Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

26. April 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1972 
7. Wahlperiode 27.04.2018 

 
 
 

 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos 
 
 
Förderung des Vereins „Sense.Lab e. V.“ durch das Land  
Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wurde oder wird der Verein „Sense.Lab e. V.“ seit seiner Gründung in 

irgendeiner Form durch die Landesregierung gefördert? 

Wenn ja, wie erfolgte bzw. erfolgt diese Förderung konkret (bitte nach 

Zeitraum, Art der Förderung und geförderten Projekten aufschlüsseln)? 

 

 

 

Durch die Landesregierung erfolgte keine Förderung des Vereins „Sense.Lab e. V.“. 
 

 

 
2. Sollte der Verein „Sense.Lab e. V.“ selbst nicht gefördert worden sein, 

gab oder gibt es eine Förderung von Projekten, an denen dieser Verein 

in irgendeiner Form direkt oder indirekt beteiligt war bzw. ist? 

 

a) Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das? 

b) Wie wurden bzw. werden die Projekte wann gefördert?   

 

 

 

Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

  



Drucksache 7/1972 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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Im Rahmen ihres Jahresprogrammes kooperierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Verein 

„Sense.Lab e. V.“ bei insgesamt drei Einzelveranstaltungen: 
 

 

- 22. Mai 2014, Rostock, Workshop Datenschutz in der elektronischen Internet-Kommunikation
, 

- 7. Juni 2014, Sassnitz, Workshop Datenschutz in der elektronischen Internet-Kommunikation
, 

- 20. August 2015, Lärz, Gibt es ein richtiges Facebook im Falschen? Vortrag und Diskussion. 
 

Das jeweilige Jahresprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde im Rahmen der Zuwendungen
 für politische Stiftungen nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des 

Landes Mecklenburg-Vorpommern zur politischen Bildung durch die Landeszentrale für politische
 Bildung gefördert. 

 

Darüber hinaus gab es keine Förderung von Projekten, an denen der Verein „Sense.Lab e. V.“ 
direkt oder indirekt beteiligt war. 

 

 

 
3. Besitzt die Landesregierung Anhaltspunkte bzw. konkrete Erkenntnisse 

bezüglich einer Verbindung des Vereins „Sense.Lab e. V.“ in das linksextreme
 Milieu (auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus)? 

Wenn ja, wie sehen diese Verbindungen konkret aus? 

 

 

 

Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.