 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 07.01.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Landesdelegiertenversammlung der NPD NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 20 Gefährderansprache 10.01.2017 Rostock Beteiligung an Ortsbeiratssitzung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 14.01.2017 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 30 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme 1 x § 26 des Versammlungsgesetzes 17.01.2017 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Widerstand lässt sich nicht verbieten! Wir kämpfen für Deutschland komme was wolle!“ NPD 26 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 21.01.2017 Rostock „Sicherheitsund Kiezschulung “ „Nationale Sozialisten Rostock“ 25 Keine polizeilichen Maßnahmen 21.01.2017 Burg Stargard Konzert Neonaziszene 135 Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 21.01.2017 Lübtheen Neujahrswanderung NPD, Neonaziszene 30 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 3 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 21.01.2017 Waren/ Müritz Vernetzungstreffen Neonaziszene Unbekannt Aufklärung 27.01.2017 Güstrow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Schuldkult als Ersatzreligion? Nicht mit uns!“ „Kameradschaft Güstrow“ 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 28.01.2017 Waren/ Müritz Störung einer öffentlichen Gedenkveranstaltung zum Holocaust Neonaziszene 5 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, 2 x Durchsetzung Platzverweis 28.01.2017 Anklam Landesparteitag NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 100 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 04.02.2017 Wismar Kranzniederlegung „Berserker Deutschland - Division Wolfsburg“ 10 Keine polizeilichen Maßnahmen 05.02.2017 Malchin Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Entfernung des Transparentes, Sicherstellung 05.02.2017 Remplin Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 11.02.2017 Rostock Flugblattverteilung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 13.02.2017 Güstrow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Dresden, das war kein Krieg, das war Mord. Wir vergessen nie.“ Neonaziszene 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.02.2017 Waren/ Müritz Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Dresden“ Neonaziszene 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.02.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Aufklärung, Sicherstellung der Plakate, Verständigung Ordnungsbehörde, 1 x Ordnungswidrigkeitenanzeige Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 13.02.2017 Rostock Gedenkveranstaltung „Rostocker Division“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 14.02.2017 Rostock Beteiligung an Ortsbeiratssitzung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 14.02.2017 Lalendorf Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 14.02.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 18.02.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Faschingsfeier Neonaziszene 100 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache , Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes, 98 x Identitätsfeststellung nach Sicherheits- und Ordnungsgesetz 1 x Ordnungswidrigkeitenverfahren 18.02.2017 Keine Erkenntnisse Treffen „Netzwerk Freundeskreis M.U.P.“ Keine Erkenntnisse Keine polizeilichen Maßnahmen 20.02.2017 Wismar Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 21.02.2017 Pasewalk Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 22.02.2017 Stralsund Sachbeschädigung an „Stolpersteinen“ Unbekannt Unbekannt Anzeigenaufnahme 23.02.2017 Pasewalk Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 23.02.2017 Rostock Plakatierung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 23.02.2017 Bützow Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Beseitigung, Ordnungswidrigkeiten- Anzeige 25.02.2017 Rostock Sachbeschädigung am Denkmal für mutmaßliches NSU-Opfer Neonaziszene Unbekannt Anzeigenaufnahme Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 5 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 25.02.2017 Schwerin Treffen „Bruderschaft Mecklenburg Schwerin“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 26.02.2017 Rostock Plakatierung „Rostocker Division“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 27.02.2017 Kröpelin Graffiti „Horst Wessel“ Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 03.03.2017 Klein Belitz Themenabend „Schlachtfeld Osteuropa“ NPD Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 03.03.2017 Tessin Aufstellung Holzkreuz Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 04.03.2017 Neubrandenburg „Tollensemarsch “ Neonaziszene 35 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 08.03.2017 Waren/ Müritz Transparentaktion „Wir lassen die Kirche in Waren. Die Muslime im Mittelmeer“ Neonaziszene 7 Gewährleistung der Sicherheit, 7 x Durchsetzung Platzverweis 11.03.2017 Salchow Konzert Neonaziszene 100 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a Sicherheits-und Ordnungsgesetzes Mecklenburg- Vorpommern 12.03.2017 Golm „Heldengedenkveranstaltung “ Neonaziszene 5 Aufklärung 18.03.2017 Waren/ Müritz Schulungsveranstaltung Neonaziszene Unbekannt Aufklärung 24.03.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Vortragsveranstaltung in geschlossenem Raum mit einem ehem. NPD- Bundesvorsitzenden NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 30 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache 25.03.2017 Großraum Mecklenburgische Seenplatte Zeitzeugenvortrag Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, konspirative Durchführung 26.03.2017 Grevesmühlen „4. Norddeutsche Bücherbörse“ „Freundeskreis Thinghaus“ 20 Keine polizeilichen Maßnahmen Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 01.04.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Party Neonaziszene 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 02.04.2017 Rostock Flugblattverteilung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 05.04.2017 Waren/ Müritz Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gegen Polizeiwillkür“ Neonaziszene 5 Aufklärung, Platzverweis, Anzeigenaufnahme (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) 16.04.2017 Grimmen Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 16.04.2017 Waren (Müritz) Osteraktion NPD Waren NPD Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 21.04.2017 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Keine Radikalisierung in Moscheen, gegen Glaubenskriege , Extremismus und Terrorismus auf dt. Boden, für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder“ Initiative „Vereint für Stralsund“ 40 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 22.04.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Party Neonaziszene 30 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 23.04.2017 Güstrow Plakatierung „Kameradschaft Güstrow“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 29.04.2017 Rostock Gedenkveranstaltung „Nationale Sozialisten Rostock“ 30 Keine polizeilichen Maßnahmen, konspirative Durchführung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 7 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 30.04.2017 Jamel „Maifest“ Neonaziszene 250 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Anzeigenaufnahme , Durchsuchung gemäß § 53 Absatz 1 Nummer 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 1 x Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b 1. Alternative der Strafprozessordnung 2 x 86a des Strafgesetzbuches 1 x Waffengesetz 01.05.2017 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Für Volk und Heimat - Sozial National Legal“ NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 250 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme 2 x Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung 2 x §185 des Strafgesetzbuches 1 x §86a des Strafgesetzbuches 11 x Identitätsfeststellung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Ordner) 01.05.2017 Rostock Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Nationale Sozialisten Rostock“ 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Identitätsfeststellung 01.05.2017 Sanitz, Teterow, Rostock Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 06.05.2017 Boizenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Zukunft sichern und Zusammenhalt stärken! Wir zeigen Gesicht gegen diese BRD!“ Neonaziszene 40 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 07.05.2017 Greves- Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 35 Aufklärung, Gefährderansprache Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten mühlen, „Thinghaus “ 07.05.2017 Gnoien Aktion zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 08.05.2017 Lalendorf Aktion zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 08.05.2017 Demmin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht!“ Neonaziszene 210 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.05.2017 Heringsdorf Kampfsportseminar Neonaziszene 40 Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 13.05.2017 Burg Stargard Veranstaltung in geschlossenem Raum (nicht öffentlich) NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 15 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.05.2017 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Islamische Strukturen in Stralsund verhindern!“ Initiative „Vereint für Stralsund“ 15 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 28.05.2017 Waren/ Müritz Transparentaktion „Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte“ 3 Gewährleistung der Sicherheit, Entfernung Transparent, Ordnungswidrigkeitenanzeige 04.06.2017 Lalendorf Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 10.06.2017 Teterow Transparentaktion „Freiheit Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 9 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten für Horst Mahler“ 10.06.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Konzert Neonaziszene 75 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes, Beschlagnahme von Tonträgern und Literatur gemäß §§ 94, 111b der Strafprozessordnung 13.06.2017 Ueckeritz Feier „Nationales Bündnis Löcknitz“ 25 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 18.06.2017 Schwerin Beteiligung an öffentlicher Versammlung unter freiem Himmel „Rettet die Paulshöhe“ Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 24.06.2017 Jamel Kinderfest und Sonnenwendfeier „Dorfgemeinschaft Jamel“ 230 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 24.06.2017 Borken Grillfest Neonaziszene 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 24.06.2017 Balm Grillfest Neonaziszene 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 01.07.2017 Malchow Schulungsveranstaltung Neonaziszene 80 Aufklärung 07.07.2017 Waren/ Müritz Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte“ 5 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 07.07.2017 Rostock Plakatierung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 08.07.2017 Salchow Geburtstagsfeier Neonaziszene 100 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 10.07.2017 Greifswald Sachbeschädigung an linksextremistischem Szeneobjekt Unbekannt Unbekannt Anzeigenaufnahme 10.07.2017 Stralsund Aufstellen eines schwarzen Kreuzes und Ablegen von Schweineteilen vor islamischem Gebetsraum Neonaziszene Unbekannt Anzeigenaufnahme 13.07.2017 Waren/ Müritz, Jördenstorf , Lalendorf, Klein Belitz, Rostock, Güstrow, Wismar, Parchim, Grimmen, Stralsund, Hammer, Pasewalk, Karstädt, Ahlbeck „Aktion schwarze Kreuze“ Neonaziszene Unbekannt Entfernung der Kreuze 13.07.2017 Demmin Öffentliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften durch die NPD vor dem Demminer Rathaus NPD-Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 7 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.07.2017 Waren/ Müritz Transparentaktion Neonaziszene Unbekannt Entfernung des Transparentes , Sicherstellung 16.07.2017 Zinnowitz Flugblattaktion im Rahmen der Kampagne „Kein Applaus für Tierquälerei“ gegen den Zirkus „Berolina“ „Der III. Weg“ unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 18.07.2017 Vielist Transparentaktion Neonaziszene Unbekannt Entfernung des Transparentes , Sicherstellung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 11 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 18.07.2017 Waren/ Müritz Störung einer öffentlichen Veranstaltung in geschlossenen Räumen Unbekannt 2 Gewährleistung der Sicherheit 25.07.2017 Stralsund Abstellen einer Flasche mit der Aufschrift „Schweineblut“ vor islamischem Gebetsraum Neonaziszene Unbekannt Anzeigenaufnahme, Sicherstellung 29.07.2017 Salchow Konzert Neonaziszene 160 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache , Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mai bis Juli 2017 landesweit Unterschriftensammlung anlässlich der Bundestagswahl NPD Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 05.08.2017 Insel Rügen „Steilküstenwanderung “ Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 05.08.2017 Malchow Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 100 Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 06.08.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 90 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 12.08.2017 Lalendorf Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 16.08.2017 Boizenburg Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 16.08.2017 Rostock Sachbeschädigung am Denkmal für mutmaßliches NSU-Opfer Neonaziszene Unbekannt Anzeigenaufnahme Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 17.08.2017 Güstrow, Kuchelmiß, Tessin, Sanitz, Gnoien Plakatierung Aufstellen von Puppen Neonaziszene Unbekannt Plakate und Puppen entfernt 17.08.2017 Waren/ Müritz Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte“ 5 Gewährleistung der Sicherheit 17.08.2017 Strasburg Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 18.08.2017 Neubrandenburg Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Entfernung der Plakate 25.- 26.08.2017 Jamel Gegenveranstaltung zu „Jamel rockt den Förster“ Neonaziszene 45 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 28.08.2017 Stralsund Plakatierung für die Bundestagswahl NPD Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 08.2017 Güstrow Plakatierung Neonaziszene Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 02.09.2017 Schwerin Plakatierung für die Bundestagswahl NPD Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 08.09.2017 Strasburg Protest gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Neonaziszene Unbekannt Gewährleistung der Sicherheit 08.09.2017 Wolgast Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Schlepper- Merkel stoppen - Wir schaffen das!“ NPD Kreisverband Vorpommern - Greifswald 80 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme 13.09.2017 Waren/ Müritz Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Keine Asylanten in unseren Dörfern“ „Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte“ 10 Aufklärung 13.09.2017 Schwenzin Infostand anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl NPD 8 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 13 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten „Das Boot ist voll - Asylflut stoppen!“ 14.09.2017 Stralsund Flugblattverteilung anlässlich der Bundestagswahl NPD Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 16.09.2017 Binz Protest gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Initiative „Vereint für Stralsund“ Unbekannt Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 17.09.2017 Stralsund 16. Kinderfest in der Brunnenaue NPD-Kreisverband Nordvorpommern 150 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.09.2017 Wismar Protest gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Neonaziszene Unbekannt Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.09.2017 Schwerin Protest gegen den Besuch der Bundeskanzlerin NPD 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 23.09.2017 Rostock Plakatierung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 23.09.2017 Löcknitz Geburtstagsfeier Neonaziszene 50 Aufklärung 30.09.2017 Malchow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gegen Kinderschänder“ NPD 3 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 09.2017 Landkreis Rostock Plakatierung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 04.10.2017 Rostock Flugblattverteilung „Nationale Sozialisten Rostock“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen 08.10.2017 Boizenburg Liederabend Subkulturelle Szene 50 Keine polizeilichen Maßnahmen , Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 11.10.2017 Klein Belitz Konzert Neonaziszene 80 Keine polizeilichen Maßnahmen , Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 14.10.2017 Salchow Konzert Neonaziszene 250 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte - und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 16.10.2017 Anklam Plakataktion „Das ist unser Ernst“ an der NPD-Landesgeschäftsstelle NPD 3 Keine polizeilichen Maßnahmen 21.10.2017 Löcknitz Konzert Neonaziszene 200 Gefährderansprache 28.10.2017 Jamel „Lichterfest“ Neonaziszene 110 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Anzeigenaufnahme, 1 x § 52 des Waffengesetzes 31.10.2017 Witzin Liederabend Unbekannt 70 Keine polizeilichen Maßnahmen , Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 04.11.2017 Grevesmühlen Konzert Neonaziszene 125 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte - und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Anzeigenaufnahme 1 x § 86a des Strafgesetzbuches 11.11.2017 Malchow Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 100 Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt, Anzeigenaufnahme 1 x § 130 des Strafgesetzbuches 11.11.2017 Rostock Pflege Kriegsgräberstätte „Nationale Sozialisten Rostock“ 10 Keine polizeilichen Maßnahmen 19.11.2017 Stralsund, Burg Stargard, Rostock, Bad Kleinen, Löcknitz, Golm, Waren/ Müritz, Lalendorf Heldengedenkveranstaltungen Neonaziszene, NPD bis zu 40 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 15 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 19.11.2017 Anklam Vortrag „Russland verstehen - Ein Streifzug durch die russische Geschichte bis zur Gegenwart“ NPD 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 09.12.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ „Julfest“ Neonaziszene 80 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Anzeigenaufnahme 12.12.2017 Demmin Störung einer Parteiveranstaltung der Partei Die LINKE Unbekannt 2 Aufklärung 16.12.2017 Rostock Besuch des Weihnachtsmarktes „Sektion Nordland“ Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen Im Rahmen der Bearbeitung rechtsextremistischer Verdachtsfälle wurden der Landesregierung im Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2017 folgende Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ bekannt: Datum Ort Art Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 07.01.2017 Ribnitz- Damgarten Klebeaktion am Bürgerbüro der SPD mit Bezug zu islamistischen Terroranschlägen Unbekannt Aktion erst nach Ende bekannt geworden, Anzeigenaufnahme 1 x §187 des Strafgesetzbuches 04.02.2017 Greifswald Aktion (Ablegen eines Gedenksteins) mit Bezug zur Namensänderung der Ernst- Moritz-Arndt Universität Greifswald 6 Aktion erst nach Ende bekannt geworden 05.03.2017 Ribnitz- Damgarten Plakatierung Unbekannt Aktion erst nach Ende bekannt geworden 01.04.2017 Wolgast und Zinnowitz Flyer-Verteilaktion 4 Aktion erst nach Ende bekannt geworden 06.04.2017 Unbekannt Outing per Aufkleberaktion Unbekannt Veranstaltungsschutz, Aufklärung 22.04.2017 Warnemünde Infotisch 4 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 05.05.2017 Schwerin Aufkleberaktion 3 Veranstaltungsschutz, Aufklärung Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Datum Ort Art Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 14.05.2017 Binz Verteilung von Rosen und Pfefferspray zum Muttertag 2 Veranstaltungsschutz, Aufklärung 28.05.2017 Wismar Banneraktion Unbekannt Veranstaltungsschutz, Aufklärung 08.06.2017 Rostock Störung beim politischen Salon der Ostsee-Zeitung Unbekannt Veranstaltungsschutz, Aufklärung 08.07.2017 Rostock Störaktion beim politischen Salon der Ostsee-Zeitung 3 Aktion erst nach Ende bekannt geworden 17.07.2017 Schwerin Aktion mit G20 Bezug vor der Schweriner Staatskanzlei 3 Aktion erst nach Ende bekannt geworden, Anzeigenaufnahme 1 x § 26 des Versammlungsgesetzes 30.07.2017 Güstrow Nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel „Justizversagen“ 4 Aktion erst nach Ende bekannt geworden 10.09.2017 Rostock Infotische 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 10.09.2017 Rostock- Warnemünde Infotische 8 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 05.11.2017 Greifswald und Stralsund Verteilaktion von Flugblättern und Pfefferspray 4 Aktion erst nach Ende bekannt geworden 12.11.2017 Schwerin Banner- und Flyeraktion 5 Aktion erst nach Ende bekannt geworden Ergänzend wird auf die Berichterstattung in der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 17 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Veranstaltungen (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl sowie Herkunftsbundesländer der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 07.01.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Landesdelegiertenver - sammlung der NPD NPD Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 20 Unbekannt Gefährderansprache 21.01.2017 Burg Stargard Konzert Neonaziszene 135 Unbekannt Veranstaltung erst nach Ende bekannt geworden 21.01.2017 Rostock „Sicherheits - und Kiezschulung “ „Nationale Sozialisten Rostock“ 25 Mindestens 2 Keine polizeilichen Maßnahmen 21.01.2017 Lübtheen Neujahrswande - rung NPD, Neonaziszene 30 2 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 18.02.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Faschingsfeier Neonaziszene 100 38 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährder ansprache, Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes 04.03.2017 Neubrandenburg „Tollensemarsch “ Neonaziszene 35 Mindestens 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 11.03.2017 Salchow Konzert Neonaziszene 100 16 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 24.03.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Vortrags- Veranstaltung mit einem ehem. NPD- Bundesvorsitzenden NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 8 Unbekannt Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache 26.03.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ „4. Norddeutsche Bücherbörse “ „Freundeskreis Thinghaus “ 20 Mindestens 2 Keine polizeilichen Maßnahmen 01.04.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Party Neonaziszene 50 5 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 22.04.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Party Neonaziszene 30 Unbekannt Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 30.04.2017 Jamel „Maifest“ Neonaziszene 250 37 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache , Anhalte - und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits - und Ordnungsgesetzes, Anzeigenaufnahme, Durchsuchung gemäß § 53 Absatz 1 Nummer 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 19 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 1 x Erkennungsdienstliche Maßnahme § 81b 1. Alternative der Strafprozessordnung 2 x 86a des Strafgesetzbuches 1 x Waffengesetz 01.05.2017 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Für Volk und Heimat - Sozial National Legal“ NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern 250 7 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme 2 x Identitätsfeststellung nach Strafprozessordnung 2 x §185 des Strafgesetzbuches 1 x §86a des Strafgesetzbuches 11 x Identitätsfeststellung nach Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Ordner) 07.05.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 35 Unbekannt Aufklärung, Gefährderansprache 08.05.2017 Demmin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht!“ Neonaziszene 210 Mindestens 2 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.05.2017 Heringsdorf Kampfsport - seminar Neonaziszene 40 2 Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 13.05.2017 Burg Stargard Veranstaltung in geschlossenem Raum (nicht öffentlich) NPD- Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 15 Mindestens 2 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 10.06.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Konzert Neonaziszene 75 12 Aufklärung. Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Beschlagnahme von Tonträgern und Literatur gemäß §§ 94, 111b der Strafprozessordnung 24.06.2017 Jamel Kinderfest und Sonnenwendfeier „Dorfgemeinschaft Jamel“ 230 Mindestens 10 Aufklärung. Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits - und Ordnungsgesetzes 01.07.2017 Malchow Schulungsver - anstaltung Neonaziszene 80 Unbekannt Aufklärung 08.07.2017 Salchow Geburtstagsfeier Neonaziszene 100 8 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 29.07.2017 Salchow Konzert Neonaziszene 160 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache , Anhalte - und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 21 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer -zahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 06.08.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 90 Unbekannt Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 25.-26.08. 2017 Jamel Gegenveranstaltung zu „Jamel rockt den Förster“ Neonaziszene 45 5 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 11.10.2018 Klein Belitz Konzert Neonaziszene 80 Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde erst im Nachhinein polizeilich bekannt 14.10.2017 Salchow Konzert Neonaziszene - 250 19 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 21.10.2017 Löcknitz Konzert Neonaziszene - 200 4 Gefährderansprache 28.10.2017 Jamel „Lichterfest “ Neonaziszene 110 4 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Anzeigenaufnahme, 1 x § 52 des Waffengesetzes Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 22 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer -zahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 31.10.2017 Witzin Liederabend Unbekannt 70 Unbekannt Keine polizeilichen Maßnahmen, Veranstaltung wurde im Nachhinein bekannt 04.11.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ Konzert Neonaziszene 125 40 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Gefährderansprache, Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Anzeigenaufnahme, 1 x § 86a des Strafgesetzbuches 19.11.2017 Anklam Vortrag und Gespräch Haus Jugend- Stil Anklam 50 3 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 09.12.2017 Grevesmühlen , „Thinghaus “ „Julfest“ Neonaziszene 80 7 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anhalteund Sichtkontrollen nach § 27a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Anzeigenaufnahme 16.12.2017 Rostock Besuch des Weihnachts - marktes „Sektion Nordland“ Unbekannt Mindestens 5 Keine polizeilichen Maßnahmen Ergänzend wird auf die Berichterstattung in der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 23 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung /Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer M-V Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 14.01.2017 Köln Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Keine Gewalt gegen Deutsche“ „Initiative Köln für deutschen Sozialismus“ 140 3 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 14.01.2017 Weißwasser Konzert „Brigade 8“ Unbekannt 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden, Aufklärung 04.02.2017 Kirchheim Konzert „Rock gegen Überfremdung“ Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene Thüringen Unbekannt Unbekannt Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 11.02.2017 Dresden Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 700 Mindestens 20 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 20.02.2017 Dresden Banneraktion am Bus- Monument vor der Frauenkirche „Identitäre Bewegung“ (rechtsextremistischer Verdachtsfall) Unbekannt 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 04.03.2017 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Merkel muss weg“ „Wir für Deutschland“ Unbekannt 4 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 11.03.2017 Dessau Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 130 Mindestens 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 11. bis 12.03.2017 Saarbrücken Bundesparteitag NPD 150 Mindestens 10 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 24 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer M-V Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 18.03.2017 Leipzig Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten“ Partei „Die Rechte“ Unbekannt 2 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 01.05.2017 Halle Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 650 Mindestens 3 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 06.05.2017 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD 500 Unbekannt Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 19.05.2017 Berlin Nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel vor dem Bundesjustizministerium „Identitäre Bewegung“ (rechtsextremistischer Verdachtsfall) Unbekannt 4 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden , Aufklärung, Identitätsfeststellungen , Anzeigenaufnahme Verstoß gegen das Versammlungsgesetz , Sicherstellung 20.05.2017 Delmen - horst Klebeaktion „Nordic 12“ Unbekannt 2 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 03.06.2017 Karlsruhe Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 900 Mindesstens 2 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 10.06.2017 Riesa NPD-Sommerfest mit Live- Musik NPD 130 Unbekannt Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 17.06.2017 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Zukunft Europa - Bewegen und Verändern“ „Identitäre Bewegung“ (rechtsextremistischer Verdachtsfall) 850 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1902 25 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer M-V Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 01.07.2017 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Merkel und Schulz müssen weg“ Neonaziszene 500 Mindesdestens 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden, Aufklärung 15.07.- 16.07.2017 Themar Konzert Neonaziszene 5.960 3 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden, Aufklärung 22.07.2017 Riesa Große Wahlkampfauftakt - veranstaltung NPD 500 Mindestens 20 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 29.07.2017 Themar Konzert Neonaziszene 1.000 Mindestens 2 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden, Aufklärung 19.08.2017 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Mord verjährt nicht - Rudolf Heß“ Neonaziszene 750 27 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 19.08.2017 Falkensee Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 250 Mindestens 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 02.09.2017 Frankfurt / Oder Konzert Neonaziszene 70 1 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden, Aufklärung, Identitätsfeststellungen 09.09.2017 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 330 Mindestens 5 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 14.10.2017 Dortmund Kampfsportveranstaltung Neonaziszene 500 Unbekannt Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 18.11.2017 Remagen Gedenkmarsch Rheinwiesenlager NPD, Neonaziszene 250 Unbekannt Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden 09.12.2017 Bochum Konzert Unbekannt Unbekannt 7 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden Drucksache 7/1902 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 26 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer M-V Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 19.12.2017 Berlin Aufstellen eines „Betondenkmal im Gedenken an die Opfer des islamischen Terrors“ vor dem Brandenburger Tor „Identitäre Bewegung“ (rechtsextremistischer Verdachtsfall) Unbekannt 3 Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden Ergänzend wird auf die Berichterstattung in der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl , Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Über die in den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 6/1686, 6/2198, 6/2691, 6/3097, 6/4160, 6/5378, 7/35 und 7/240 mitgeteilten Informationen hinaus ist Folgendes zu ergänzen: Die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ ist bereits bundesweit Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, verfügt jedoch in Mecklenburg-Vorpommern noch über keine Strukturen. Der ursprünglich vorgesehene „Gebietsverband Nord“ wurde bislang nicht gegründet . Da es in Mecklenburg-Vorpommern gleichwohl einzelne Verteilaktionen der Partei von „regionalen Aktivisten“ gegeben hat, ist die Partei an dieser Stelle zu nennen. Bei dem bereits im Veranstaltungsteil aufgeführten „Kollektiv Seenplatte“ handelt es sich um eine Nachfolge- oder Parallelorganisation der „Nationalen Aktivisten MuP“. Das „Kollektiv Seenplatte“ sieht sich als Teil des neonazistischen „Antikapitalistischen Kollektivs“ und stellt dem „globalisierten Kapitalismus“ das Modell eines „nationalen Sozialismus“ entgegen. Angehörige dieser Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und agieren im Internet.