Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

11. Mai 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2047 
7. Wahlperiode 14.05.2018 

 
 

 

 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD  
 
 
Chefwagen-Richtlinie 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welcher Kostenrahmen ist für Dienstwagen angesetzt (bitte aufschlüsseln
 nach Anschaffung und laufenden Kosten)? 

 

 

 

Chefwagen werden ausschließlich geleast. Hier gelten die Vorgaben des Haushaltsrunderlasses 

2018/2019 des Finanzministeriums vom 20. Dezember 2016, Az. IV 200e/H 1100-18191-

2016/002-003. Nach Nummer 2.2.7 sind für das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen (PKW) die 

folgenden, auf den Ausschreibungsergebnissen beruhenden, Orientierungswerte zu beachten: 

 

Kategorie Segment nach Kraftfahrt-

Bundesamt - KBA 

Orientierungswerte (Leasingkosten 

inclusive Auslieferungs- und 

Rückgabekosten pro Jahr) 

  Euro/Jahr 

Minister Oberklasse 

(Regierungsausführung) 

4.500 

Staatssekretär Obere Mittelklasse 

(Regierungsausführung, 

Motorisierung ab 140 KW) 

4.200 

 

Hinsichtlich der laufenden Kosten (wie beispielsweise Instandhaltung, Reparatur, Wartung, 

Betankung) gibt es keine Festlegungen je Fahrzeug. 

  



Drucksache 7/2047 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Unterscheidet die Landesregierung zwischen Grundausstattung und 

Sonderausstattung? 

 Wenn ja, welcher Kostenrahmen ist für Sonderausstattung angesetzt?  

 

 

 

Nein.