Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/217 7. Wahlperiode 17.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 948. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 948. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 948. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 TOP 1 a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 400/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 400/1/16 b) Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 401/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 400/1/16 TOP 2 Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) Drucksache 453/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 3 Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes Drucksache 454/16 zu Drucksache 454/16 Zustimmung TOP 4 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Drucksache 455/16 Drucksache 455/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 455/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 8 TOP 5 a) Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drucksache 456/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses b) Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung Drucksache 395/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 395/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/217 3 TOP 6 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Drucksache 457/16 zu Drucksache 457/16 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 457/1/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 457/1/16 TOP 7 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen Drucksache 458/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 459/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 461/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Drucksache 462/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drucksache 463/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 464/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 14 Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes , der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes Drucksache 465/16 zu Drucksache 465/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 15 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) Drucksache 466/16 Zustimmung TOP 16 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 467/16 Zustimmung TOP 17 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 468/16 Zustimmung TOP 18 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) Drucksache 514/16 Ausschusszuweisung b) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes Drucksache 515/16 Ausschusszuweisung TOP 19 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Drucksache 357/16 Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 357/1/16 TOP 20 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Drucksache 338/16 Enthaltung zur Einbringung in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 338/1/16 TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Drucksache 340/16 Einbringung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/217 5 TOP 22 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Drucksache 362/16 Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 362/1/16 TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Drucksache 505/16 Ausschusszuweisung TOP 24 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Drucksache 506/16 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung Enthaltung zur Zuleitung der Verordnung Enthaltung zur Zustimmung zum unmittelbaren Erlass der Verordnung TOP 25 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Drucksache 361/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 26 Entschließung des Bundesrates zu den „Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutterund Küstenfischerei“ Drucksache 486/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Fassen der Entschließung in geänderter Fassung entsprechend Plenarantrag Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 486/1/16 (neu) TOP 27 Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Drucksache 508/16 Ausschusszuweisung TOP 28 Entschließung des Bundesrates „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren “ Drucksache 341/16 Fassen der Entschließung entsprechend Plenarantrag Hamburg und Schleswig- Holstein in Drucksache 341/2/16 Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Drucksache 428/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 428/1/16 ohne die Ziffern 19, 45 und 49 bei Enthaltung zu den Ziffern 28, 34, 36, 41, 52, 53, 66, 79, 80, 88, 90 und 95 Zustimmung zum Plenarantrag Hamburg in Drucksache 428/2/16 Enthaltung zum Plenarantrag Thüringen in Drucksache 428/3/16 Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 428/4/16 Enthaltung zum Plenarantrag Bayern in Drucksache 428/5/16 TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse- Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) Drucksache 404/16 Ablehnung Plenarantrag Berlin und Nordrhein-Westfalen in Drucksache 404/1/16 Keine Einwendungen TOP 31 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Drucksache 405/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 405/1/16 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Drucksache 406/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 406/1/16 ohne Ziffer 15 TOP 33 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Drucksache 407/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 407/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 2 TOP 34 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) Drucksache 408/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 408/1/16 TOP 35 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Drucksache 409/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 409/1/16 Zustimmung zum Plenarantrag Hessen in Drucksache 409/2/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/217 7 TOP 36 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) Drucksache 410/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 410/1/16 ohne Ziffer 42 bei Enthaltung zur Ziffern 13 und 16 Enthaltung zum Plenarantrag Bayern in Drucksache 410/2/16 TOP 37 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drucksache 429/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 429/1/16 ohne Ziffern 5, 13,14 und 17 TOP 38 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 411/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 411/1/16 TOP 39 Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) Drucksache 412/16 Keine Einwendungen TOP 40 Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes Drucksache 413/16 Keine Einwendungen TOP 41 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Drucksache 414/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 414/1/16 TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen Drucksache 415/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 415/1/16 TOP 43 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Drucksache 416/16 zu Drucksache 416/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 416/1/16 Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 44 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drucksache 430/16 Ablehnung der Stellungnahme in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 430/1/16 Keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 430/1/16 TOP 45 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Drucksache 418/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 418/1/16 ohne Ziffern 4, 11 und 15 bei Enthaltung zu Ziffern 6 und 8 TOP 46 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Drucksache 419/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 419/1/16 TOP 47 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Drucksache 420/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 420/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 1 Zustimmung zum Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 420/2/16 TOP 48 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 421/16 Keine Einwendungen TOP 49 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drucksache 431/16 zu Drucksache 431/1/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 431/1/16 ohne Ziffer 3 bei Enthaltung zu Ziffer 2 TOP 50 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 422/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 422/1/16 ohne Ziffer 16 bei Enthaltung zu Ziffern 4, 5, 18, 21 und 22 TOP 51 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes Drucksache 434/16 Keine Einwendungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/217 9 TOP 52 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Drucksache 433/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 433/1/16 ohne Ziffer 1 TOP 53 Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Drucksache 432/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 432/1/16 TOP 54 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Drucksache 423/16 Keine Einwendungen TOP 55 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas Drucksache 435/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 435/1/16 TOP 56 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 436/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 436/1/16 ohne Ziffer 4 TOP 57 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 437/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 437/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 2 TOP 58 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität , des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung Drucksache 424/16 Keine Einwendungen TOP 59 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 425/16 Keine Einwendungen Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 60 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 426/16 Keine Einwendungen TOP 61 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 Drucksache 427/16 Keine Einwendungen TOP 62 a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ Drucksache 439/16 Keine Einwendungen b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 Drucksache 440/16 Keine Einwendungen TOP 63 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Drucksache 288/16 zu Drucksache 288/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 288/2/16 ohne Ziffern 5 und 19, bei Enthaltung zu Ziffer 15 TOP 64 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa Drucksache 290/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 290/1/16 TOP 65 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft Drucksache 311/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 311/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/217 11 TOP 66 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG Drucksache 392/16 zu Drucksache 392/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 392/1/16 TOP 67 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 COM(2016) 271 final Ablehnung der Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 365/1/16 Kenntnisnahme entsprechend Ziffer 3 der Drucksache 365/1/16 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) COM(2016) 272 final Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 391/1/16 TOP 68 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EINE NEUE EUROPÄISCHE AGENDA FÜR KOMPETENZEN - Humankapital , Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 315/1/16 b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 316/1/16 Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 TOP 69 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen COM(2016) 383 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 317/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 317/1/16 TOP 70 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität COM(2016) 501 final Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 387/1/16 ohne Ziffer 13 bei Enthaltung zu Ziffer 7 TOP 71 Zweite Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung Drucksache 377/16 zu Drucksache 377/16 Zustimmung TOP 72 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 - InsoGeldFestV 2017) Drucksache 378/16 Zustimmung TOP 73 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungs- verordnung Drucksache 396/16 Zustimmung TOP 74 Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Drucksache 397/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 397/1/16 TOP 75 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes Drucksache 398/16 Zustimmung TOP 76 Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) Drucksache 417/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 417/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/217 13 TOP 77 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV Drucksache 364/16 Zustimmung zur Verordnung und Fassen der Entschließung in Drucksache 364/1/16 TOP 78 Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 307/16 Zustimmung TOP 79 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Drucksache 332/16 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 332/1/16 ohne Ziffern 2, 3 und 5 Fassen der Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 323/1/16 ohne Ziffer 8 TOP 80 Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9.September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung - 4. CDNI-V) Drucksache 441/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 441/1/16 TOP 81 Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ Drucksache 442/16 Zustimmung zum Vorschlag TOP 82 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 388/16 Zustimmung zum Vorschlag TOP 83 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 443/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 84 Entschließung des Bundesrates „Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen“ Drucksache 516/16 Ausschusszuweisung TOP 85 Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen“ Drucksache 520/16 Ausschusszuweisung Drucksache 7/217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 TOP 86 Entschließung des Bundesrates zur „Einführung eines neuen Tatbestands in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ Drucksache 517/16 Ausschusszuweisung TOP 87 Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 Drucksache 528/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses