Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 12. April 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1936 
7. Wahlperiode 13.04.2018 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion der BMV 
 
 
Gendergerechte Verkehrsschilder und -zeichen 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Stimmt es, dass in Mecklenburg-Vorpommern Verkehrsschilder 

und -zeichen gendergerecht ausgetauscht werden (Beispiel: Radfahrer 

absteigen in Radfahrende absteigen)? 

 

a) Wenn ja, wer ist die ausführende Behörde? 

b) Auf welcher Grundlage geschieht die Auswechslung? 

 

 

 

Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Nein.  

Die §§ 39 ff. der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regeln die Straßenverkehrszeichen, teils auf 

der Grundlage internationaler Übereinkommen, bundeseinheitlich. An diese Vorgaben sind die 

Straßenverkehrsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gebunden. Der Landesregierung ist 

nicht bekannt, dass die Straßenverkehrszeichen nach der StVO geschlechterneutral gestaltet 

werden sollen.  

 

 

 
2. Wie hoch sind die entstehenden Kosten? 

Wie hoch sind die bereits angefallenden Kosten? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.