Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 31. Mai 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2140 
7. Wahlperiode 04.06.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV 
 
 
Hilfe für die Planungskosten für das Ikareum-Projekt in Anklam  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Der Nordkurier hat am 4. Mai 2018 über eine Gesprächsrunde zwischen 

dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern, Vertretern der 

Stadt Anklam, der Stadtvertretung und von Vereinen zum sogenannten 

Ikareum berichtet. Im Artikel heiß es: „Also sagte Dahlemann zu, zu 
helfen, die durch das Nein der Kommunalaufsicht offenen Planungsrechnungen
 in Höhe von rund 650.000 Euro aufzubringen. Wie, das wollte 

er nicht öffentlich verraten.“ 
 

1. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, die oben genannten 

650.000 Euro aufzubringen? 

 
2. Wie bewertet die Landregierung das oben genannte Versprechen des 

Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, insbesondere 

unter Berücksichtigung der Entscheidung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde
, der Stadt Anklam die Genehmigung von Investitionskrediten 

zu versagen?  

 
3. Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert, ob und in welcher 

Form die Landesregierung bei den genannten Planungskosten hilft? 

 

 

 

Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Der Parlamentarische Staatsekretär, Herr Patrick Dahlemann, hat vor Ort keine konkrete Finanzierungszusage
 für offene Planungsrechnungen in Höhe von 650.000 Euro abgegeben. Da er 

das Projekt und damit insbesondere das Engagement der betrauten lokalen Akteure unterstützen 

möchte, hat er die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Landesregierung
 zugesichert. Dies dauert im Moment noch an. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr 

Patrick Dahlemann, wird die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.