Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 6. April 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1919 
7. Wahlperiode 09.04.2018 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV 
 
 
Zu Ersthelfern ausgebildete Beschäftigte an Schulen in freier Trägerschaft 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Aus- und Fortbildung
 von Ersthelfern unter den Beschäftigten an Schulen in freier 

Trägerschaft? 

 

2. Gibt es Vorgaben zur angemessenen Anzahl und Ausbildung von Ersthelfern
 unter den Beschäftigten an Schulen in freier Trägerschaft?  

 Wenn ja, welche? 

 

3. Gibt es an allen Schulen in freier Trägerschaft eine angemessene 

Anzahl an Ersthelfern unter den Beschäftigten?  

 Wenn nicht, wo nicht? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben die gleiche Stellung wie entsprechende staatliche 

Schulen (vergleiche § 122 des Schulgesetzes). Sie sind damit als Beliehene anzusehen, die 

hoheitlich und damit öffentlich-rechtlich handeln (vergleiche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
, BVerfGE 27, 195, 204). 

 

Vor diesem Hintergrund sind die Schulträger der staatlich anerkannten Ersatzschulen in eigener 

Verantwortung verpflichtet, Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame 

Erste Hilfe durchzuführen. Dabei wird davon ausgegangen, dass jede Ersatzschule diese Maßnahmen
 durchführt und entsprechend dokumentiert. Da sich die Schulaufsicht über die Ersatzschulen
 auf die Einhaltung der Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen beschränkt 

(§ 119 Absatz 3 Satz 2 des Schulgesetzes), liegen der obersten Schulbehörde keine weitergehenden
 Informationen hierüber vor.