Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juni 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2189 7. Wahlperiode 13.06.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Anklam im Jahr 2017 und ANTWORT der Landesregierung Der Nordkurier berichtete am 17. Mai 2018 über eine Statistik zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die für das Jahr 2017 147 Fälle für die Stadt Anklam verzeichnet. 1. Wie viele der Fälle betrafen Personen, die unerlaubt Betäubungsmittel erworben oder sich in sonstiger Weise im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Betäubungsmittelgesetz verschafft haben (bitte Alter, Geschlecht, Wohnsitz, Nationalität, gegebenenfalls Aufenthaltsstatus , Art des Betäubungsmittels und Menge, Ort des Aufgriffs, gegebenenfalls verhängte Strafe angeben)? 2. Wie viele der Fälle betrafen Personen, die eine der sonstigen Tatbegehungsvarianten des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Betäubungsmittelgesetz begangen haben (bitte Alter, Geschlecht, Wohnsitz, Nationalität, gegebenenfalls Aufenthaltsstatus, Art des Betäubungsmittels und Menge, Ort des Aufgriffs, gegebenenfalls verhängte Strafe angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die gegenüber dem Nordkurier bekanntgegebenen Zahlen entspringen nicht der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), sondern sind Resultat einer zuvor gemachten Erhebung. Erst zum Abschluss der Ermittlungen und mit Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft werden die betreffenden Sachverhalte in die PKS überführt. Drucksache 7/2189 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 In der Polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern wurden mit Tatort Anklam im vergangenen Jahr insgesamt 100 Rauschgiftdelikte, darunter 98 Delikte mit einem Tatverdächtigen (TV) nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), erfasst. Mithin ist unter anderem davon auszugehen, dass für einen Teil der im Nordkurier benannten Rauschgiftdelikte in 2017 noch keine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgte. Eine Unterteilung der nach den mit Frage 1 und 2 aufgeführten Tatbegehungsvarianten ist aus der PKS heraus nicht möglich. Auch bildet die Statistik keine Rauschgiftmengen ab. Die im Übrigen angefragten Daten sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Sie spiegeln das Ergebnis nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft wider. Nicht enthalten sind die Verfahren, bei denen eine Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgte. Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 1 Einstellung gemäß § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) männlich 19 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 2 Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 Strafprozess-ordnung (StPO) männlich 27 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 3 Einstellung gemäß § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) männlich 22 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 4 Verwarnungen gemäß § 13 Abs. 2 JGG mit Auflagen männlich 18 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 5 Verbunden mit dem Verfahren in Ziffer 4 männlich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 6 Einstellung gemäß § 31a BtMG weiblich 22 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 7 Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO männlich 16 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 8 Geldstrafe 15 Tagessätze zu je 15 Euro männlich 27 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2189 3 Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 9 Ermittlungen dauern an weiblich 43 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form männlich 31 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 10 Ermittlungen dauern an männlich 36 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 11 Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO männlich 26 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 12 Einstellung gemäß § 31a BtMG männlich 21 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 13 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG weiblich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 14 Einstellung gemäß § 45 Abs. 2 JGG männlich 17 syrisch, Asylbewerber Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 15 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 16 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 16 Ermittlungen dauern an männlich 22 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 17 Einstellung gemäß § 31 a BtMG weiblich 43 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 18 Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO männlich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 19 Ermittlungen dauern an männlich 36 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form Drucksache 7/2189 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 20 Anklage erhoben, bisher kein Hauptverhandlungstermin bestimmt männlich 29 deutsch Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG 21 Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO männlich 22 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 22 Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro männlich 33 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 23 Einstellung gemäß § 31 a BtMG weiblich 28 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 24 Einstellung gemäß § 31 a BtMG weiblich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 25 Ermittlungen dauern an weiblich 43 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 26 Verbunden mit dem Verfahren unter Ziffer 34 männlich 34 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 27 Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro weiblich 18 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen männlich 23 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 28 Anklage erhoben, bisher kein Hauptverhandlungs - termin bestimmt weiblich 18 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 29 Verwarnung gemäß § 13 Abs. 2 JGG mit Auflagen männlich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 30 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1, Abs. 3 JGG männlich 15 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2189 5 Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 31 Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO männlich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 32 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 27 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 33 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 54 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 34 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO weiblich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 35 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 15 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 36 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 36 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 37 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 38 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 25 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 39 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 24 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 40 Ermittlungen dauern an männlich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 41 Geldstrafen von 15 Tagessätzen zu je 10 Euro männlich 25 afghanisch, Asylbewerber Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 42 Einstellung gemäß § 47 JGG nach erzieherischer Maßnahme männlich 16 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen Drucksache 7/2189 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 43 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 34 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 44 Einstellung gemäß § 45 Abs. 2 JGG nach erzieherischer Maßnahme männlich 15 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 45 Einstellung gemäß § 31 a BtMG weiblich 42 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 46 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 24 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 47 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 48 Verbunden mit dem Verfahren unter Ziffer 56 männlich 25 afghanisch, Asylbewerber Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 49 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 32 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 50 Verbunden mit dem Verfahren unter Ziffer 56 männlich 25 afghanisch, Asylbewerber Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 51 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 16 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 52 Einstellung gemäß § 153 a Abs. 1 Nr. 2 stopp männlich 19 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 53 Ermittlungen dauern an männlich 36 deutsch Unerlaubter Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2189 7 Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 54 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 26 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 55 Ermittlungen dauern an männlich 37 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 56 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 57 Einstellung gemäß § 47 JGG männlich 14 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 58 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 59 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 21 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 60 Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro männlich 27 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 61 Einstellung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG männlich 15 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 62 Verwarnung gemäß § 13 Abs. 2 JGG mit Auflagen männlich 20 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 63 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 28 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 64 Einstellung gemäß § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO männlich 34 griechisch, sonstiger erlaubter Aufenthalt Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 65 Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro männlich 23 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form Drucksache 7/2189 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Aufgeklärte Fälle Rauschgiftdelikte (BtMG) 2017 mit Tatort Anklam Lfd. Nr. Verfahrensstand Geschlecht TV Alter TV Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus des TV Wohnort des TV*) Straftatenbezeichnung / Art des Betäubungsmittels 66 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 27 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 67 Einstellung gemäß § 153 a Abs. 1 Nr. 3 StPO männlich 26 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 68 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 15 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 69 Einstellung gemäß § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO männlich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 70 Einstellung gemäß § 31 a BtMG männlich 18 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulveroder flüssiger Form 71 Ermittlungen dauern an männlich 23 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 72 Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG männlich 17 syrisch, Asylbewerber Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 73 Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO männlich 17 deutsch Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit sonstigen Betäubungsmitteln ___________________ *) Auf die Veröffentlichung der von der Landesregierung übermittelten Daten zu den Wohnorten der Tatverdächtigen in der Datenbank des Landtages wurde verzichtet, da es sich bei diesen Daten im Zusammenhang mit den Angaben zu Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit um personenbeziehbare Daten handelt.