Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. Mai 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2111 7. Wahlperiode 01.06.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Geschäftsanfall am Amtsgericht Stralsund - Zweigstelle Bergen und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie stellte sich der Geschäftsanfall am Amtsgericht Bergen auf Rügen in den Jahren 2009 bis zu seiner Aufhebung am 23. November 2015 dar (bitte nach Jahr, Eingänge, Erledigungen, durchschnittliche Verfahrensdauer aufschlüsseln)? Der Geschäftsanfall des Amtsgerichtes Bergen auf Rügen für die Jahre 2009 bis zu seiner Aufhebung am 23.11.2015 ergibt sich auf der folgenden Übersicht (Verfahrensdauer in Monaten): Amtsgericht Bergen auf Rügen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Aufhebung 23.11.2015 1. Zivilsachen Eingänge 979 960 1.044 1.230 1.076 876 788 Erledigungen 1.065 949 892 1.186 1.122 909 679 durchschnittliche Verfahrensdauer 5,4 5,4 5,8 4,7 4,6 5,2 5,2 2. Familiensachen bis Inkrafttreten des FamFG (vgl. 2.1) Jan.- Aug.* Eingänge 297 Erledigungen 291 durchschnittliche Verfahrensdauer 8,4 Drucksache 7/2111 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Amtsgericht Bergen auf Rügen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Aufhebung 23.11.2015 2.1 Familiensachen nach dem FamFG (in Kraft getreten am 01.09.2009) Sep.- Dez.* Eingänge 146 592 785 499 667 642 570 Erledigungen 121 435 540 585 691 849 516 durchschnittliche Verfahrensdauer 8,0 5,7 6,9 8,4 11,2 8,2 7,6 * Aufgrund des Inkrafttretens des FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zum 1. September 2009 wurden im Jahr 2009 zwei Zeiträume erhoben (Januar bis August und September bis Dezember 2009). Amtsgericht Bergen auf Rügen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Aufhebung 23.11.2015 3. Strafsachen und Bußgeldverfahren A) Strafsachen Eingänge 597 672 662 573 472 400 327 Erledigungen 667 621 714 669 551 389 377 durchschnittliche Verfahrensdauer 6,1 6,8 6,8 5,6 4,8 3,5 3,9 B) Bußgeldverfahren Eingänge 354 381 341 60 45 45 15 Erledigungen 376 349 370 142 35 24 48 durchschnittliche Verfahrensdauer 2,6 2,8 3,4 4,3 0,9 3,3 5,4 2. Wie stellt sich der Geschäftsanfall am Amtsgericht Stralsund seit dem 24. November 2015 bis 31. Dezember 2017 dar (bitte nach Amtsgericht Stralsund und Zweigstelle Bergen auf Rügen und nach Jahr, Eingänge, Erledigungen, durchschnittliche Verfahrensdauer aufschlüsseln)? Die bei den Gerichten im Rahmen der Justizgeschäftsstatistik erhobenen Daten werden bei dem Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs - und Auswertungsprogrammen aufbereitet und die Ergebnisse jeweils quartalsweise dem Justizministerium und den Behörden zur Verfügung gestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2111 3 Aus diesem Grund liegen dem Justizministerium keine Angaben aus der Justizgeschäftsstatistik über den Geschäftsanfall bei dem Amtsgericht Stralsund für den Zeitraum vom 24. November 2015 bis 31. Dezember 2015 vor. Zudem erfolgt die Aufbereitung und Ausweisung der statistischen Daten für das Amtsgericht Stralsund einschließlich des Geschäftsanfalls bei der Zweigstelle Bergen auf Rügen. Eine gesonderte Auswertung wird für die Zweigstelle nicht durchgeführt. Auch aus dem automatisierten Fachverfahren können die erbeten Daten nicht ermittelt beziehungsweise keine mit den Auswertungstabellen vom Statistischen Amt Mecklenburg- Vorpommern vergleichbaren Daten hinsichtlich der Eingänge und Erledigungen ausgelesen werden. Des Weiteren lässt das Fachverfahren eine automatisierte statistische Auswertung der durchschnittlichen Verfahrensdauer nicht zu. Zur Beantwortung der Frage wäre mithin eine händische Auswertung der Akten die erbetenen Daten betreffend notwendig. Die Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. In der folgenden Übersicht werden daher die Eingänge, Erledigungen und die durchschnittliche Verfahrensdauer ausweislich der Auswertungstabellen des Statistischen Amtes Mecklenburg- Vorpommern für das Amtsgericht Stralsund einschließlich Zweigstelle Bergen auf Rügen für die Jahre 2015 bis 2017 mitgeteilt (Verfahrensdauer in Monaten): Amtsgericht Stralsund* 2015 2016 2017 1. Zivilsachen Eingänge 1.263 1.761 2.100 Erledigungen 1.097 1.913 2.173 durchschnittliche Verfahrensdauer 4,4 5,1 5,0 2. Familiensachen Eingänge 883 1.381 1.410 Erledigungen 890 1.461 1.457 durchschnittliche Verfahrensdauer 5,8 6,1 8,0 3. Strafsachen und Bußgeldverfahren A) Strafsachen Eingänge 823 1.301 1.749 Erledigungen 885 1.229 1.663 durchschnittliche Verfahrensdauer 3,5 3,1 3,3 B) Bußgeldverfahren Eingänge 1.063 955 932 Erledigungen 1.045 987 931 durchschnittliche Verfahrensdauer 2,2 2,2 2,3 * Dem Amtsgericht Stralsund wurden die den Amtsgerichten Bergen auf Rügen und Ribnitz-Damgarten bis zu ihrer jeweiligen Aufhebung zugeordneten Gemeinden zugeordnet.