Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Februar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/208 7. Wahlperiode 15.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jörg Kröger, Fraktion der AfD Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und ANTWORT der Landesregierung Der Bericht zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ (Drucksache 7/46), in dem das demokratische Selbstverständnis unseres Bundeslandes gefördert werden soll, enthält exemplarische Angaben zu Strukturen, Inhalten und Finanzierung des dort formulierten Anspruches. 1. Welche Organisationen (Gewerkschaften, Vereine, Stiftungen, Aktionsbündnisse usw.) sind in dieses Programm involviert (bitte auflisten nach Selbstverständnis und Finanzierung mit Förderung sowie eventueller Kofinanzierung)? Zum Netzwerk der Organisationen, die sich dem Landesprogramm mittel- oder unmittelbar verpflichtet fühlen, wird auf den Bericht der Landesregierung auf Drucksache 7/46 verwiesen. Zur Finanzierung von Projektträgern siehe die Antwort zu Frage 2. 2. Welche Einzelprojekte sind Bestandteil des Landesprogramms (bitte auflisten nach Selbstverständnis und Finanzierung mit Förderung sowie eventueller Kofinanzierung)? Alle vorgelegten Daten beziehen sich auf den Berichtszeitraum 2015 (siehe Drucksache 7/46). Drucksache 7/208 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ standen im Berichtszeitraum (2015) Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie Landesmittel zur Verfügung. Diese wurden wie folgt eingesetzt: Strukturprojekte Projekt Träger Schwerpunkt Fördersumme in Euro ESF Bund Land Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern- Greifswald (Anklam) Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg- Vorpommern e. V. Beratung 147.770,81 117.200,84 0,00 Regionalzentrum für demokratische Kultur Landkreis und Hansestadt Rostock (Roggentin) Evangelische Akademie der Nordkirche Beratung 155.019,42 32.500,00 0,00 Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg (Ludwigslust) Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg- Vorpommern e. V. Beratung 272.402,49 0,00 0,00 Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Rügen (Stralsund) Evangelische Akademie der Nordkirche Beratung 272.220,22 0,00 0,00 Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte (Neubrandenburg) Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands , gemeinnütziger e. V. (CJD) CJD Waren (Müritz) Beratung 274.071,48 0,00 0,00 Landesweite Opferberatung , Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg- Vorpommern LOBBI e. V. Beratung 221.875,43 0,00 0,00 Betriebliches Beratungsteam (BBT) Dau wat e. V. Beratung 302.616,07 0,00 0,00 NDC - aktiv werden Netzwerk Demokratie und Courage e. V. Demokratiepädagogik 127.612,94 0,00 0,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/208 3 Projekt Träger Schwerpunkt Fördersumme in Euro WIR. Erfolg braucht Vielfalt (Geschäftsstelle ) Akademie f. Politik, Wirtschaft u. Kultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. Vernetzung 122.216,86 0,00 0,00 JUMP! - Ausstiegsarbeit in MV Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands, gemeinnütziger e. V. (CJD) CJD Waren (Müritz) Distanzierung/ Ausstieg 0,00 152.367,06 0,00 Projekte der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern kofinanziert werden Projekt Träger Schwerpunkt Kofinanzierung in Euro ESF Land LEADING Netzwerk Demokratie und Courage e. V. Demokratiepädagogik 19.826,53 0,00 We come together Soziale Bildung e. V. Demokratiepädagogik 14.491,11 0,00 WertICH groß Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands, gemeinnütziger e. V. (CJD) CJD Waren (Müritz) Demokratiepädagogik 23.000,00 0,00 Perspektywa plus Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. Deutsch- Polnischer Austausch 25.874,91 0,00 Kirche stärkt Demokratie Nordkirche, Hauptbereich 1, AB „Kirche und Schule/ AG „Tage Ethischer Orientierung“ Beratung 2.000,00 0,00 FunkstoFF Landesfeuerwehrverband M-V Beratung 18.000,00 0,00 AWO KADO II AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Beratung 5.762,30 0,00 Drucksache 7/208 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, die ausschließlich aus Landesmitteln gefördert werden Zuwendungsempfänger Projekt (Kurztitel) Fördersumme in Euro Zebef e. V. Interkultureller Blickkontakt 2015 3.750,00 Soziale Bildung e.V. J.A.M. Jugendcoaches aktiv für Antirassismus, Migration und couragiertes Handeln 3.500,00 Verein zur Förderung zeitgemäßer Jugend- und Sozialarbeit e. V. Die Welt ist bunt - und Du gehörst dazu! 1.300,00 Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg e. V. Instant Acts gegen Rassismus und Gewalt im Jugendgefängnis Neustrelitz 3.360,00 Schulverein Elbe-Gymnasium Boizenburg e. V. Liebe verschenken - Rassismus beschränken 2.319,00 Kirchgemeinde Sanitz Initiative Neue Nachbarn Groß Lüsewitzer Begegnungswoche für Demokratie und Toleranz 2.275,00 Grünes Forum Selbstverwaltung e. V. Jamel rockt den Förster 2015 5.000,00 Jugendverband „Entschieden für Christus“ (EC) Vorpommern e. V. Respekt - Perspektiven finden im Umgang mit Lebensträumen, Behinderungen, verschiedenen ethnischen Hintergründen- ein Projekt mit deutschen und südafrikanischen Jugendlichen 3.000,00 AWO Vielfalt Mecklenburgische Seenplatte gGmbH Demokratie- und Toleranztraining für Klassensprecher 4.010,00 Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e. V. Generationen und Geschichte(n) erfahrbar machen! 5.490,00 Stadtmarketing Gesellschaft mbH Interkulturelles Neujahrsfest 2.049,06 Demokratischer Frauenbund e. V. Demokratie und Toleranz - Verantwortlich alle Bürger?! 3.039,30 Jurte der Kulturen e. V. Die Träume auf der Flucht im Schatten 2.400,00 Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. Schulung von Multiplikatoren 700,00 Innenstadtverein Waren e. V. Demokratiefest Waren 1.190,80 Europäisches Integrationszentrum Rostock e. V Demokratische Kultur im ländlichen Raum 3.500,00 Landesjugendring M-V e. V. Zeitensprünge und Jugendgeschichtstag 2015 2.500,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/208 5 3. Wie stellt sich die Struktur der Verbände und Organisationen dar (dabei besonderes Augenmerk auf Verbände und Organisationen mit Multiplikatorfunktion )? Die Zuwendungsempfänger sind Vereine, Verbände, Kirchen, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder andere juristische Personen. 4. Wie viele Festangestellte in Voll- und oder Teilzeit sind in den vorgenannten Organisationen und Projekten beschäftigt (bitte auflisten nach Träger bzw. Kostenstellen, aus denen diese Stellen bezahlt werden)? Der Begriff des oder der Festangestellten ist im öffentlichen Dienstrecht oder im Arbeitsrecht nicht definiert. Sofern hiermit eine unbefristete Beschäftigung gemeint sein sollte, wird Folgendes mitgeteilt: Die geförderten Projekte sind mit unterschiedlichen Laufzeiten versehen, aber immer befristet. Entsprechend werden Personalmittel nur bezogen auf die Projektlaufzeit ausgereicht. Der Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel ist inhaltlich im Zuwendungsbescheid beschrieben. Darüber hinaus liegt die Personalhoheit in Trägerverantwortung. Der Träger entscheidet, ob er die Projektmitarbeitenden unbefristet oder befristet anstellt. Von Seiten des Landes wurden 2015 den Trägern der Strukturprojekte (siehe Antwort auf Frage 2) Personalkosten für 33,4 Vollzeitäquivalente zur Verfügung gestellt (Haushaltstitel 1004 683.62/7 und 0704 MG 02 684.09). Projekt Träger Vollzeitäquivalente Haushaltstitel Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald (Anklam) Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg -Vorpommern e. V. 4 1004 683.62/7 und 0704 MG 02 684.09 Regionalzentrum für demokratische Kultur Landkreis und Hansestadt Rostock (Roggentin) Evangelische Akademie der Nordkirche 4 1004 683.62/7 und 0704 MG 02 684.09 Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg (Ludwigslust) Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg -Vorpommern e. V. 4 1004 683.62/7 Drucksache 7/208 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Projekt Träger Vollzeitäquivalente Haushaltstitel Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Rügen (Stralsund) Evangelische Akademie der Nordkirche 4 1004 683.62/7 Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte (Neubrandenburg) Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands, gemeinnütziger e. V. (CJD) CJD Waren (Müritz) 4 1004 683.62/7 Landesweite Opferberatung , Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in M-V LOBBI e. V. 2,7 1004 683.62/7 Betriebliches Beratungsteam (BBT) Dau wat e. V. 4 1004 683.62/7 NDC - aktiv werden Netzwerk Demokratie und Courage e. V. 1,9 1004 683.62/7 WIR. Erfolg braucht Vielfalt (Geschäftsstelle) Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern e. V. 2 1004 683.62/7 JUMP! - Ausstiegsarbeit in M-V Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands, gemeinnütziger e. V. (CJD) CJD Waren (Müritz) 2,8 0704 MG 02 684.09 5. Auf welche Art erfolgen im Einzelnen Nachweis, Abrechnung und Prüfung einer den Vergaberichtlinien entsprechenden Mittelverwendung ? Für Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten für alle Projekte die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, sowie das Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Weitere Regelungen finden sich in der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern B 1.7 vom 3. Februar 2016. Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt durch die jeweilige Bewilligungsbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales beziehungsweise durch die Landeszentrale für politische Bildung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/208 7 6. Wie stehen die betreffenden Organisationen zur demokratischen Vielfalt der im aktuellen Landtag vertretenen Parteien? 7. Wie wird sichergestellt, dass oben aufgelistete Mittel nicht an linksextreme Gruppierungen abfließen, die sich nicht klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenhängend beantwortet. Gemäß Gemeinsamer Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. April 2007 hat die Landeszentrale für politische Bildung „die Aufgabe, den demokratischen Gedanken zu festigen und zu verbreiten. Sie arbeitet auf der Grundlage der Ziele und Wertvorstellungen des Grundgesetzes …“. Dieser Grundsatz liegt auch den Förderentscheidungen der Landeszentrale für politische Bildung zugrunde. Die Landeszentrale für politische Bildung wird bei der Förderung der Projekte zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vom Vergaberat der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz“ begleitet. Für die Gewährung der Zuwendung ist ein positives Votum des Vergaberates Voraussetzung. Für die Regionalzentren für demokratische Kultur, die landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern und das Betriebliche Beratungsteam fand darüber hinaus ein umfangreiches Interessenbekundungsverfahren statt. Die Entscheidung über die Auswahl der Projektträger für die einzelnen Projekte wurde von der Interministeriellen Arbeitsgruppe getroffen. Voraussetzung für die Bewilligung von Zuwendungen ist die Beachtung der Ziele des Landesprogramms und seiner Umsetzungsstrategie . Hierin ist die Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgegeben.