Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. April 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2007 7. Wahlperiode 27.04.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Sprachkurse für Zuwanderer und ANTWORT der Landesregierung Für Asylbewerber oder Personen mit Bleiberecht gibt es zahlreiche Förderangebote zum Erlernen der deutschen Sprache. Besonders verbreitet sind die Integrationskurse des Bundes. Bei nicht ordnungsgemäßer Teilnahme kann etwa das Arbeitslosengeld II um bis zu 60 % gekürzt oder können Bußgelder erhoben werden. 1. Wie viele Asylbewerber oder Personen mit Bleiberecht nahmen nach Kenntnis der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2016 und 2017 an Deutschkursen bzw. Alphabetisierungskursen teil (bitte auflisten nach Jahr und Nationalität)? 2. Wie hoch ist die Abschlussquote bei diesen Kursen, das heißt, wie viele des oben angesprochenen Personenkreises haben nach Kenntnis der Landesregierung durch diese Kurse ein Sprachzertifikat erworben (bitte aufgliedern nach Anzahl der Zertifikate und erreichtem Sprachniveau )? 3. Welches waren die Hauptgründe für Kursabbrüche bzw. Kurswiederholungen ? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2007 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Auf Anfrage der Landesregierung an das hierfür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dieses mitgeteilt, dass von dort kein Beitrag zur Verfügung gestellt werden kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterliege als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine freiwillige Beantwortung sei aufgrund der hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt derzeit nicht möglich. 4. Wie oft und in welcher Höhe wurden insoweit seit 2016 in Mecklenburg -Vorpommern Bußgelder verhängt oder das Arbeitslosengeld II um welchen Prozentsatz gekürzt (bitte aufgliedern nach Jahr, Anzahl der Bußgelder und Anzahl der Kürzungen des Arbeitslosengeldes)? Angaben zu Bußgeldern liegen der Landesregierung nicht vor. Angaben zu Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) sind unter folgendem Link abrufbar: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung -fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen-Widersprueche-Klagen/Sanktionen-Widersprueche -Klagen-Nav.html Die Auswertungen zu den Sanktionen beinhalten Darstellungen zu Sanktionen von ausländischen ELB (siehe Punkt 3.1 und 3.4 der Statistik). Detailliertere Auswertungen, die Rückschlüsse auf Sanktionen in Bezug auf die Teilnahme an Integrationskursen erlauben, sind mit Hilfe der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich.