Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. April 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1947 7. Wahlperiode 24.04.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Ausbildung, Verrentung und Mehrarbeit bei der Landespolizei und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Einstellungen plant die Landesregierung, im Bereich Polizei an der Fachhochschule Güstrow bis Ende der Legislatur vorzunehmen (bitte aufgliedern nach Anzahl und Jahr)? Im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurden folgende Einstellungszahlen für den Vorbereitungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege festgelegt: Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 2018 175 125 2019 150 100 2020 100 75 Drucksache 7/1947 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Mit wie vielen Verrentungen bei der Landespolizei rechnet die Landesregierung bis Ende der Legislatur (bitte aufgliedern nach Anzahl und Jahr)? In der Landespolizei treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Rente ein. Da der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei jedoch Beamtinnen und Beamte sind, die in den Ruhestand eintreten können, wird die Frage im Kontext der übrigen Fragen dahingehend ausgelegt, dass nach den planmäßigen Eintritten in den Ruhestand von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten gefragt wird. Diese sehen für die Jahre bis 2021 (Stand: 1. März 2018) wie folgt aus: Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst 2018 136 2019 211 2020 186 2021 166 Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen durch das Hinausschieben von Eintritten in den Ruhestand noch ändern können. 3. Wie viele Bewerbungen für den Bereich Polizei an der Fachhochschule Güstrow sind für das anstehende Ausbildungsjahr eingegangen? Wie viele solcher Bewerbungen sind im Durchschnitt vonnöten, um Soll-Stärke bei den Einstellungen zu erreichen? Insgesamt sind 1.816 Bewerbungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst eingegangen (Ausbildung in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt und Studium in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt). Die durchschnittliche Zahl der Bewerbungen pro Stelle im Vorbereitungsdienst schwankt jährlich in Abhängigkeit von den eingegangenen Bewerbungen und den geplanten Einstellungen in den Vorbereitungsdienst. Da die Zahl der geplanten Einstellungen in den vergangenen Jahren stieg, sank die durchschnittliche Anzahl an Bewerbungen pro Stelle. Ein Durchschnitt zum Erreichen der Soll-Stärke bei den Einstellungen kann nicht beziffert werden, da es keinen Erfahrungswert gibt, wie viele Bewerbungen zur Besetzung einer Stelle notwendig sind. Die Zahl der Bewerbungen pro Stelle schwankt jährlich in Abhängigkeit von den eingegangenen Bewerbungen und den Einstellungen für den Vorbereitungsdienst; sie ist also stets abhängig vom jeweiligen Bedarf in dem Einstellungsjahrgang. Im Ergebnis hat die Anzahl der Bewerbungen, die sich in den vergangenen Jahren wie folgt darstellte, jeweils für das Erreichen der Soll-Stärke gereicht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1947 3 Einstellungsjahr Bewerbungen Einstellungen Bewerbungen pro Stelle 2011 2.005 132 15,2 2012 1.568 155 10,2 2013 1.465 111 13,3 2014 1.474 132 11,2 2015 1.419 154 9,2 2016 1.901 241 7,9 2017 1.817 278 6,6 2018 1.816 300 6,1 4. Welche Maßnahmen zur verbesserten Anwerbung für den Bereich Polizei an der Fachhochschule Güstrow plant die Landesregierung, falls angestrebte Soll-Einstellungen in diesem Jahr nicht erreicht werden? Die geplanten Einstellungen sind in diesem Jahr mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern voraussichtlich zu realisieren. Ungeachtet dessen werden die verstärkten Werbemaßnahmen und die Öffentlichkeitsarbeit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wie die Teilnahme an Ausbildungsmessen , das Angebot von Schülerpraktika, speziell auf die Zielgruppe zugeschnittene Filme in sozialen Medien oder Vorträge in Schulen, laufend evaluiert. Auch wird die Bindung der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber an die Landespolizei vor der Einstellung in den Vorbereitungsdienst durch den persönlichen Kontakt gestärkt. 5. Wie viele Mehrarbeitsstunden bei der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern wurden 2017 geleistet (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? a) Wie viele dieser geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden durch Dienstbefreiung abgegolten (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? b) Wie viele dieser geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden vergütet, weil die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? c) Wenn entsprechende Zahlen noch nicht vorliegen, wann wird mit diesen gerechnet? Die Fragen 5, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Für das Jahr 2017 liegt derzeit noch keine statistische Auswertung vor. Die Erstellung dieser Auswertung soll bis zum Juli 2018 erfolgen. Drucksache 7/1947 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 6. Wie viele noch nicht abgegoltene Mehrarbeitsstunden bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurden 2017 registriert (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? Wenn entsprechende Zahlen noch nicht vorliegen, wann wird mit diesen gerechnet? Für das Jahr 2017 liegt derzeit noch keine statistische Auswertung vor. Die Erstellung dieser Auswertung soll bis zum Juli 2018 erfolgen.