Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 6. Juni 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2173 
7. Wahlperiode 07.06.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Ralf Borschke und Bernhard Wildt, Fraktion der BMV 
 
 
Windenergieanlage im Windpark Vorbein 1 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf Drucksache 

7/1933 ergeben sich Nachfragen. 

 

1. Warum wurde die Abstandsempfehlung von 800 Meter bis 1.000 Meter 

zur nächsten Wohnbebauung nicht berücksichtigt? 

 

 

 

Es wird zunächst auf die Antwort der Landesregierung zu den Fragen 2, 3 und 9 der Kleinen 

Anfrage auf Drucksache 7/1933 vom 27. April 2018 verwiesen. 

 

Die Genehmigung für die Windenergieanlage (WEA) war zu erteilen, da die immissionsschutzrechtlich
 gebotenen Mindestabstände zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (beispielsweise
 Lärm) eingehalten waren. Abstandempfehlungen auf der Grundlage anderer 

Rechtsvorschriften gab es zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht. 

 

 

 
2. Mit welcher Begründung wurde auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung
 verzichtet? 

 

 

 

Die Entscheidung zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nach der zum Antragszeitpunkt 

geltenden Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) getroffen.  

  



Drucksache 7/2173 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Es bestand weder nach Art und Größe (§ 3b UVPG) des Vorhabens noch nach den Ergebnissen 

der gebotenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Pflicht zur Durchführung einer 

Umweltverträglichkeitsprüfung. 

 

 

 
3. Die Landesregierung teilte in der Antwort zu Frage 5 mit, die Prüfungsergebnisse
 stünden einer Genehmigung der Anlage nicht entgegen.  

Wie lauten die diesbezüglichen Prüfungsergebnisse? 

 

 

 

Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote im Sinne des § 44 Absatz 1 des Gesetzes über Naturschutz
 und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 

(BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 

(BGBl. I S. 3434), werden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage im Hinblick auf 

die Arten Rotmilan und Schreiadler nicht verletzt.