Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. April 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1920 7. Wahlperiode 24.04.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Bei der jüngsten Razzia gegen die Drogenszene in Rostock am 07.03.2018 gelang den Ermittlern ein großer Fahndungserfolg. Medienberichten zufolge wurden vier Haftbefehle gegen armenische Tatverdächtige erlassen. Unter dem Einsatz des Sondereinsatzkommandos wurden dabei insgesamt neun Objekte in Rostock, Kröpelin und Wolgast durchsucht. Allein in diesem Jahr kam es im Zusammenhang mit Rauschgifthandel zu acht Festnahmen, vier davon in den vergangenen Wochen. Laut Informationen der Ostseezeitung (7. März 2018) ist in Rostock vor allem der Bereich um die Wallanlagen ein wesentlicher Treffpunkt des Drogenhandels . 1. In welchen Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns existieren Drogenszenen (bitte nach Stadt, Gemeinde und Größe des jeweiligen Milieus aufgliedern)? Welche soziokulturellen Bedingungen beschreiben kriminelle und konsumierende Milieus der Drogenkriminalität in Mecklenburg- Vorpommern? Derzeit liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zu einer offenen Drogenszene vor. Bezüglich der soziokulturellen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern liegen der Landesregierung keine Erhebungen vor, sodass eine Beantwortung nicht möglich ist. Drucksache 7/1920 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Straftaten sind im Zusammenhang mit Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 verübt worden (bitte nach Anzahl, Straftat und Jahr aufgliedern)? Wie viele Haftbefehle sind aufgrund dieser Straftaten seit 2014 erlassen worden (bitte nach Jahr und Anzahl aufgliedern)? Die angefragten Daten zu den Straftaten sind der nachstehenden Tabelle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen. Für das Jahr 2017 wurde die Statistik am 10. April dieses Jahres veröffentlicht. Eine Beantwortung der Frage zu den erlassenen Haftbefehlen aufgrund dieser Straftaten ist nicht möglich, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden. Zur Beantwortung der Frage müssten für den angefragten Zeitraum 15.290 Fälle händisch durchgesehen und ausgewertet werden. Die Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Erfasste Fälle 2014 2015 2016 Gesamt (einschließlich direkter Beschaffungskriminalität) 5.031 4.771 5.488 Rauschgift-Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), darunter: 4.946 4.732 5.464 Allgemeine Verstöße -gemäß § 29 BtMG 4.102 4.046 4.691 Illegaler Handel und Schmuggel - gemäß § 29 BtMG 392 331 361 Illegale Einfuhr - gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 4 BtMG 2 11 1 Sonstige Verstöße gegen das BtMG 450 344 441 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1920 3 3. Wie viele ausreisepflichtige Drogenhändler sind seit 2014 abgeschoben worden (bitte nach Jahr, Anzahl und Nationalität aufgliedern)? a) Wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige sind gegenwärtig ausreisepflichtig ? b) Wie viele nichtdeutsche, aufgrund von Drogendelikten inhaftierte Personen sind gegenwärtig ausreisepflichtig? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung hat hierüber keine Informationen. Die angefragten Daten werden nicht erfasst. 4. Wie viele konsumnahe Delikte standen Handelsdelikten im Bereich der Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 gegenüber (bitte nach Jahr, Deliktform, Tatverdächtigen insgesamt und nichtdeutschen Tatverdächtigen aufgliedern)? Die angefragten Daten zu den Tatverdächtigen (TV) und den Straftaten können nachstehender Tabelle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern entnommen werden. Für das Jahr 2017 wurde die Statistik am 10. April dieses Jahres veröffentlicht. 2014 2015 2016 TV gesamt TV nichtdeutsch TV gesamt TV nichtdeutsch TV gesamt TV nichtdeutsch Allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG 3.634 240 3.671 265 4.103 338 Illegaler Handel und Schmuggel gemäß § 29 BtMG 398 23 332 25 371 30 Drucksache 7/1920 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Wie viele erfasste Fälle von Drogenkonsum/Drogenbesitz/Drogenhandel gab es seit dem Schuljahr 2016/2017 an den Schulen des Landes (bitte nach Jahren und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten)? Die Landesregierung erfasst Daten zu meldepflichtigen Vorfällen nach der Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg- Vorpommerns vom 29. Januar 2010. Diese statistische Erhebung erfolgt nicht nach Landkreisen oder nach kreisfreien Städten. Nachfolgend findet sich eine Übersicht über die gemeldeten Vorfälle im Bereich Drogen/Alkohol seit dem Schuljahr 2016/2017 an den allgemeinbildenden Schulen sowie an den beruflichen Schulen - aufgegliedert nach Schulamtsbereichen. Allgemeinbildende Schulen Schuljahr Staatliches Schulamt Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin 2016/2017 0 3 7 4 2017/2018 Stand: 31.01.2018 2 0 1 4 Berufliche Schulen Schuljahr Staatliches Schulamt Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin 2016/2017 0 0 0 0 2017/2018 Stand: 31.01.2018 0 0 0 0 6. Welche Informationen über das Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivitäten armenischer Mafiastrukturen in Mecklenburg-Vorpommern liegen vor? Wie viele Personen werden dieser Struktur zugerechnet? Der Begriff „Mafia“ wird oftmals synonym für Organisierte Kriminalität verwendet. Das mit den Fragestellungen aufgeworfene Phänomen wird als „Organisierte Kriminalität durch armenisch dominierende Staatsangehörige“ definiert. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, mit denen das Ausmaß wirtschaftlicher Aktivitäten beziehungsweise die Anzahl der diesem Kriminalitätsbereich zuzurechnenden Personen benannt werden könnte. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1920 5 7. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 2014 in Rostock in Verbindung mit Drogendelikten (bitte einzeln auflisten)? Statistiken über in Rostock geleistete Polizeieinsätze, die in Verbindung mit Drogendelikten standen, werden in diesem Zusammenhang nicht geführt. Daten für die Jahre 2014 und 2015 liegen nicht vor. Für die Jahre 2016 bis 2018 konnten nachstehende Einsatzzahlen erhoben werden. Dabei handelt es sich um jeweils größere Einsätze mit drei oder mehr als drei Durchsuchungen : 2016: 5 Einsätze, 2017: 1 Einsatz, 2018: 2 Einsätze mit Stichtag 27. März 2018.