Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Mai 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2043 7. Wahlperiode 07.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Aus- und Fortbildung der Rechtspfleger in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Ausbildung von Rechtspflegern ist der kleinste Bereich an der Fachhochschule Güstrow. Eine Ausgliederung, wie sie bereits im Bereich Steuern erfolgt ist, erscheint deshalb nicht gänzlich unwahrscheinlich. 1. Aus welchen Gründen findet entgegen dem üblichen Zweijahresrhythmus in diesem Jahr keine Ausbildung von Rechtspflegern an der Fachhochschule Güstrow statt? a) Wie ist diese Pause zu erklären? b) Wird trotz der Pause weiterhin bedarfsgerecht ausgebildet? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Vorbereitungsdienst 2018 wurde im Einvernehmen mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow ausgesetzt, weil eine hinreichende Klassenstärke von Auszubildenden, die im Anschluss an die dreijährige Ausbildung auf Planstellen übernommen werden könnten, nicht erreichbar gewesen wäre. Offene Planstellen etwa durch planbare Abgänge liegen 2021 voraussichtlich nicht vor. Ausbildungen werden nur bedarfsgerecht vorgenommen. Aktuell laufen Überlegungen zum Fortgang der Rechtspflegerausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Eine Aussage über künftige Ausbildungsjahrgänge ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. An dem Ziel einer bedarfsgerechten Ausbildung zum Rechtspfleger wird festgehalten. Drucksache 7/2043 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Weshalb finden Fortbildungsveranstaltungen für Rechtspfleger seit einigen Jahren nicht mehr an der Fachhochschule Güstrow, sondern an der Justizakademie des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen statt? Führt die Verlagerung der Fortbildung zu einem Standortnachteil der Fachhochschule Güstrow? Der Bund Deutscher Rechtspfleger in Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Justizministerium das Bedürfnis nach themenbezogenen und überregionalen Fortbildungsveranstaltungen kundgetan. Daraufhin wurde im Dezember 2012 eine Kooperationsvereinbarung mit der Justizakademie des Landes Brandenburg geschlossen. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Justizakademie des Landes Brandenburg führt zu keinem Standortnachteil der Fachhochschule Güstrow. Die Kooperation mit der Justizakademie wird als länderübergreifender Erfahrungsaustausch gesehen. 3. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen und Plätze für Rechtspfleger aus Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten fünf Jahren angeboten? a) Wie viele Plätze wurden davon angenommen? b) Wurden die Bedarfe damit gedeckt? c) Lagen die gemeldeten Bedarfe wesentlich höher? Die Fragen zu 3 und a) werden zusammenhängend beantwortet: In der Übersicht sind die Anzahl der ausgeschriebenen Seminare, die Anzahl der angebotenen und der angenommenen Plätze für Rechtspfleger in den vergangenen fünf Jahren in der Justizakademie des Landes Brandenburg angegeben: Jahr Anzahl ausgeschriebene Seminare Anzahl angebotene Plätze Anzahl angenommene Plätze = Teilnehmer 2013 54 66 108 2014 42 79 121 2015 57 100 123 2016 45 81 118 2017 63 123 144 Die Anzahl der Teilnehmer übersteigt die Anzahl der angebotenen Plätze, weil der Justizverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach der Ausschreibung weitere Plätze zur Verfügung gestellt worden sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2043 3 Zu b) Ja. Zu c) Nein. 4. In welcher Form wird bei der zukünftigen Bestimmung der Ausbildungsstätte für Rechtspfleger die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beachtet? a) Welche Kriterien gelten hierbei als Maßstab? b) Werden An- und Rückreisemöglichkeiten berücksichtigt? Die Fragen zu 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Überlegungen dazu sind innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen. Perspektivisch soll an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow als Ausbildungsstätte festgehalten werden.