Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/216 7. Wahlperiode 17.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 947. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 947. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/216 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 947. Sitzung des Bundesrates am 08. Juli 2016 TOP 1 Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenver-sicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) Drucksache 318/16 Drucksache 318/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung TOP 2 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Drucksache 343/16 Zustimmung TOP 3 Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes Drucksache 319/16 Zustimmung TOP 4 Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) Drucksache 320/16 Zustimmung und Fassen der Entschließung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 320/1/16 ohne Ziff. 9 TOP 5 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 344/16 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach und zu den Einzelanrufungsgründen entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 344/1/16 TOP 6 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 345/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts Drucksache 346/16 Zustimmung zum Gesetz und Enthaltung zum Fassen der Entschließung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 346/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/216 3 TOP 8 Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften Drucksache 321/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung Drucksache 347/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 322/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore- Erdöl- und -Erdgasaktivitäten Drucksache 348/16 Zustimmung TOP 12 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Drucksache 349/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung bei Enthaltung zu Ziff. 3 und 5 entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 349/1/16 TOP 13 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 323/16 Zustimmung TOP 14 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Drucksache 324/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 15 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr Drucksache 325/16 Zustimmung Drucksache 7/216 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 16 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Drucksache 338/16 Ausschusszuweisung TOP 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Drucksache 340/16 Ausschusszuweisung TOP 18 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland Drucksache 312/16 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 312/1/16 als auch Fassen der unveränderten Entschließung in Drucksache 312/1/16 TOP 19 Entschließung des Bundesrates „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ Drucksache 341/16 Ausschusszuweisung TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 294/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 294/1/16 ohne Ziff. 3 bei Enthaltung zu Ziff. 1 Enthaltung zum Plenarantrag BY in Drucksache 294/2/16 TOP 21 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Drucksache 275/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 275/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 1 TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 276/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Drucksache 277/16 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 277/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/216 5 TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes Drucksache 278/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 278/1/16 TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze Drucksache 279/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 279/1/16 TOP 26 a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Drucksache 282/16 Keine Einwendungen b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform Drucksache 280/16 Keine Einwendungen TOP 27 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 281/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 281/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 1 b, 1 c, 2, 3, 5 und 6 TOP 28 Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption Drucksache 283/16 Keine Einwendungen TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Drucksache 284/16 Keine Einwendungen TOP 30 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 - Drucksache 250/16 Entlastung erteilen Drucksache 7/216 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 31 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen Drucksache 196/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 196/1/16 TOP 32 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG Drucksache 289/16 zu Drucksache 289/16 Enthaltung zur Stellungnahme in Ziffern 1 bis 9 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 289/1/16 und Kenntnisnahme entsprechend Ziffer 10 TOP 33 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert Drucksache 300/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 300/1/16 b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 Drucksache 301/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 301/1/16 TOP 34 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa Drucksache 299/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 299/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 2 bis 7 TOP 35 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden Drucksache 286/16 zu Drucksache 286/16 zu Drucksache 286/16 (2) Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 286/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 3 und 8 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/216 7 TOP 36 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Drucksache 288/16 zu Drucksache 288/16 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 288/1/16 (Subsidiaritätsrüge) TOP 37 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit Drucksache 249/16 zu Drucksache 249/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 249/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 5, 8 und 9 TOP 38 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bundesbeteiligungs- Festlegungsverordnung 2016 - BBFestV 2016) Drucksache 268/16 (neu) Zustimmung TOP 39 Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut (Pflanzenschutz-Saatgutanwendungsverordnung - PflSchSaatgAnwendV) Drucksache 269/16 Zustimmung TOP 40 Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge Drucksache 270/16 Zustimmung TOP 41 Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 253/16 zu Drucksache 253/16 abgesetzt von der Tagesordnung auf Antrag des Landes Brandenburg TOP 42 Erste Verordnung zur Regelung mautdienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 271/16 Zustimmung TOP 43 Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungs- verordnung Drucksache 272/16 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 272/1/16 Drucksache 7/216 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 44 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Drucksache 273/16 Zustimmung TOP 45 Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung Drucksache 296/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 296/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 2, 3, 6 und 11 Zustimmung zum Plenarantrag Hamburg in Drucksache 296/2/16 Fassen der Entschließung entsprechend Plenarantrag Hessen in Drucksache 296/3/16 Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 296/4/16 TOP 46 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen Drucksache 330/16 Zustimmung TOP 47 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen Drucksache 331/16 Zustimmung TOP 48 Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Drucksache 197/16 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 197/1/16 TOP 49 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 337/16 TOP 50 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 336/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 51 Integrationsgesetz Drucksache 352/16 Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Plenarantrag Mecklenburg- Vorpommern in Drucksache 352/3/16 Ablehnung Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 352/1/16 Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 352/2/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/216 9 TOP 52 a) Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking- Technologie Drucksache 353/16 Drucksache 353/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Nichtfassen der Entschließung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 353/1/16 b) Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen Drucksache 354/16 zu Drucksache 354/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung entsprechend der Ausschussempfehlung in Drucksache 354/1/16 c) Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen Drucksache 144/15 Drucksache 358/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 358/16 ohne Ziff. 2, 3 und 6 bis 10 bei Enthaltung zu Ziff. 5 TOP 53 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) Drucksache 355/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 54 Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drucksache 356/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drucksache 356/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 4 bis 6 TOP 55 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Drucksache 357/16 Ausschusszuweisung TOP 56 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Drucksache 362/16 Ausschusszuweisung TOP 57 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Drucksache 361/16 Ausschusszuweisung Drucksache 7/216 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 58 Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels Drucksache 274/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen ohne Ziff. 3 und 6 und Fassen der Entschließung in Drucksache 274/1/16 Zustimmung zum Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 274/2/16 TOP 59 Dritte Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates Drucksache 360/16 Zustimmung TOP 60 Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden Drucksache 363/16 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung Ausschusszuweisung TOP 61 Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 367/16 Zustimmung zum Vorschlag TOP 62 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 370/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 370/16 TOP 63 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Drucksache 371/16 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung entsprechend den Plenaranträgen Hamburg, Schleswig-Holstein in Drucksache 371/1/16 (neu) und Berlin in Drucksache 371/3/16