Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 11. Mai 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2034 
7. Wahlperiode 14.05.2018 

 
 
 

 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion der BMV 
 
 
Finanzielle Mehraufwendungen durch die Umsetzung des Entwurfes eines 
Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Mit welchen finanziellen Mehraufwendungen rechnet das Land durch die 

Umsetzung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher 

Vorschriften (Drucksache 7/1931)? 

 

 

 

Zu den finanziellen Auswirkungen und damit auch zu der Frage eventueller Mehraufwendungen
 wird auf die Drucksache 7/1931 (Seiten 2 bis 4, Buchstaben E bis G) verwiesen. 

 

Derzeit sind keine Mehrausgaben für den Landeshaushalt bezifferbar. Die eventuell auf 

kommunaler Ebene entstehenden Mehrausgaben von bis zu 500.000 Euro werden gegen entsprechenden
 Nachweis durch das Land erstattet. Im Übrigen wäre zwischen den finanziellen 

Auswirkungen für einzelne Maßnahmen und den insgesamt zu finanzierenden Maßnahmen zu 

unterscheiden. Finanzielle Auswirkungen für einzelne Maßnahmen sind durch den Gesetzgeber 

intendiert und unter bestimmten Umständen möglich. Die insgesamt verfügbaren finanziellen 

Mittel für bestimmte Zwecke sind allerdings durch die Ermächtigungen im Landeshaushalt 

begrenzt. Insofern wären mögliche finanzielle Auswirkungen des Vergabegesetzes gegebenenfalls
 bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2020/2021 zu berücksichtigen.