Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Juni 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2164 7. Wahlperiode 06.06.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Hand- und Torsonden an Gerichten und Staatsanwaltschaften und ANTWORT der Landesregierung 1. Seit wann verfügen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften über Metalldetektoren in Form von Hand- oder Torsonden? In 2017 sind die letzten Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Handsonden ausgestattet und die letzten Bedarfe der Gerichte an Torsonden gedeckt worden. Die Staatsanwaltschaften werden in 2018 mit Torsonden ausgestattet. 2. Warum verfügen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften über Metalldetektoren in Form von Hand- oder Torsonden? Die Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügen über Handsonden beziehungsweise über Torsonden mit Metalldetektoren, um zu verhindern, dass Waffen und andere gefährliche Gegenstände in die Dienstgebäude eingebracht werden. Drucksache 7/2164 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Vor- und Nachteile bieten Hand- und Torsonden jeweils im Vergleich? Handsonden können überall ohne gesonderten Stromanschluss im Gebäude genutzt werden und stehen ohne große Vorbereitung sehr schnell zur Verfügung. Die Kontrollen können genauer und zielgerichteter erfolgen, sodass zum Beispiel auch die Kontrolle von Rollstuhlfahrern möglich ist. Ihr Einsatz ist allerdings auch deutlich zeit- und personalaufwendiger und der Nutzer der Handsonde befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu untersuchenden Person. Torsonden eignen sich sehr gut für eine die gesamte Person umfassende Erstkontrolle beziehungsweise fortlaufende Kontrolle auch größerer Gruppen. Die Anzeige des Bereiches, in dem sich gegebenenfalls gefährdende Gegenstände befinden, erfolgt schnell. Torsonden sind auch geeignet, bei Bedarf Eingangsbereiche zu verengen, um Besucherströme zu lenken und zu leiten. Sie benötigen allerdings den entsprechenden Platz und eine Stromversorgung. Kleinere Gegenstände können unter Umständen unentdeckt bleiben. 4. Wonach richtet sich, ob einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft eine Hand- oder aber eine Torsonde zur Verfügung steht? Die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Hand- und Torsonden richtet sich maßgeblich nach den örtlichen Gegebenheiten und den angemeldeten Bedarfen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den aktuellen allgemeinen Sicherheitskonzeptionen. 5. Hält die Landesregierung es für sinnvoll, die Metalldetektoren in Form von Hand- oder Torsonden flächendeckend an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften während der gesamten Sprechzeiten zu verwenden ? Die Sicherheitskonzeptionen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften beruhen maßgeblich auf einer Abwägung der bestehenden Sicherheitsrisiken mit dem Ziel einer möglichst offenen und bürgernahen Justiz. In diesem Abwägungsprozess sind die bestehenden Sicherheitsrisiken fortlaufend neu zu bewerten und die Konzeptionen entsprechend anzupassen. Entsprechende Anpassungen erfolgen laufend in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Auch die organisatorischen Maßnahmen unterliegen einem ständigen Anpassungsprozess. So wird in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt fortlaufend geprüft, ob eine veränderte allgemeine Gefährdungslage vorliegt, die eine umfassendere und intensivere Kontrolle des Besucherverkehrs erforderlich erscheinen lässt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2164 3 6. Steht den Gerichten und Staatsanwaltschaften ausreichend Personal zur Verfügung, um die Metalldetektoren in Form von Hand- oder Torsonden flächendeckend während der gesamten Sprechzeiten zu verwenden ? Wenn nicht, wie hoch wäre der Personalbedarf für eine entsprechend umfassende Verwendung der Metalldetektoren? Die aktuelle Sicherheitskonzeption sieht keinen flächendeckenden Einsatz der Handsonden oder der Torsonden während der gesamten Sprechzeiten vor. Erst im Falle einer Anpassung der Konzeption würden die Auswirkungen auf Personalbedarfe ermittelt werden.