Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Februar 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/218 7. Wahlperiode 17.02.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 949. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 949. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 949. Sitzung des Bundesrates am 14.10.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/218 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 949. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2016 TOP 1 Wahl des Präsidiums Zustimmung TOP 2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer Zustimmung TOP 3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Drucksache 452/16 Zustimmung TOP 4 Wahl der Schriftführer Zustimmung TOP 5 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 555/16 Zustimmung zum geänderten Gesetz TOP 6 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Drucksache 523/16 Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz Enthaltung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 523/1/16 TOP 7 Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe Drucksache 524/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von- Bismarck-Stiftung Drucksache 525/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) Drucksache 526/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 527/16 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/218 3 TOP 11 a) Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 529/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses b) Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung Drucksache 449/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 449/1/16 TOP 12 Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte Drucksache 531/16 Zustimmung TOP 13 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Drucksache 505/16 Einbringung TOP 14 Entschließung des Bunderates „Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen“ Drucksache 516/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 15 Entschließung des Bundesrates zur „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ Drucksache 517/16 Fassen der Entschließung TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung -Auflösungsgesetz - BfBAG) Drucksache 489/16 Keine Einwendungen TOP 17 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heilund Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) Drucksache 490/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 490/1/16 ohne Ziffern 1, 5, 8 bei Enthaltung zu Ziffern 4 und 7 TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes Drucksache 491/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 491/1/16 ohne Ziffer 1 Drucksache 7/218 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) Drucksache 492/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 492/1/16 TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes Drucksache 493/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 493/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 1 TOP 21 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Drucksache 494/16 Keine Einwendungen TOP 22 Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Drucksache 495/16 Keine Einwendungen TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum Drucksache 496/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 496/1/16 ohne Ziffern 3, 7, 11 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 2 TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates Drucksache 438/16 Keine Einwendungen TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten Drucksache 498/16 Keine Einwendungen TOP 26 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros Drucksache 497/16 Keine Einwendungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/218 5 TOP 27 Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten Drucksache 479/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 479/1/16 TOP 28 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen Drucksache 382/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 382/1/16 TOP 29 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt Drucksache 335/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 335/1/16 bei Enthaltung zur Ziffer 8 TOP 30 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen Drucksache 380/16 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 380/1/16 TOP 31 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen Drucksache 385/16 zu Drucksache 385/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 385/1/16 ohne Ziffer 8 bei Enthaltung zu Ziffern 9, 11-14 Drucksache 7/218 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen Drucksache 386/16 zu Drucksache 386/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 386/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 3 - 6, 8 - 10, 12 und 14 TOP 32 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes Drucksache 481/16 zu Drucksache 481/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 481/1/16 TOP 33 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen Drucksache 478/16 zu Drucksache 478/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 478/1/16 TOP 34 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Drucksache 469/16 Enthaltung zu den Maßgaben in Ziffern 1 - 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 469/1/16 Enthaltung zur unveränderten Verordnung TOP 35 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Drucksache 470/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen sowie Fassen der Entschließung in Drucksache 470/1/16 TOP 36 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2017 - AELV 2017) Drucksache 472/16 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/218 7 TOP 37 Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Drucksache 511/16 zu Drucksache 511/16 Zustimmung TOP 38 Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV) Drucksache 430/15 Zustimmung zur Verordnung TOP 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen Drucksache 476/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 476/1/16 Nichtfassen der Entschließung entsprechend Ziffer 11 in Drucksache 476/1/16 TOP 40 Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Drucksache 477/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 477/1/16 ohne Ziffern 4, 10, 11, 13, 17, 21 bei Enthaltung zu den Ziffern 14, 18 und 19 TOP 41 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 519/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Drucksache 578/16 Ausschusszuweisung TOP 43 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz-LärmSanFinG) Drucksache 572/16 Ausschusszuweisung TOP 44 Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) Drucksache 575/16 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung Ausschusszuweisung TOP 45 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Drucksache 577/16 Ausschusszuweisung Drucksache 7/218 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 46 Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 588/16 Zustimmung zum Vorschlag TOP 47 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehö- rigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung COM(2016) 378 final; Ratsdok. 10012/16 Drucksache 350/16 Kenntnisnahme