Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. April 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2044 7. Wahlperiode 03.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes Fraktion der AfD Legalistischer Islamismus - Muslimbruderschaft in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Während das Land Sachsen Erkenntnisse über die Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland sammelt und diese auch in Verfassungsschutzberichten darstellt, liegen in Mecklenburg-Vorpommern hierzu keine Informationen öffentlich vor. (Legalistischer Islamismus auf Expansionskurs in Sachsen/Verfassungsschutz Mecklenburg- Vorpommern - Publikationen Stand/Abgerufen: April 2018) 1. Gibt es konkrete Informationen über die Mitgliederentwicklung der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Islamischen Gemeinschaft Deutschland e. V. in Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Jahr sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Hierzu wird auf die Darstellungen in den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der parlamentarischen Kontrollkommission (§ 27 des Landesverfassungsschutzgesetzes) verwiesen. Drucksache 7/2044 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Hat die Landesregierung Informationen darüber, ob Vereine durch die legalistisch-islamistische Strategie der oben genannten Bewegungen unterwandert werden? Wenn ja, a) um welche Vereine handelt es sich? b) wer fördert sie? c) wie hoch sind deren Förderungen? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen hierzu bislang keine Informationen zu Mecklenburg-Vorpommern vor. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der parlamentarischen Kontrollkommission (§ 27 des Landesverfassungsschutzgesetzes) verwiesen. 3. Welche Vereine wurden zu welchem Zeitpunkt von der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Islamischen Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegründet (bitte aufschlüsseln nach Namen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie hoch sind deren Förderungen aus dem Ausland (bitte aufschlüsseln nach Ländern und finanzieller Alimentierung)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung sind bislang keine derartigen Vereine im Land bekannt.