Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. Mai 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2098 7. Wahlperiode 25.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Situation im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Das Hamburger Abendblatt (Ausgabe vom 25. April 2018) berichtet von einer Anfrage an die Justizministerien aller Bundesländer, um Missstände im Justizvollzug zu thematisieren. Dem Artikel zufolge bringt die Stadt Hamburg Gefangene teilweise in Mecklenburg-Vorpommern unter. 1. Welche Informationen hat das Hamburger Abendblatt abgefragt? Wie wurde die Anfrage vonseiten des Ministeriums beantwortet? In Mecklenburg-Vorpommern wurden beim Justizministerium direkt vom Hamburger Abendblatt keine Informationen angefragt. Allerdings gehört das Hamburger Abendblatt zur FUNKE Mediengruppe, die am 9. Januar 2018 eine umfangreiche Presseanfrage an das Justizministerium stellte. Die FUNKE Mediengruppe hat dazu dargestellt, dass sie sich aktuell mit der Situation im deutschen Strafvollzug befasst, insbesondere mit der Lage in den Gefängnissen. Mit Blick auf die Entwicklung in den letzten sechs Jahren und den Stand Ende 2017 wurden dazu die nachfolgenden 24 Fragen gestellt. Drucksache 7/2098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Antworten des Justizministeriums sind jeweils darunter gefasst: „1. Wie viele Gefängnisse gibt es in ihrem Bundesland? Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über vier Justizvollzugsanstalten (JVA), eine Jugendanstalt (JA) und eine Jugendarrestanstalt (JAA). 2. Wie viele belegbare Haftplätze gibt es in ihrem Bundesland? Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt derzeit über insgesamt 1.443 Haftplätze. 3. Wie hoch ist die aktuelle Belegungsquote in den Justizvollzugsanstalten? Zum Stichtag 31.01.2018 betrug die Auslastung 74,8 %. 4. Wie viele Haftplätze sind derzeit nicht belegbar und aus welchen Gründen sind sie nicht belegbar? Zum Stichtag 31.01.2018 waren 50 Haftplätze des offenen Vollzuges und 60 Haftplätze des geschlossenen Vollzuges wegen Bau- und Renovierungsarbeiten nicht belegbar. 5. Wie haben sich die Anzahl a) der Gefängnisse, b) der belegbaren Haftplätze, c) der nicht belegbaren Haftplätze, d) der Gefangenen sowie e) die JVA-Belegungsquote seit 2012 jährlich entwickelt? Die Entwicklung von 2012 bis 2017 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr zu a) zu b) zu d) zu e) 2012 4 JVA, 1 JA, mit Teilanstalt Jugendarrest (JAA) 1 JAA 1.586 Ø 1.337 Personen 85 % Auslastung 2013 4 JVA, darunter 1 JVA mit einer Abt. Sicherungsverwahrung (SV) 1 JA, mit Teilanstalt Jugendarrest (JAA) 1.541 Ø 1.275 Personen 81 % Auslastung 2014 4 JVA, darunter 1 JVA mit einer Abt. SV 1 JA, mit Teilanstalt JAA 1.525 Ø 1.172 Personen 75 % Auslastung 2015 4 JVA, darunter 1 JVA mit einer Abt. SV 1 JA, mit Teilanstalt JAA 1.518 Ø 1.090 Personen 71 % Auslastung 2016 4 JVA, darunter 1 JVA mit einer Abt. SV 1 JA, mit Teilanstalt JAA 1.365 Ø 1.057 Personen 76 % Auslastung 2017 4 JVA, darunter 1 JVA mit einer Abt. SV 1 JA, mit Teilanstalt JAA 1.443 Ø 1.054 Personen 76 % Auslastung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2098 3 Zu c) Nicht belegbare Haftplätze in der Zeit: 01.03.2015 bis 01.11.2015: 60 im geschlossenen Vollzug 01.11.2015 bis 31.10.2017: 150 im geschlossenen Vollzug seit dem 01.11.2017: 50 im offenen Vollzug 6. Wie viel Geld wurde seit 2012 jährlich in die Justizvollzugsanstalten investiert? Die Übersicht enthält die Investitionen aus der Hauptgruppe 8 für den Justizvollzug. Darunter fallen Erwerb von beweglichen Sachen (erstmalige Anschaffung, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung) sowie die Ersteinrichtung der Gebäude nach Baumaßnahmen. 2012: 409.938,95 Euro 2013: 776.949,44 Euro 2014: 746.055,92 Euro 2015: 602.485,06 Euro 2016: 643.879,31 Euro 2017: 693.261,37 Euro Hinsichtlich der Investitionen für Baumaßnahmen wird auf die veröffentlichten Einzelpläne 12 der jeweiligen Haushaltsjahre Bezug genommen und anheimgestellt, etwaig ergänzende Fragen an das zuständige Finanzministerium Mecklenburg- Vorpommern zu richten. 7. In welche Bereiche wurde vorrangig investiert? Es wurde primär im Bereich „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen “ investiert. Weitere Investitionsschwerpunkte waren die Bereiche „Sicherungsanlagen “ sowie „Erwerb von Dienstfahrzeugen“. 8. Werden die Kapazitäten künftig abgebaut oder erhöht? Wenn ja: In welchem Zeitraum und in welchem Umfang? Die Kapazitäten werden künftig durch die Schließung der JVA Neubrandenburg zum Jahresende 2018 um 128 Haftplätze dauerhaft verringert. 9. Wann und wie oft mussten Hafträume aus Platzmangel doppelt belegt und/oder Häftlinge in andere Gefängnisse des Bundeslandes verlegt werden? Für alle Hafträume in den Justizvollzugsanstalten des Landes M-V ist eine Belegungsfähigkeit festgelegt. Darüber hinausgehend werden die Hafträume nicht belegt. Aus Platzmangel mussten keine Gefangenen in andere Bundesländer verlegt werden. 10. Wie viele Bedienstete arbeiten im Strafvollzug allgemein, wie viele Mitarbeiter davon unmittelbar in den JVA? 779. Drucksache 7/2098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 11. Wie viele Gefangene kommen im Durchschnitt auf einen Justizvollzugsbeamten? Derzeit kommen 73 Bedienstete auf 100 Gefangene. 12. Welches therapeutische Konzept, etwa zur Resozialisierung, verfolgen die Strafanstalten in ihrem Bundesland? In Mecklenburg-Vorpommern werden verschiedene Konzepte zur Resozialisierung angewandt. Zunächst erfolgt im Rahmen der Aufnahme ein umfangreiches Diagnoseverfahren , indem durch ein interdisziplinäres Team die individuellen notwendigen Maßnahmen ermittelt werden und ein Vollzugs- und Wiedereingliederungsplan für jeden Gefangenen festgeschrieben wird. Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu erwähnen: Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung und Teilnahme an deren Behandlungsprogrammen ; Teilnahme an einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen, insbesondere psychologische Intervention und Psychotherapie; Teilnahme an psychiatrischen Behandlungsmaßnahmen; Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch; Teilnahme an Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz; Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen; Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining; Teilnahme an Sportangeboten und Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung der Freizeit; Schuldnerberatung, Schuldenregulierung und Erfüllung von Unterhaltspflichten; Ausgleich von Tatfolgen einschließlich Täter-Opfer-Ausgleich. Des Weiteren arbeitet der Justizvollzug engmaschig mit der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht (Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit im Rahmen der Integralen Straffälligenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, kurz: InStar) zusammen. 13. Wie häufig spricht der Gefangene mit Sozialpädagogen/Psychotherapeuten? In jeder Justizvollzugsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern arbeiten Sozialpädagogen und Psychologen, die auf Antrag des Inhaftierten zeitnah Gespräche mit diesem führen. In geeigneten Einzelfällen werden auch Gespräche mit einem Psychotherapeuten angeboten. 14. Wie viele Haftanstalten bieten anerkannte Berufsausbildungen an? In der Justizvollzugsanstalt Bützow sowie in der Jugendanstalt Neustrelitz werden Berufsausbildungen angeboten. 15. Wie viele und welche Ausbildungsgänge werden landesweit angeboten? Es werden die nachfolgend aufgeführten neun Ausbildungsgänge angeboten: 1. Bauten- und Objektbeschichterin/Objektbeschichter 2. Metallbauerin/Metallbauer, Fachkraft für Metalltechnik 3. Holzmechanikerin/Holzmechaniker, Holzbearbeiterin/Holzbearbeiter 4. Gärtnerin/Gärtner, Gartenbauhelferin/Gartenbauhelfer 5. Ausbaufacharbeiterin/Ausbaufacharbeiter 6. Friseurin/Friseur 7. Köchin/Koch 8. Fachkraft im Gastgewerbe 9. Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2098 5 16. Wie hat sich das Angebot an Berufsausbildungen seit 2012 zahlenmäßig entwickelt? Seit 2012 ist das Angebot von beruflichen Bildungsmaßnahmen durch Förderungen des Europäischen Sozialfonds von damals vier auf die oben genannten neun Qualifizierungsbereiche aufgestockt worden. Allerdings wurde aufgrund der überwiegend kurzen Haftzeiten , die einer mehrjährigen Ausbildungszeit entgegenstehen, auf zeitlich verkürzte, von den zuständigen Kammern anerkannte, Qualifizierungsbausteine umgestellt. Diese Bausteine können im Rahmen einer Fortsetzung der Berufsausbildung nach der Haft anerkannt werden. 17. Wie viele Ausbildungsabschlüsse haben Häftlinge seit 2012 jährlich erfolgreich absolviert? Die Anzahl erfolgreicher Ausbildungsabschlüsse lässt sich der folgenden Tabelle entnehmen. Aufgrund der in der Antwort zu Frage 16 dargestellten Umstellung auf Qualifizierungsbausteine ist die Zahl der tatsächlichen Abschlüsse rückläufig. Jahr erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse 2012 14 2013 5 2014 12 2015 6 2016 0 2017 2 18. Wie viele ausländische Gefangene sitzen ein und wie hat sich deren Anteil seit 2012 entwickelt? Die Entwicklung von 2012 bis 2017 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Ø Anzahl nichtdeutscher Personen Ø Anteil in Prozent an Gesamtbelegung 2012 120 9 2013 117 9 2014 107 9 2015 106 10 2016 123 12 2017 132 12 17.01.2018 148 14 19. Wie viele bekennende/bekannte Islamisten befinden sich in den Haftanstalten? Wie hat sich deren Anteil seit 2012 jährlich entwickelt? Sofern sich die Frage auf sogenannte „radikale Islamisten“ bezieht, ist anzumerken, dass der Begriff „radikale Islamisten“ nicht einheitlich definiert ist. Knüpft man an Inhaftierungen nach einer einschlägigen Verurteilung gemäß § 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - an, haben wir keinen Gefangenen in den JVA’en unseres Landes. Drucksache 7/2098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 20. Welche Strukturen von Organisierter Kriminalität gibt es in den Gefängnissen? Der Landesjustizverwaltung ist keine organisierte Kriminalität in den Gefängnissen bekannt. Solchen Strukturen würde auch bestmöglich entgegengewirkt werden. 21. Wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch sind seit 2012 jährlich bekanntgeworden? Seit 2012 ist ein Fall sexuellen Missbrauchs unter Gefangenen angezeigt worden. Das Verfahren wurde mangels Tatnachweises eingestellt. 22. Wie viele Gefangene haben seit 2012 in ihrem Bundesland Suizid während ihrer Haftzeit begangen (Bitte um jährliche Angaben und Art des Suizids)? 2012 - 0 2013 - 3 jeweils durch Erhängen bzw. Strangulation 2014 - 0 2015 - 1 durch Strangulation 2016 - 1 durch Mischvergiftung (Aufnahme sog. synthetischer Cannabinoide) 2017 - 1 durch Erhängen 23. Wie viele Untersuchungshäftlinge sitzen derzeit ein und wie haben sich die U-Haft- Zahlen seit 2012 entwickelt? Die Entwicklung von 2012 bis 2017 bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Ø Anzahl der Personen, die sich in Untersuchungshaft befanden Ø Anteil in Prozent an Gesamtbelegung 2012 179 13,4 2013 162 12,7 2014 155 13,2 2015 147 13,5 2016 160 15,1 2017 156 14,8 17.01.2018 142 13,3 24. Werden die Justizmitarbeiter im Zuge der Amtshilfe bei Abschiebungen einbezogen? Nein.“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2098 7 2. Wie hat sich die Zahl der Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Anzahl der Häftlinge )? a) Wie sind die einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes gegenwärtig ausgelastet (bitte prozentuale Angaben zur Belegungszahl, Inhaftierte und Anzahl der Plätze angeben)? b) Wie sind die Kapazitäten im geschlossenen Vollzug für Männer oder Frauen jeweils ausgelastet? c) Sind nach Kenntnis des Ministeriums Haftkapazitäten durch Hinzustellen weiterer Betten in Zellen erweitert worden (bitte die Erweiterungen aufgliedern)? Zu 2 Die durchschnittlichen Belegungen sowie die Höchstbelegungen stellten sich jeweils in den angefragten Jahren wie folgt dar: Jahr Ø Belegung Höchstbelegung 2012 1.337 1.411 2013 1.275 1.334 2014 1.182 ⃰ 1.262 2015 1.090 1.178 2016 1.057 1.124 2017 1.054 1.115 01.01.-30.04.2018 1.077 1.115 ⃰ Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden in der Tabelle zu Frage 5 der Presseanfrage für das Jahr 2014 zehn Jugendarrestanten nicht erfasst. Dieser Fehler wird in der Beantwortung der Kleinen Anfrage behoben. Zu a) Die Auslastung der Anstalten kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Justizvollzugs- bzw. Jugendanstalt Auslastung am 30.04.2018 in Prozent Belegungszahl am 30.04.2018 Kapazität am 30.04.2018 Bützow 82 401 490 Neubrandenburg 82 105 128 Neustrelitz 41 116 282 Stralsund 97 189 195 Waldeck 85 283 334 Gesamt: 77 1.094 1.429 Drucksache 7/2098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Zu b) Zum Stichtag 30. April 2018 war der geschlossene Vollzug nach Männern und Frauen wie folgt ausgelastet: Männer Frauen Gesamt Kapazität Auslastung in Prozent Kapazität Auslastung in Prozent 1.094 1.304 81 50 88 Zu c) Nein. 3. Wie viele Gefangene hat die Stadt Hamburg in Mecklenburg- Vorpommern seit wann untergebracht? a) Wie sind die Modalitäten der Unterbringungsvereinbarung? b) Kommt die Stadt Hamburg für die Kosten der Unterbringung auf? Zu 3 Die Stadt Hamburg hat im Zeitraum vom 11. Oktober 2017 bis zum 30. April 2018 insgesamt 34 Gefangene abweichend vom Vollstreckungsplan aus dortigen vollzugsorganisatorischen Gründen in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Zu a) Aufgrund der stetig angestiegenen Inhaftierungen in den Hamburger Strafvollzugsanstalten wurden auf Nachfrage der Hamburger Justizbehörde 20 Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Waldeck zur Verfügung gestellt. Die Übernahme der Gefangenen aus Hamburg erfolgt im Wege der Überstellung. Aufgenommen wurden Gefangene mit kurzen Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen. Zu b) Die Kosten der Unterbringung werden der Stadt Hamburg mit dem aktuellen Tageshaftkostensatz in Rechnung gestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2098 9 4. Wie ist der gegenwärtige Betreuungsschlüssel zwischen Inhaftierten und Aufsehern in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte nach Einrichtungen aufgliedern)? Wie viele und welche Personen arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt im Verhältnis zur Zahl der Inhaftierten (bitte nach Einrichtungen aufgliedern )? Die Betreuungsquote der einzelnen Anstalten kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Anstalt Planstellen 01.01.2018 Besetzte Stellen 28.02.2018 Bestand Gefangene 30.04.2018 Quote JA Neustrelitz 169 163 116 1,41 JVA Bützow 275 257 401 0,64 JVA Waldeck 166 158 283 0,56 JVA Stralsund 103 102 189 0,54 JVA Neubrandenburg 93 91 105 0,87 Gesamt: 806 771 1.094 0,70 5. Wie hat sich die Zahl der Islamisten in Haftanstalten Mecklenburg- Vorpommerns seit 2012 entwickelt (bitte aufgliedern nach Jahr und Anzahl)? Wie viele als Islamisten eingestufte Personen sitzen derzeit in welchen Haftanstalten des Landes ein? Sofern sich die Frage auf solche Islamisten bezieht, die wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a des Strafgesetzbuches (StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland gemäß § 129b StGB oder sonstiger erkennbar aus islamistischen Motiven begangenen Straftaten verurteilt wurden, befand sich seit 2012 kein Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Drucksache 7/2098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 6. Hat die Landesregierung Kenntnisse über organisierte kriminelle Strukturen innerhalb der Haftanstalten? a) Wenn ja, wie stellen sich diese dar? b) Welche Bedeutung wird sogenannter Rockerkriminalität beigemessen ? c) Wie viele Gefangene werden allgemein der organisierten Kriminalität zugerechnet? Zu 6 Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über organisierte kriminelle Strukturen innerhalb der Justizvollzugseinrichtungen vor. Zu a) Entfällt. Zu b) Auch kriminelle Mitglieder von Motorrad-Clubs befinden sich zeitweise immer wieder in Haft. Im Vollzug wird der Rockerkriminalität keine Bedeutung zugemessen. In der Behandlung dieser Strafgefangenen wird stets - wie bei jedem anderen Inhaftierten auch - auf die individuellen Risiken abgestellt. Dabei spielt auch die Auseinandersetzung mit den kriminogenen Faktoren ihres Umfeldes eine Rolle. Zu c) Der Landesregierung liegen keine allgemeinen Erkenntnisse über Gefangene zu organisierter Kriminalität vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2098 11 7. Wie viele Angriffe auf Betreuer von Haftanstalten haben die Behörden seit 2012 registriert (bitte aufgliedern nach Zahl der Angriffe und Jahren)? a) Wie viele JVA-Kräfte des Landes besitzen Schnittschutzhemden? b) Welche Justizvollzugsanstalten des Landes sind mit persönlichen Notsignalanlagen oder Videoüberwachung ausgestattet? c) Wie viele Fälle von Attacken auf Inhaftierte durch Beamte der Einrichtungen sind seit 2012 bekannt (bitte aufgliedern nach Fällen und Tatbeschreibung)? Zu 7 Anzahl der Vorkommnisse von Tätlichkeiten gegen Bedienstete: Zu a) Schnittschutzhemden gehören in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur täglichen Dienstkleidung . Bei Bedarf werden Schutzwesten (Aus- und Vorführungen) beziehungsweise Körperschutzsysteme (Klärung von besonderen Lagen) ausgegeben. Den Anstalten wurden finanzielle Mittel zur Beschaffung von Schnittschutzhandschuhen zur Verfügung gestellt. Ein darüber hinausgehender Bedarf hat sich bislang nicht ergeben. Zu b) Alle Anstalten des Landes sind mit Personennotsignalanlagen für die Bediensteten ausgestattet. Solche Geräte werden gegebenenfalls auch an externe Mitarbeiter ausgehändigt. Zu c) Im Jahr 2015 ist ein Fall des Angriffes eines Bediensteten gegen einen Gefangenen bekannt geworden. Dabei wurde der Gefangene beim Verbringen in einen besonders gesicherten Haftraum von dem Bediensteten geschlagen. Jahr Anzahl 2012 2 2013 2 2014 1 2015 6 2016 7 2017 3