Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

31. Mai 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2175 
7. Wahlperiode 04.06.2018 

 
 
 

 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD 
 
 
Finanzierung der Feuerwehren 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Bezüglich der Drucksache 7/1946 ergibt sich zur Antwort der Landesregierung
 zu Frage 4 eine Nachfrage.  

 

Warum ist die Ermittlung der auszuzahlenden Finanzmittel aus dem Vorjahr
 noch nicht abgeschlossen?  

 

 

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf 

Drucksache 7/1946 war das Verfahren zur Freigabe der Haushaltsreste aus dem Vorjahr 

noch nicht abgeschlossen. Diese Freigabe ist für die verbindliche Ermittlung und die sich 

anschließende Auszahlung der zweiten Rate der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer 

erforderlich. Nach der langjährigen Verfahrensweise wird die zweite Rate in der Regel im 

zweiten Quartal des Kalenderjahres ausgezahlt. Insofern bewegen sich die Ermittlung und die 

Auszahlung der Zuweisungen im Jahr 2018 auch im üblichen Zeitrahmen.