Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

23. Mai 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2096 
7. Wahlperiode 24.05.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD 
 
 
Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut Medienberichten sollen im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms 

10.000 Personen aus dem Raum des Nahen und Mittleren Ostens sowie 

Afrikas nach Deutschland gebracht werden (Quelle: Welt.de - Deutschland
 nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf; abgerufen am 

27. April 2018). 

 

1. Wie werden die oben genannten Personen nach Kenntnis der Landesregierung
 in Deutschland verteilt?  

 

a) Gilt auch bei diesem Personenkreis der Königsteiner Schlüssel? 

b) Sofern der Königsteiner Schlüssel nicht gilt, welcher Schlüssel 

wird stattdessen angewandt? 

 

2. Mit wie vielen im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms in 

Mecklenburg-Vorpommern neu ankommenden Personen rechnet die 

Landesregierung?  

 

3. Wie werden nach Kenntnis der Landesregierung diese Personen - 

bevor die Umsiedlung stattfindet - vor Ort ausgewählt (bitte nach 

Auswahlkriterien und Herkunftsländern aufgliedern)?  

 

4. Durchlaufen oben genannte Personen ein ordentliches Asylverfahren?  

 
a) Wenn ja, wo ist hierfür ein Asylantrag gestellt worden?  

b) Wenn nicht, wie wird nach Kenntnis der Landesregierung die 

Schutzbedürftigkeit des Personenkreises vor Ankunft in Deutschland
 eingeschätzt? 

  





Drucksache 7/2096 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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5. Welche Landes- oder Bundesbehörden sind nach Kenntnis der 

Landesregierung am EU-Umsiedlungsprogramm in welcher Form 

beteiligt?  

 

 

 

Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Der Landesregierung liegen derzeit noch keine Informationen zu dem geplanten Aufnahmeprogramm
 des Bundes vor.