Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/215 7. Wahlperiode 16.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 946. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 946. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 946. Sitzung des Bundesrates am 17.06.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/215 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016 TOP 1 Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse Drucksache 292/16 Zustimmung TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drucksache 254/16 (neu) 1. Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 254/1/16 2. Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 254/1/16 TOP 3 a) Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Drucksache 297/16 zu Drucksache 297/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung ohne Ziff. 5 entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 297/1/16 b) Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV) Drucksache 222/16 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 222/1/16 Ablehnung Plenarantrag Bayern in Drucksache 222/2/16 TOP 4 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Drucksache 255/16 Zustimmung TOP 5 Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze Drucksache 256/16 Drucksache 256/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung TOP 6 Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königeichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 257/16 Absetzung von der Tagesordnung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/215 3 TOP 7 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Drucksache 258/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) Drucksache 298/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 259/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 a) Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) Drucksache 261/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses b) Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt Drucksache 260/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Drucksache 262/16 Zustimmung TOP 12 Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes Drucksache 263/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit Drucksache 264/16 Zustimmung TOP 14 Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 265/16 Zustimmung Drucksache 7/215 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz Drucksache 101/16 Einbringung und Bestellung eines Beauftragten entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 101/1/16 TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Drucksache 214/16 Absetzung von der Tagesordnung TOP 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen Drucksache 226/16 Einbringung und Bestellung eines Beauftragten entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 226/1/16 TOP 18 Entschließung des Bundesrates „Alleinerziehende besser unterstützen“ Drucksache 291/16 Ausschusszuweisung TOP 19 Entwurf eines Integrationsgesetzes Drucksache 266/16 1. Stellen eines Plenarantrages 2. Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 266/1/16 ohne Ziff. 30 bei Enthaltung zu Ziffern 1 bis 6, 9, 10, 13, 14 a, 17, 19, 21, 22, 24 bis 28, 33, 35 bis 42, 44 a, 44 b und 45 bis 47 3. Enthaltung zum Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 266/3/16 4. Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 266/4/16 TOP 20 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes Drucksache 228/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 228/1/16 ohne Ziffer 4 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 3 TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksache 229/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 229/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 2 und 7 bis 9 Enthaltung zum Plenarantrag Schleswig-Holstein in Drucksache 229/2/16 TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Drucksache 230/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 230/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 4, 7 und 11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/215 5 TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe Drucksache 231/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 231/1/16 TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen Drucksache 232/16 Keine Einwendungen TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksache 233/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 233/1/16 TOP 26 Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 295/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen bei Enthaltung zu Ziffern 2 bis 4, 10 und 11 TOP 27 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts Drucksache 234/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 234/1/16 TOP 28 Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Drucksache 235/16 Keine Einwendungen TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Drucksache 236/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 236/1/16 ohne Ziffer 17 bei Enthaltung zu Ziffer 9 TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Drucksache 237/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 237/1/16 ohne Ziffern 4, 8, 9, 12, 13, 16, 19, 21, 23, 26, 28, 30 und 40 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 10, 48 und 50 Drucksache 7/215 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 31 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 239/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 239/1/16 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) Drucksache 240/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 240/1/16 TOP 33 Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte Drucksache 241/16 Keine Einwendungen TOP 34 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 242/16 Keine Einwendungen TOP 35 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Drucksache 243/16 Keine Einwendungen TOP 36 Strategische Sozialberichterstattung 2016 - Deutschland - Drucksache 179/16 Kenntnisnahme TOP 37 Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 Drucksache 275/15 zu Drucksache 275/15 Drucksache 545/15 Drucksache 190/16 Entlastung erteilen TOP 38 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte Drucksache 116/16 1. Enthaltung zur Stellungnahme in den Ausschussempfehlungen in Drucksache 116/1/16 2. Kenntnisnahme gemäß Ziffer 52 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 116/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/215 7 TOP 39 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 COM(2016) 157 final Drucksache 143/16 zu Drucksache 143/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 143/1/16 TOP 40 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Drucksache 194/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 194/1/16 TOP 41 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2016 Drucksache 173/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 173/1/16 TOP 42 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 Drucksache 218/16 zu Drucksache 218/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 218/1/16 TOP 43 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 - RWBestV 2016) Drucksache 199/16 Zustimmung TOP 44 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016) Drucksache 209/16 Zustimmung Drucksache 7/215 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 45 Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung - 48. AnrV) Drucksache 210/16 Zustimmung TOP 46 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung Drucksache 175/16 Zustimmung TOP 47 Zweite Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung Drucksache 200/16 Zustimmung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 200/1/16 TOP 48 Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung Drucksache 221/16 Zustimmung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 221/1/16 TOP 49 Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Drucksache 201/16 Zustimmung TOP 50 Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- Verordnung Drucksache 244/16 Zustimmung TOP 51 Zweite Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes Drucksache 245/16 1. Enthaltung zur Maßgabe in Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 245/1/16 2. Zustimmung zur unveränderten Verordnung entsprechend Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 245/1/16 3. Fassen der Entschließung in Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 245/1/16 TOP 52 Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Dreizehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) Drucksache 203/16 zu Drucksache 203/16 Zustimmung TOP 53 Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung Drucksache 202/16 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/215 9 TOP 54 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS) Drucksache 211/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 211/1/16 TOP 55 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- und Ratsebene - Themenbereich : Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften) Drucksache 225/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 225/1/16 TOP 56 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Drucksache 267/16 Zustimmung zu den Vorschlägen TOP 57 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Drucksache 293/16 Zustimmung zum Vorschlag TOP 58 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 248/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 59 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drucksache 308/16 Zustimmung TOP 60 Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksache 309/16 1. Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 2. Enthaltung zum Fassen der Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 309/1/16 TOP 61 Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen Drucksache 313/16 1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Fassen der Entschließung TOP 62 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft Drucksache 314/16 1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Fassen der Entschließung Drucksache 7/215 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 63 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland Drucksache 312/16 Ausschusszuweisung TOP 64 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland Drucksache 227/16 1. Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe in Ziffer 1 und hw. Enthaltung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 227/1/16 TOP 65 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus Erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) Drucksache 310/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 310/1/16 ohne Ziffer 1 h, 16, 21, 29, 34 und 35 sowie Enthaltung zu den Ziffern 11, 19, 20, 22, 24 bis 27, 30 bis 32, 38 bis 40, 47, 51, 59 bis 62, 78 Ablehnung Plenarantrag Hessen in Drucksache 310/2/16 TOP 66 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 326/16 1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Zustimmung zum Vorschlag TOP 67 Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreiserhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz- MietRAG) Drucksache 327/16 Ausschusszuweisung