Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Juni 2018 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2179 7. Wahlperiode 08.06.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE „Zukunftspakt MV“ und ANTWORT der Landesregierung Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg- Vorpommern hat am Anfang des Jahres einen „Zukunftspakt MV“ zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgeschlagen. 1. Inwieweit hat sich die Landesregierung mit dem Vorschlag der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt (bitte Datum und Gremium nennen, wo der Vorschlag zu einem Zukunftspakt beraten wurde)? 2. Zur welchen Ergebnissen ist die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zu dem vorgeschlagenen Zukunftspakt gekommen (bitte einzeln nach den jeweiligen Beratungen auflisten)? 3. Inwieweit sieht die Landesregierung die Notwendigkeit eines „Zukunftspaktes MV“? 4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass solch ein „Zukunftspakt MV“ das bisherige Bündnis für Arbeit ablösen könnte (bitte Antwort begründen)? 5. Wie bewertet die Landesregierung die inhaltliche Ausrichtung und die Ziele des vorgeschlagenen „Zukunftspaktes MV“? Wo sieht die Landesregierung gegebenenfalls Ergänzungs-/oder Änderungsbedarf ? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2179 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Vorschlag eines Zukunftspaktes Wirtschaft-Arbeit-Digitalisierung für Mecklenburg- Vorpommern („Zukunftspakt MV“) in einem Schreiben der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. (VUMV) vom 12. Januar 2018 wurde in Gesprächen des Chefs der Staatskanzlei am 5. Februar 2018 mit Vertretern des DGB Nord und am 12. März 2018 mit Vertretern der VUMV besprochen. Weitere Gespräche dazu sind geplant beziehungsweise in Vorbereitung. Angesichts neuer Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt beabsichtigt die Landesregierung eine Fortsetzung des früheren Bündnisses für Arbeit unter veränderter Aufgaben - und Zielstellung. Auch der Name soll sich ändern. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Sicher ist aber bereits jetzt, dass die Umsetzung der „Digitalen Agenda für Mecklenburg- Vorpommern“, die das Kabinett in seiner Klausur am 14./15. Mai 2018 beschlossen hat, einen zentralen Punkt der zukünftigen Aufgaben bilden wird. Hierbei sollen die Vorschläge der VUMV aus ihrem Schreiben vom 12. Januar 2018 ebenso diskutiert werden wie die Vorstellungen anderer Teilnehmer. Eine Auftaktveranstaltung ist für die 2. Hälfte 2018 geplant. Dabei sollen dann Ausrichtung, Ziele, Teilnehmer und Name des neuen Bündnisses vorgestellt werden.